Hamminkeln Transparent — Neue Vorlagen

Vorlage des 2. Quartalsberichtes der Stadt Hamminkeln 2026

Fri, 02 Oct 2026 10:49:59 GMT

Die Mitteilungsvorlage 2026/0212 des Fachdienstes 20 zum zweiten Quartalsbericht 2026 der Stadt Hamminkeln dokumentiert die Ergebnis- und Finanzrechnungen sowie die Abwicklung investiver Maßnahmen für den Zeitraum von Januar bis Juni 2026. Im ersten Halbjahr fielen 40 % der geplanten Erträge an. Während die Gewerbesteuer mit 15 Mio. € unter dem Planwert von 17,5 Mio. € liegt, wird bei der Hundesteuer ein Rückgang gegenüber dem Plan von 240 T€ erwartet; eine Hundezählung für das Jahr 2026 wird vorbereitet. Landeszuwendungen im Asylbereich liegen voraussichtlich um 1,6 Mio. € über dem Plan. Konzessionsabgaben der RWE sowie Grundstücksveräußerungen stehen zum Berichtszeitpunkt noch aus.

Die Aufwendungen beliefen sich im Berichtszeitraum auf 60 % des Planansatzes. Die Personalaufwendungen erreichten 42 %, wobei Tarifsteigerungen von 2,8 % sowie Anpassungen der Beamtenbesoldung um 3,36 % berücksichtigt wurden. Bei den Versorgungsaufwendungen wurden 115 % der Planwerte erreicht, was Beihilfe-Abschlagszahlungen in Höhe von 355 T€ einschließt. Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen liegen bei 37 %, während die Straßenunterhaltung 66 % des Plans beansprucht hat. Die Jugendamtsumlage wird aufgrund eines Hebesatzes von 25,65 % voraussichtlich um etwa 200 T€ höher ausfallen als veranschlagt.

Das prognostizierte Jahresdefizit beläuft sich auf circa 8,3 Mio. €. Die Geldanlagen betrugen zum 30.06.2026 rund 9,48 Mio. €, die liquiden Mittel lagen bei 4,3 Mio. €. Klimatische Auswirkungen der Vorlage sind nicht vorgesehen.

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Einführung von Ratsmitgliedern hier: Ratsmitglied Sebastian Schmitz für Pierre Gabriel

Fri, 02 Oct 2026 10:49:59 GMT

Mit der Mitteilungsvorlage 2026/0269 informiert die Verwaltung über den Verzicht eines Ratsmitglieds auf sein Mandat. Das betroffene Ratsmitglied hat mit Wirkung zum 15. September 2026 auf das bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 erworbene Mandat verzichtet.

Als Nachfolger wurde gemäß der gesetzlichen Bestimmungen der Kommunalwahlordnung ein Ersatzbewerber der CDU aus der Reserveliste festgestellt. Dieser Ersatzbewerber hat die Nachfolgefeststellung mit Erklärung vom 19. September 2026 angenommen.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Bürgermeister die Aufgabe, das neue Ratsmitglied einzuführen und feierlich zur gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu verpflichten. Die Vorlage beschreibt den formalen Ablauf dieser Verpflichtung, bei der sich das Ratsmitglied erhebt und die Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung sowie der Gesetze zusichert. Die Einführung des neuen Mitglieds ist für die Sitzung des Rates am 15. Oktober 2026 vorgesehen.

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Nachbesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Fri, 02 Oct 2026 10:49:59 GMT

Die Beschlussvorlage 2026/0270 befasst sich mit der Nachbesetzung verschiedener kommunaler Ausschüsse sowie der Benennung von Mitgliedern in Gremien von Drittorganisationen. Anlass sind die Niederlegung eines Ratsmandats durch ein Ratsmitglied sowie die Verzichte von zwei sachkundigen Bürgern auf ihre Mandate. Zudem wurde die Niederlegung eines Mandats durch eine sachkundige Bürgerin im Bauausschuss verzeichnet.

Durch die Übernahme eines Ratsmandats durch ein neues Ratsmitglied entfällt dessen bisherige Position als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport. Die CDU-Fraktion hat für die entstandenen Vakanzen in den kommunalen Ausschüssen, den Drittorganisationen und den Wasser- und Bodenverbänden einen Nachbesetzungsvorschlag eingereicht. Dieser umfasst Neubesetzungen für den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, den Bauausschuss, den Ausschuss für Umwelt und Planung sowie für Gremien wie die Verbandsversammlung des Hochwasserzweckverbandes Issel und die Wasserwerke Wittenhorst.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund einer aktuellen Auslegung des Innenministeriums zur Gemeindeordnung eine Beschlussfassung durch den Rat erforderlich ist, um die demokratische Legitimation der Nachbesetzungen zu wahren. Der Rat soll die Vorschläge der Fraktion beschließen und die Personen für die Gremien der Drittorganisationen wählen. In Gremien, in denen der Rat lediglich ein Vorschlagsrecht besitzt, wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Weisungen an die zuständigen Verbandsorgane weiterzuleiten.

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Fraktionsstatuten der Fraktionen im Rat der Stadt Hamminkeln, hier: Fristsetzung zur Vorlage des Fraktionsstatuts

Fri, 02 Oct 2026 10:49:59 GMT

Die Fachdienste 10 haben eine Beschlussvorlage (Nr. 2026/0277) vorgelegt, die eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Hamminkeln zum Gegenstand hat. Hintergrund der Vorlage ist die Forderung der Verwaltung nach Einreichung der Fraktionsstatuten sowie der Nennung von hospitierenden Personen. Während die meisten Fraktionen der Aufforderung bereits nachgekommen sind, liegt für die AfD-Fraktion bislang nur eine Mitteilung über die hospitierenden Personen vor.

Die Verwaltung begründet das Erfordernis der Statutenvorlage mit dem Ziel, organisatorische und verfahrensmäßige Regelungen der Fraktionen nachvollziehbar zu dokumentieren. Anlass waren Informationen über einen beabsichtigten Ausschluss eines sachkundigen Bürgers aus Fraktionssitzungen sowie Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Fraktionssitzungen aufgrund gleichzeitiger Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen.

Die vorgeschlagene Änderung des § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll die Vorlagepflicht für die Zukunft verbindlich regeln. Ein Statut muss dabei den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen und Pflichtinhalte wie Abstimmungsverfahren sowie die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern enthalten. Sollte eine Fraktion einer Frist zur Mängelbehebung nicht nachkommen, kann der Rat den Fraktionsstatus entziehen.

Der Beschluss sieht vor, der AfD-Fraktion eine letzte Frist bis zum 01.12.2026 einzuräumen, um ein entsprechendes Statut vorzulegen. Bei einer weiteren Nichtbeachtung der Frist wird dem Rat am 16.12.2026 eine Entscheidung über das weitere Vorgehen, einschließlich einer möglichen Aberkennung des Fraktionsstatus, vorgelegt.

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Fünfter Sachstandsbericht des Digitalisierungsbeauftragten

Fri, 02 Oct 2026 10:49:59 GMT

Mit der Mitteilungsvorlage 2026/0280 legt der Digitalisierungsbeauftragte den fünften Sachstandsbericht zur Digitalisierung der Stadtverwaltung Hamminkeln vor. Die Vorlage informiert über den aktuellen Stand verschiedener Projekte, die auf eine effizientere Gestaltung interner Abläufe und eine verbesserte Zugänglichkeit von Verwaltungsleistungen abzielen.

Ein zentraler Aspekt des Berichts ist die Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Arbeitsalltag, etwa zur Unterstützung bei Recherchen, Textentwürfen oder der Strukturierung von Informationen, wobei die Einhaltung von Datenschutz und Transparenz im Fokus steht. Im Bereich der digitalen Verwaltungsleistungen werden die Fortschritte bei der Nutzung des Bauportals.NRW, der elektronischen Wohnsitzanmeldung sowie des Kommunalportals mit BundID-Anbindung aufgeführt.

Zur Steuerung von Vorhaben wird die Einführung eines Projektmanagement-Tools angekündigt, das die Darstellung von Aufgaben und Zuständigkeiten sowie Projektständen verbessern soll. Zudem wird die interkommunale Zusammenarbeit durch das PICTURE-Prozesslabor thematisiert, welches der Analyse und Optimierung von Verwaltungsprozessen dient. Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist der Beginn der Einführung eines Business Continuity Managements, um die Aufrechterhaltung wichtiger Verwaltungsleistungen im Krisenfall sicherzustellen. Die Vorlage dient der Information des Rates in der Sitzung am 15. Oktober 2026.

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Dritter Ort Schloss Ringenberg - Ende des Förderzeitraumes zum 31.12.2026

Fri, 02 Oct 2026 10:49:59 GMT

Die Förderung des Projekts „Dritter Ort Schloss Ringenberg“ durch das Land Nordrhein-Westfalen endet zum 31. Dezember 2026. Da eine weitere Förderung in der bisherigen Form nicht vorgesehen ist, ist die dauerhafte Finanzierung der Personal- und Sachkosten nicht mehr gesichert. Die im Stellenplan vorgesehenen 1,15 Stellen fallen zum Jahresende 2027 ersatzlos weg, wodurch die befristeten Arbeitsverträge enden. Eine Fortführung des bisherigen kulturellen Betriebs durch die Stadt Hamminkeln ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht finanzierbar, da die erforderlichen Personalkosten für das Jahr 2027 etwa 100.000 Euro betragen würden.

Einzelne Veranstaltungen oder Projekte können jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Kulturarbeit stattfinden. Der Verein Aufgeschlossen Ringenberg e.V. hat sich bereit erklärt, die Verwaltung der Veranstaltungen im Raum „Wohnzimmer“ zu übernehmen und kulturelle Angebote zu organisieren. Hierfür ist der Abschluss eines Dienstleistungsvertrags vorgesehen, wobei die Kosten für diese Leistungen sowie für Beteiligungen an Veranstaltungen in Höhe von 10.000 Euro im Haushalt ab 2027 eingestellt wurden.

Der Rat wird beauftragt, umfassend zu prüfen, ob und in welchem Umfang Fördermittel von Landes-, Bundes- oder EU-Ebene für die Fortführung der Kulturarbeit am Schloss Ringenberg eingeworben werden können. Dabei soll untersucht werden, ob Bestandteile des Angebots in förderfähige Einzelprojekte überführt werden können und welche Kooperationen mit regionalen Partnern zusätzliche Fördermöglichkeiten eröffnen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen bis zum Ende des Jahres vorgelegt werden.

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Bericht über die Ergebnisse der 3., 4. und 5. Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt am 30.06., 19.08. sowie 23.09.2026

Mon, 28 Sep 2026 13:10:22 GMT

Die vorliegende Mitteilungsvorlage der Fachdienste 20 dokumentiert die Ergebnisse der dritten bis fünften Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt im Zeitraum zwischen Juni und September 2026. Im Zentrum der Beratungen steht die prekäre finanzielle Lage der Stadt Hamminkeln. Der Kämmerer berichtete über einen Rückgang der Gewerbesteuererträge, wodurch das Defizit für das Jahr 2026 voraussichtlich auf 9 Millionen Euro steigen könnte. Für das Haushaltsjahr 2027 wird ein Defizit von knapp 15 Millionen Euro prognostiziert, wobei die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen durch die Kreisrechnung um etwa 1,5 Millionen Euro geringer ausfällt als geplant. Aufgrund dieser Entwicklung wird die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts für 2027 als sehr hoch eingestuft.

Zur Haushaltskonsolidierung werden Maßnahmen wie ein Investitionsdeckel von fünf Millionen Euro sowie eine Prioritätenliste für Investitionen diskutiert, wobei das Jahr 2027 als Testphase dienen soll. Die Arbeitsgruppe beabsichtigt, im dritten Quartal 2026 Eckwerte und einen Maßnahmenkatalog festzulegen, um den Haushaltsentwurf 2027 bis Dezember 2026 einzubringen. Weitere interne Sparmaßnahmen betreffen Bereiche wie das Gebäudemanagement, die Straßeninfrastruktur und die Informationstechnik, wobei die Beschaffung von Tablets für Schüler im Jahr 202kom6 nicht mehr erfolgen soll. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, Informationen zur Stellenentwicklung, anstehenden Pensionierungen sowie zur möglichen Nutzung eines Haushaltssimulators einzuholen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Umfrage zur Abfallentsorgung der Stadt Hamminkeln

Fri, 25 Sep 2026 11:39:04 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0223 sieht die Durchführung einer Umfrage zur zukünftigen Ausgestaltung des Abfallentsorgungssystems in Hamminkeln vor. Hintergrund ist die Notwendigkeit, eine politische Entscheidung über die künftige Organisation der Abfallentsorgung zu treffen, da die bestehenden vertraglichen Bindungen teilweise Ende 2027 auslaufen. Ziel der Umfrage ist es, die Haltung der Bevölkerung zu verschiedenen Entsorgungsmodellen zu ermitteln und eine bürgernahe Entscheidungsgrundlage zu schaffen.

Der Entwurf der Umfrage sowie ein dazugehöriges Informationsbeiblatt wurden nach vorangegangenen Beratungen in der Arbeitsgruppe Abfall nun konkretisiert. Zuvor war die Vorlage im Bauausschuss vom 08.07.2026 aufgrund unzureichender Konkretisierungen von der Tagesordnung abgesetzt worden. Die Verwaltung hat nun eine überarbeitete Fassung erstellt, die den in der Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorschlägen entspricht.

Nach einer möglichen Genehmigung durch den Bauausschuss im Oktober 2026 plant die Verwaltung, die Umfrage in Papierform an die Gebührenbescheidempfänger zu versenden. Die Auswertung der Ergebnisse soll als Grundlage für die weiteren politischen Entscheidungsprozesse dienen. Um eine fristgerechte Ausschreibung der Entsorgungsleistungen im ersten Quartal 2027 zu gewährleisten und einen Vertragsbeginn zum 01.01.2028 zu ermöglichen, ist eine Entscheidung des Rates für den Februar 2027 angestrebt. Der Bauausschuss wird gebeten, die Durchführung der Umfrage und die Einbeziehung der Ergebnisse in die weiteren Beratungen zu beschließen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Antrag auf Prüfung der Möglichkeit der frühzeitigen Veränderungen des Abfallentsorgungssystems, hier: u. a. CDU-Antrag vom 20.01.2026

Fri, 25 Sep 2026 11:39:04 GMT

Die Mitteilungsvorlage 2026/0224 befasst sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion, die Prüfung einer frühzeitigen Veränderung des Abfallentsorgungssystems in Hamminkeln zu veranlassen. Die Verwaltung erläutert hierzu den aktuellen Stand der vertraglichen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Der bestehende Vertrag zur Abfallentsorgung endet am 31. Dezember 2027, wobei eine fristlose Kündigung bei wichtigen Gründen möglich ist. Eine einseitige Änderung der Abrechnungsmodalitäten im laufenden Vertrag wird von der Verwaltung als nicht umsetzbar bewertet, da der Wiegevorgang Vertragsbestandteil ist und eine Satzungsänderung erforderlich wäre.

Hinsichtlich eines möglichen Wechsels von einem Wiegesystem zu einem Volumensystem rechnet die Verwaltung mit einem potenziellen Anstieg des Personalaufwands. Während beim Wiegesystem der Aufwand primär zum Jahreswechsel anfällt, würde ein Volumensystem bei jeder Einwohnerbewegung eine manuelle Überprüfung der Behälterkapazitäten erfordern. Eine Vereinfachung der Sonderfreimengenregelung, etwa durch einmalige Anträge für Kleinkinder oder Senioren, könnte jedoch den unterjährigen Aufwand reduzieren.

Die Einführung einer Gelben Tonne als Ersatz für den Gelben Sack ist frühestens zum 1. August 2028 möglich, wobei die Umsetzung von den Kapazitäten der Dualen Systeme abhängt. Da für die notwendige Ausschreibung im Jahr 2027 eine Grundsatzentscheidung erforderlich ist, sieht die Verwaltung die zeitnahe Durchführung einer Bürgerbefragung als notwendig an, um die Meinungsbildung der Bürgerschaft in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Ehemalige Grundschule Hamminkeln, hier: Folgenutzung Altbau und Obergeschoss

Fri, 25 Sep 2026 11:39:04 GMT

Die Beschlussvorlage 2026/0225 der Fachbereich 65-1 Hochbau befasst sich mit der künftigen Nutzung des Altbaus sowie des Obergeschosses der ehemaligen Grundschule Hamminkeln. Für das Erdgeschoss ist die Nutzung als fünfgruppiger Kindergarten durch die evangelische Kirchengemeinde bereits beschlossen, wobei der aktuelle Interimsstandort voraussichtlich bis zum vierten Quartal 2027 bestehen bleibt.

Im Fokus der weiteren Planung stehen verschiedene Konzepte für die restlichen Gebäudeteile. Vorschläge des Hamminkelner Verkehrsvereins e. V. umfassen die Einrichtung eines Heimatmuseums oder eines Dorfgemeinschaftshauses, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Wohnprojekt in Aussicht stellt. Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung vom 16. Juni 2026 enthalten zudem Ideen zum Fahrradtourismus, zur Nutzung der Turnhalle für Kampfsport sowie zur Schaffung eines Bürgerhauses. Für das Obergeschoss wird eine Nutzung durch die Hochschule Rhein-Waal oder die Musikschule Ringenberg geprüft.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Folgenutzung des Altbaus in Bürgerhand durch einen Trägerverein voranzutreiben und dabei die Wirtschaftlichkeit sowie die Interessenlage zu klären. Zudem wird vorgeschlagen, das erste Obergeschoss weiterhin für eine verwaltungsseitige oder externe Nutzung vorzuhalten und die laufenden Gespräche in dieser Angelegenheit fortzusetzen. Die Vorlage basiert auf einer Ideensammlung, einer Raumbezeichnung sowie den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Sofortiger Stopp der Pläne zur Bergung, Einlagerung und Wiederanbringung des alten Mosaiks an der Mehrhooger Turnhalle, hier: Antrag der AFD-Fraktion vom 25.06.2026

Fri, 25 Sep 2026 11:39:04 GMT

Die Mitteilungsvorlage 2026/0226 befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion vom 25. Juni 2026, die geplanten Maßnahmen zur Bergung, Einlagerung und Wiederanbringung des alten Mosaiks an der Turnhalle der Mehrhooger Grundschule einzustellen.

Da der Antrag nach dem Versand der Sitzungsunterlagen für den Bauausschuss eingegangen war, wurde im Rat der Stadt Hamminkeln am 16. Juli 2026 einstimmig beschlossen, die Beratung im kommenden Sitzungszyklus im Bauausschuss am 7. Oktober 2026 sowie im Rat am 15. Oktober 2026 durchzuführen.

Die Verwaltung hat für die Arbeiten an dem Mosaik einen Kostenrahmen von etwa 11.000 Euro brutto ermittelt. Aufgrund dieser Kosten bewertet die Verwaltung das Vorhaben der Wiederanbringung als unwirtschaftlich. In der Folge sieht die zuständige Fachabteilung den Gegenstand der Beratung als hinfällig an und wird die Wiederanbringung des Mosaiks nicht weiterverfolgen. Zur Dokumentation des Objekts wird eine digitale Fotodokumentation erstellt und gespeichert.

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Umsetzung von Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung im Kindergarten Loikum, hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.07.2026

Fri, 25 Sep 2026 11:39:04 GMT

Im Rahmen der Sanierung des Kindergartens Loikum wird die Umsetzung von Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung geprüft. Nachdem der Rat am 16. Juli 2026 beschlossen hatte, überplanmäßige Mittel für die Erweiterung der Sanierungsmaßnahmen bereitzustellen, hatte die SPD-Fraktion beantragt, die technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit zusätzlicher Klimaanpassungsmaßnahmen zu untersuchen. Ziel ist es, das Raumklima angesichts zunehmender Hitzeperioden zu verbessern.

Eine durch ein Fachplanungsbüro durchgeführte Prüfung ergab drei verschiedene Varianten für eine aktive Kühlung. Das Planungsbüro empfiehlt die Umsetzung der Variante 2, da diese alle relevanten Aufenthalts- und Arbeitsräume abdeckt und durch die Verwendung von zwei Außengeräten spätere Nachrüstkosten vermeidet. Die Verwaltung befürwortet diese Empfehlung. Die geschätzten Mehrkosten für die klimatechnische Ausstattung belaufen sich auf etwa 36.000 Euro, zuzüglich des erhöhten Planungsaufwands. Diese Kosten können nach aktuellem Stand durch Einsparungen bei den Rückbauarbeiten im vorhandenen Budget gedeckt werden, wobei die endgültige Kostenentwicklung aufgrund noch ausstehender Ausschreibungsergebnisse der Ausbaugewerke noch nicht abschließend feststeht.

Über das Projekt im Kindergarten Loikum hinaus befürwortet die Verwaltung, bei zukünftigen baulichen Maßnahmen an städtischer Infrastruktur eine regelmäßige Prüfung zur Klimafolgeanpassung in die Planung einzubeziehen. Zudem ist die Erarbeitung eines Konzepts für die Klimatisierung und weitere Anpassungsmaßnahmen städtischer Gebäude vorgesehen, welches auch natürliche Beschattung und die Entsiegelung von Flächen umfasst. Hierfür wurden Haushaltsmittel ab dem Jahr 2027 angemeldet.

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weitere Prüfung der Ausstattung von Feuerwehrfahrzeugen und Gerätehäusern mit Mobilfunk-Rauchmeldern, hier: Ergänzungsantrag der FWI-Fraktion vom 03.07.2026

Fri, 25 Sep 2026 11:39:04 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0256 befasst sich mit der weiteren Prüfung der Ausstattung von Feuerwehrfahrzeugen und Gerätehäusern mit Mobilfunk-Rauchmeldern. Ausgehend von einem Ergänzungsantrag der FWI-Fraktion soll die Verwaltung eine vergleichende Darstellung zweier Konzepte zur Brandfrüherkennung vorlegen. Dabei wird das bereits geplante System, welches auf einer Brandmelde- und Funkrauchmeldeanlage im Feuerwehrgerätehaus Hamminkeln basiert, dem von der FWI-Fraktion vorgeschlagenen Konzept der Mobilfunk-Rauchmelder gegenübergestellt.

Die Beratung der erneuten Prüfung soll im Bauausschuss erfolgen. Bis zur abschließenden Entscheidung über das künftig einzusetzende System wird beantragt, die im Haushaltsplan 2026 unter dem PSP-Element 7.023036.700.300 veranschlagten Mittel in Höhe von 110.000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Für die Umsetzung der Variante mit Mobilfunkanbindung in den Fahrzeugen wird ein Kostenansatz von etwa 10.000 Euro veranschlagt, der die Anschaffung von rund 50 Meldern sowie mögliche Installationskosten durch externe Dienstleister umfasst. Zusätzlich werden Kosten in Höhe von 6.000 Euro für die Ausstattung der Gerätehäuser mit Meldern und Einrichtungskosten kalkuliert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das System der Mobilfunk-Rauchmelder in den Fahrzeugen umzusetzen und ein Feuerwehrgerätehaus als Pilotprojekt auszustatten sowie einen Sperrvermerk über 94.000 Euro für die vorhandenen Haushaltsmittel einzurichten.

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Straßenbaumaßnahme Ringstraße, hier: Bereitstellung überplanmäßiger Auszahlungen für das NBG und Anpassung des Bauprogramms

Fri, 25 Sep 2026 11:39:04 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 60 befasst sich mit der finanziellen und zeitlichen Anpassung der Straßenbaumaßnahmen im Neubaugebiet Ringstraße, konkret für die Bereiche Hermann-Platz-Siedlung und Heinrich-Schlütter-Weg. Aufgrund einer detaillierteren Planung und gestiegener Anforderungen an die technischen Ausführungen, insbesondere bei den Versickerungsanlagen, sowie anhaltender Preissteigerungen bei Baustoffen wird eine zusätzliche überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 70.000 Euro beantragt. Die Kosten sollen aus dem Projekt „Neubau Brücke M28a Sachsenstraße“ gedeckt werden, da dort aufgrund zeitlicher Verschiebungen im laufenden Jahr voraussichtlich Mittel frei werden.

Durch die Verzögerungen bei der Vorbereitung der Ausschreibung verschiebt sich der Veröffentlichungstermin auf November 2026, wodurch sich der Baubeginn in das erste Quartal 2027 und die Fertigstellung voraussichtlich in das vierte Quartal 2027 verlagert. Für die Umsetzung der Grünanlagen sowie der Geh- und Radwege wird eine parallele Ausführung zum Straßenendausbau geprüft.

Zudem wird eine Anpassung des Bauprogramms für das Neubaugebiet sowie für die Ringstraße 1-9 beantragt. Im Bereich der Ringstraße 1-9 ist eine Verschiebung einer Versickerungsmulde aufgrund einer geänderten Grundstückszufahrt vorgesehen. Im Neubaugebiet wurden Änderungen in der Entwässerungsplanung vorgenommen, die den Einsatz weiterer oberirdischer Versickerungsmulden vorsehen. Diese formellen Korrekturen sind notwendig, um die spätere Abrechnung der Maßnahmen zu gewährleisten. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die zusätzlichen Mittel bereitzustellen und das geänderte Bauprogramm zu beschließen.

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Strategische Grundsatzentscheidung hier: Einführung einer priorisierten Investitionsliste zur Steuerung der kommunalen Investitionstätigkeit und Festlegung finanzpolitischer Leitlinien zur investiven Kreditaufnahme

Fri, 25 Sep 2026 10:20:44 GMT

Mit der Beschlussvorlage 2026/0214 befasst sich die Verwaltung mit der Einführung einer priorisierten Investitionsliste sowie der Festlegung neuer finanzpolitischer Leitlinien für die investive Kreditaufnahme in Hamminkeln. Ziel des Verfahrens ist die Steuerung der Investitionstätigkeit durch einen sogenannten weichen Investitionsdeckel. Hierbei werden neue Maßnahmen anhand gewichteter Kriterien bewertet, wobei die rechtliche Verpflichtung und die Gefahrenabwehr jeweils mit 30 Prozent gewichtet werden. Weitere Kriterien sind der Substanzerhalt (15 Prozent), der Bürgernutzen (15 Prozent) sowie die Folgekosten (10 Prozent). Die Bewertung erfolgt auf einer Skala von 0 bis 5 Punkten, woraus sich verschiedene Prioritätsklassen von A bis E sowie die Einstufung umsetzbarer Altmaßnahmen ergeben.

Als finanzpolitische Leitlinie ist vorgesehen, dass die investive Kreditaufnahme im Finanzplanungszeitraum die Summe der ordentlichen Investitionskredittilgungen nicht überschreiten soll, um eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Neue Investitionsmaßnahmen dürfen nur in den Haushalt aufgenommen werden, wenn eine Bewertung, Priorisierung und Kostenprüfung vorliegt. Maßnahmen, die über die festgelegte Finanzierbarkeitslinie hinausgehen, bedürfen eines Ratsbeschlusses, sofern sie nicht der Prioritätsklasse A angehören oder auf Vorjahresbeschlüssen basieren. Die Verwaltung wird die Liste jährlich aktualisieren, wobei die Haushaltsplanung 2027 als Probedurchlauf dient. Die Beratung der Vorlage ist für den Haupt- und Finanzausschuss am 8. Oktober 2026 sowie für den Rat am 15. Oktober 2026 vorgesehen.

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Verkehrssituation Zum Schnellenhof/Dorfplatz Mehrhoog hier: Anregung von Bürgerinnen und Bürgern gem. § 24 GO NRW

Fri, 25 Sep 2026 10:20:44 GMT

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2026/0215 befasst sich mit der Verkehrssituation im Bereich Zum Schnellenhof und am Dorfplatz in Mehrhoog. Gegenstand der Vorlage sind Anregungen, die von Bürgerinnen und Bürgern gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen eingereicht wurden.

Die Inhalte dieser Bürgeranregungen sind Bestandteil der Klage, welche die Stadt Hamminkeln gegen den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss erhoben hat. Die Vorlage dient der Information im Haupt- und Finanzausschuss und wurde durch die Fachdiensteleitung sowie den Bürgermeister unterzeichnet. Als Grundlage der Mitteilung dienen die am 13. Juli 2026 eingereichten Anregungen sowie eine dazugehörige Unterschriftenliste. Die Federführung für die Vorlage liegt bei den Fachdiensten 61.

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Keine Erhöhung der Gewerbesteuer in Hamminkeln hier: Anregung der MIT Hamminkeln gem. § 24 GO NRW

Fri, 25 Sep 2026 10:20:44 GMT

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Stadtverband Hamminkeln hat im Juli 2026 eine Anregung gemäß § 24 GO NRW eingereicht, die verschiedene Erwartungen für die Haushaltsberatungen ab dem Jahr 2027 formuliert. Im Zentrum der Forderungen steht die Vermeidung einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes über 452 Prozentpunkte sowie die Unterlassung automatischer oder indexierter Anstiege kommunaler Steuern. Die Anregung sieht zudem die Darstellung der Auswirkungen von Grundsteuererhöhungen auf die lokale Wirtschaft, die Erstellung eines öffentlich nachvollziehbaren Konsolidierungsberichts, eine Bewertung von Investitionsvorhaben inklusive Folgekosten sowie die Beteiligung der örtlichen Wirtschaft an Entscheidungen über unternehmensrelevante Abgaben vor. Zudem wird eine Strategie zur Stärkung der Gewerbesteuerbasis durch Wachstum und Neuansiedlungen gefordert.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass viele der genannten Punkte bereits Teil bestehender Prozesse sind. So arbeitet eine im April gebildete Arbeitsgruppe aus politischen Vertretern des Rates an Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt 2027 und entwickelt eine Prioritätenliste für Investitionen unter Berücksichtigung eines Investitionsdeckels. Die Verwaltung sieht die grundsätzliche Entscheidung, den Gewerbesteuerhebesatz mittel- bis langfristig nicht zu erhöhen, kritisch und verweist auf die Bedeutung der konkreten Haushaltsdaten in den zuständigen Gremien.

Die vorliegende Beschlussvorlage empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Anregung zur Kenntnis zu nehmen und an den Rat zu verweisen. Dem Rat wird vorgeschlagen, die Verwaltung zu beauftragen, die formulierten Erwartungen bei den Beschlussfindungen zum Haushalt 2027 und folgenden Jahren – abhängig von der Haushaltslage und den Beratungen in den Fachausschüssen – gegebenenfalls einfließen zu lassen.

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1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hamminkeln

Fri, 25 Sep 2026 10:20:44 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0221 der Fachdienste 10 sieht eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hamminkeln vor. Ziel der Neuregelung ist es, die Anforderungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen an die innere Organisation der Fraktionen transparent zu dokumentieren und die Überprüfung dieser Vorgaben zu ermöglichen.

Durch die geplante Ergänzung des § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung werden die im Rat gebildeten Fraktionen dazu verpflichtet, sich ein Statut zu geben und dieses der Verwaltung vorzulegen. Das Statut muss den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen und Regelungen über das Abstimmungsverfahren sowie die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern enthalten. Die Neuregelung dient der Rechtssicherheit und der Nachvollziehbarkeit der fraktionsinternen Willensbildung.

Sollte ein Statut den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen, sieht der Entwurf ein einheitliches Verfahren vor: Der Rat kann einer Fraktion den Fraktionsstatus entziehen, sofern die Fraktion eine gesetzte Frist zur Behebung der Mängel verstreichen lässt. Zudem wird geregelt, dass die Bildung einer Fraktion dem Bürgermeister schriftlich anzuzeigen ist, wobei Informationen über die Fraktionsleitung, die Mitglieder sowie die Vertretungsbefugnis für Anträge einzureichen sind. Darüber hinaus werden die Fraktionen zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verpflichtet. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Änderung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

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Zukunft der Kulturarbeit am Schloss Ringenberg; hier: Anregung gem. § 24 GO NRW

Fri, 25 Sep 2026 10:20:44 GMT

Mit der Beschlussvorlage 2026/0261 liegt dem Haupt- und Finanzausschuss eine Anregung gemäß § 24 GO NRW vor, die von Bürgerinnen und Bürgern aus Hamminkeln eingereicht wurde. Die Anregenden fordern die langfristige Sicherung der Kulturarbeit am Schloss Ringenberg nach dem Ende des Förderzeitraums für den „Dritten Ort“ zum 31. Dezember 2026. Hierzu gehört die Forderung nach dem Erhalt der bisherigen Personalstruktur, der Bereitstellung eines ausreichenden Kulturbudgets sowie der fortlaufenden Unterstützung des Standorts durch die Stadt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass nach Ablauf des Förderzeitraums die entsprechenden Stellenanteile im Stellenplan aufgrund der aktuellen finanziellen Lage der Stadt ersatzlos wegfallen werden. Eine regelmäßige Programmplanung und Betreuung des Schlosses als Kulturort kann durch die Stadt ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr gewährleistet werden. Einzelne Projekte können jedoch im Rahmen der allgemeinen personellen und finanziellen Möglichkeiten der Stadt stattfinden. Zudem hat der Verein Aufgeschlossen Ringenberg e.V. zugesichert, die Verwaltung der Räumlichkeiten sowie die Durchführung von Kulturveranstaltungen zu übernehmen. Für das Jahr 2027 wurden entsprechende Haushaltsmittel eingestellt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Anregung zur Kenntnis nimmt und sie zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport verweist. Der Ausschuss empfiehlt zudem, die Anregung unter Berücksichtigung der dargestellten Vorgehensweise abzulehnen.

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Geschichte sichtbar machen - Exponate des "Liberation Tower" im Rathaus ausstellen hier: Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FWI-Fraktion vom 08.09.2026

Fri, 25 Sep 2026 10:20:44 GMT

Die CDU-Fraktion und die FWI-Fraktion haben mit einem gemeinsamen Antrag vom 8. September 2026 beantragt, die Verwaltung anzuweisen, Exponate und Informationsmaterialien der Gedenk- und Ausstellungsstätte „Liberation Tower“ für einen vorerst unbestimmten Zeitraum an öffentlich zugänglichen Stellen im Rathaus auszustellen. Ziel der Anfrage ist es, die Geschichte durch die Nutzung geeigneter Bereiche, wie etwa des Foyers im Erdgeschoss vor dem Bürgerbüro oder vor dem Ratssaal, sichtbar zu machen, ohne dabei einen dauerhaften oder separaten Ausstellungsraum zu beanspruchen.

Die Verwaltung führt in der Beschlussvorlage aus, dass eine Umsetzung des Antrags in der beantragten Form nicht möglich ist. Im Erdgeschoss soll das Foyer im Bereich des Bürgerbüros künftig für eine Dauerausstellung zum Thema Katastrophenschutz genutzt werden. Zudem werden im Rathaus Flächen für die Auslegung von Bauleitplanentwürfen sowie für Beteiligungsverfahren benötigt. Im Bereich des Ratssaals ist der Platz für Ausstellungen durch die Nutzung des Foyers als Zuschauerbereich bei publikumsintensiven Sitzungen begrenzt.

Es wird jedoch die Möglichkeit eingeräumt, die Gedenkstätte durch die Auslegung von Informationsmaterialien wie Flyern und Plakaten in den öffentlich zugänglichen Nebenstellen sowie durch Informationen auf der Internetseite der Stadt zu bewerben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt, wonach dem Antrag auf Ausstellung von Exponaten nicht stattgegeben werden kann.

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12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln vom 04.10.1999

Fri, 25 Sep 2026 10:20:44 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2026/0278 sieht die Verabschiedung der 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln vor. Gegenstand der Änderung ist die Konkretisierung des Paragrafen 5 Absatz 4 der Hauptsatzung, welcher die Behandlung von Anregungen und Beschwerden regelt.

Nach einer bereits erfolgten Änderung im Dezember 2025 wurde die Vorgehensweise bei der Übertragung von Anregungen und Beschwerden gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auf den Haupt- und Finanzausschuss angepasst. Zuvor wurde festgelegt, dass auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss verzichtet werden kann, sofern der Rat oder der zuständige Ausschuss zeitlich vor dem Haupt- und Finanzausschuss tagt und die entsprechenden Anliegen rechtzeitig vor dem Versand der Sitzungseinladungen eingegangen sind.

Die Verwaltung strebt nun eine weitere Präzisierung dieser Formulierung an. Ziel der Neufassung ist es, die beratende Zuständigkeit von Fachausschüssen in diesem Prozess explizit zu berücksichtigen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die vorliegende Fassung der 12. Änderungssatzung zu beschließen. Die Beratung der Vorlage ist für den 8. Oktober 2026 im Haupt- und Finanzausschuss sowie für den 15. Oktober 2026 im Rat vorgesehen. Federführend für die Vorlage sind die Fachdienste 10.

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Erlass eines Verbots von privatem Feuerwerk hier: Antrag der Ortsgruppe Moers/Neukirchen-Vluyn des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband NRW e.V vom 14.09.2026

Fri, 25 Sep 2026 10:20:44 GMT

Die Ortsgruppe Moers/Neukirchen-Vluyn des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband NRW e.V. hat mit Schreiben vom 14. September 2026 den Erlass eines Verbotes von privatem Feuerwerk im Stadtgebiet Hamminkeln beantragt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 32 befasst sich mit der Prüfung dieses Antrags.

Nach den geltenden Bestimmungen der ersten Sprengverordnung ist das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 grundsätzlich am 31. Dezember und 1. Januar für Personen ab 18 Jahren gestattet. Ein Verbot für bestimmte Bereiche, wie die Nähe von Krankenhäusern, Kinderheimen oder brandempfindlichen Anlagen, ist bereits bundesrechtlich geregelt. Die Stadt Hamminkeln besitzt nach der Verordnung die Möglichkeit, über diese Regelungen hinausgehende Anordnungen für bestimmte Gebiete oder Zeiten zu treffen, wobei eine allgemeine Verordnung für das gesamte Stadtgebiet gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Die Verwaltung prüft im Rahmen der Vorlage, ob im Stadtgebiet konkrete Bereiche existieren, die eine zusätzliche Beschränkung rechtfertigen könnten, sowie ob in der Vergangenheit besondere Einsatzlagen durch Feuerwerk dokumentiert wurden. Derzeit sind der Verwaltung keine entsprechenden Vorkommnisse bekannt. Im Kreis Wesel haben bislang keine Kommunen eine allgemeine Verfügung zum Verbot von Silvesterfeuerwerk erlassen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag zur Kenntnis nimmt und die Angelegenheit als Geschäft der laufenden Verwaltung an den Bürgermeister überträgt.

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Fortführung des Projektes Klimafit Ruhr vom RVR

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0216 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Fortführung der Teilnahme der Stadt Hamminkeln an der Initiative „Klimafit Ruhr“. Das Projekt, das vom Regionalverband Ruhr (RVR) geleitet wird, umfasst neben der Solarenergie auch das „Energiesparhaus Ruhr“ und verfolgt Ziele beim Ausbau der Solarenergie, der kommunalen Wärmeplanung sowie der energetischen Sanierung privater Bestandsgebäude.

Da der aktuelle Vertrag der Partner am 31. Dezember 2026 ausläuft, ist eine Erneuerung des Vertrags für die Jahre 2027 bis 2030 vorgesehen. Die Stadt Hamminkeln verpflichtet sich im Rahmen der neuen Vereinbarung, geeignetes Fachpersonal für die Mitarbeit in den entsprechenden Gremien bereitzustellen und jährlich einen Betrag von 2.500 Euro für die Umsetzung, Ergänzung oder Fortführung von Maßnahmen und Veranstaltungen der Initiative einzuplanen. Diese Mittel sind im Haushalt unter dem Produkt 14 – Klimaschutz vorgesehen. Eine Ausnahme von der Zahlungspflicht besteht, sofern sich die Stadt Hamminkeln während der Vertragslaufzeit in der Haushaltsicherung befindet.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung zu beauftragen, den neuen Vertrag abzuschließen, Fachpersonal für die Zusammenarbeit zu benennen und die finanziellen Mittel in die Haushaltplanung einzubeziehen. Die Zustimmung zum Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Ruhrparlaments am 9. Oktober 2026.

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Bauvoranfrage "Errichtung eines Einfamilienhauses (Mehrhooger Straße)" im Ortsteil Hamminkeln, Az. 63-00633/26-05 - Beschluss zur Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0229 der Fachdienste 61 befasst sich mit einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienhauses in der Gemarkung Hamminkeln, Flur 24, Flurstück 19. Das Vorhaben sieht die Errichtung eines Gebäudes mit Einliegerwohnung im rückwärtigen Grundstücksbereich vor.

Die Verwaltung führt aus, dass das beantragte Projekt in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer bereits genehmigten Bauvoranfrage steht, deren Bau sich gegenwärtig in Umsetzung befindet. Die Fachabteilung weist darauf hin, dass die städtebaulichen Bedenken, die bereits bei der vorangegangenen Entscheidung angeführt wurden, auch auf das aktuelle Vorhaben zutreffen. Konkret wird angeführt, dass das Vorhaben nicht den gesetzlichen Anforderungen sowie der Zwecksetzung des § 246e BauGB zur Stärkung der Innenentwicklung entspreche. Zudem bestehe ein Verstoß gegen die städtebauliche Ordnung, da kein erkennbarer räumlicher Zusammenhang zur bestehenden Siedlungsstruktur ersichtlich sei.

Im Rahmen des Verfahrens nach § 36a BauGB wurde die betroffene Öffentlichkeit informiert. Ein Anwohner hat im Zuge der Beteiligung Bedenken gegen das Vorhaben geäußert, welche die Einschätzung der Verwaltung teilen. Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln daher, die Zustimmung der Gemeinde gemäß § 36a BauGB für die Bauvoranfrage nicht zu beschließen.

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Errichtung eines Ladeparks für Elektrofahrzeuge im Ortsteil Dingden - Antrag vom 30.07.2026

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die Windpark Nordbrock GmbH hat eine Bürgeranregung zur Errichtung eines Ladeparks für Elektrofahrzeuge im Ortsteil Dingden-Nordbrock eingereicht. Das Vorhaben umfasst die Nutzung von etwa 24.872 m² im Eigentum des Vorhabenträgers. Geplant sind Ladestationen für Pkw und Lkw sowie ein Batteriespeicher. Ergänzend sollen ein Aufenthaltsraum, sanitäre Anlagen, ein Spielplatz und eine Hundewiese entstehen. Die betroffenen Flächen liegen im Außenbereich und sind im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Flächen sowie im Regionalplan als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich ausgewiesen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass für das Vorhaben bislang keine detaillierten Planungen oder Lagepläne vorliegen. Es fehlen Angaben zur Anzahl und Leistung der Ladepunkte, zur Dimensionierung des Speichers sowie zur Art der ergänzenden Nutzungen. Auch die verkehrliche Eignung der geplanten Erschließung über einen bestehenden Feldweg sowie die Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger zur Anbindung an die L 896 sind noch nicht abschließend geklärt.

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt und Planung die Bürgeranregung zur Kenntnis nimmt und eine grundsätzliche weitere Prüfung des Vorhabens befürwortet. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Vorhabenträger die Planungsgrundlagen zu konkretisieren und die planungsrechtlichen, regionalplanerischen sowie verkehrlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Eine Entscheidung über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens soll erst nach Vorlage und Prüfung der erforderlichen Unterlagen erfolgen.

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Batteriespeicherprojekt Wittenhorst - Vortrag des Investors

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die MIRAI Power GmbH hat der Stadt Hamminkeln eine Genehmigungsstrategie für ein geplantes Batteriespeicherprojekt im Ortsteil Mehrhoog vorgelegt. Das Vorhaben sieht eine Anlage mit einer Leistung von 500 MW und einer Speicherkapazität von 2.000 MWh vor. Die Antragstellerin beabsichtigt, im Rahmen eines Reifegradverfahrens des Übertragungsnetzbetreibers Amprion freie Netzanschlusskapazitäten am geplanten Umspannwerk Wittenhorst zu nutzen.

Die Realisierung des Projekts würde eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfordern. Die Projektfläche befindet sich im Außenbereich nördlich des geplanten Umspannwerkes und der Schledernhorster Straße. Derzeit ist diese Fläche im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen.

Ein wesentlicher Aspekt der Planung ist die Lage der Fläche innerhalb der Wasserschutzzone III a. Die Fachdienste weisen darauf hin, dass diese Lage als planerischer Konflikt einzustufen ist, was bereits in Abstimmungsgesprächen mit dem Kreis Wesel und den Wasserwerken Wittenhorst als kritisch bewertet wurde. Aufgrund der bestehenden wasserwirtschaftlichen Restriktionen wird vorgeschlagen, zu prüfen, ob eine Bündelung oder Erweiterung des bereits in Planung befindlichen Standortes Töven gegenüber der Entwicklung eines neuen Standorts vorzugswürdig ist. Der Investor wird das Projekt im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung am 30. September 2026 vorstellen.

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1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1a „Hooge Heide“ im Ortsteil Mehrhoog - Beratung über einen Aufstellungsbeschluss

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der geplanten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1a „Hooge Heide“ im Ortsteil Mehrhoog. Hintergrund der Vorlage ist ein laufender Grunderwerbsvorgang für ein Grundstück am Kiefernweg 9. Im Rahmen dieses Vorgangs steht der Stadt ein Vorkaufsrecht an einer im Bebauungsplan festgesetzten, drei Meter breiten öffentlichen Verkehrsfläche für einen Fuß- und Radweg zu. Diese Fläche soll eine Verbindung zwischen dem Birkenweg und dem Kiefernweg herstellen.

Die Verwaltung prüft im Rahmen der Vorlage, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll, um die Wegeverbindung auszubauen, oder ob auf die Ausübung verzichtet wird. Ein Ausbau der Verbindung würde nach Schätzungen Kosten zwischen 30.000 und 35.000 Euro für die bauliche Umsetzung sowie weitere Kosten für Vermessung und Grunderwerb verursachen. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass keine dringende Notwendigkeit für die Schaffung der Verbindung besteht, da eine ausreichende Vernetzung der Straßenzüge über die Berliner Straße bereits gegeben ist.

Es wird daher vorgeschlagen, auf die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verzichten und stattdessen eine Bebauungsplanänderung einzuleiten. Ziel der Änderung ist es, die Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche auf dem Grundstück aufzuheben. Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat, den Aufstellungsbeschluss für die erste Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zu fassen.

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VEP 21 "An der Roßmühle" im Ortsteil Hamminkeln - Anpassung des Vorhabens

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die Beschlussvorlage 2026/0245 der Fachdienste 61 befasst sich mit einer geplanten Anpassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 21 „Roßmühle“ im Ortsteil Hamminkeln. Der seit Dezember 2024 rechtskräftige Bebauungsplan bildet die Grundlage für ein Baugebiet, das ursprünglich die Errichtung von 12 Doppelhaushälften und 6 freistehenden Einzelhäusern vorsah.

Der Vorhabenträger beabsichtigt nun, die Bauweise auf drei Grundstücken zu ändern. Konkret sollen sechs Doppelhaushälften durch drei freistehende Einzelhäuser ersetzt werden. Während der Bebauungsplan an sich sowohl Einzel- als auch Doppelhäuser als zulässig festlegt, sieht der bestehende Durchführungsvertrag die Errichtung der ursprünglichen sechs Doppelhäuser vor. Eine Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans ist daher erforderlich, um die Abweichung von den vertraglichen Verpflichtungen zu ermöglichen.

Die Fachverwaltung bewertet die Änderung als städtebaulich vertretbar. Ein Eindruck einer lockeren Einfamilienhausbebauung am Ortsrand werde dadurch nicht beeinträchtigt, sondern durch die kleinteiligere Struktur eher unterstützt. Ein Verlust von drei Wohneinheiten wird als geringfügig eingestuft, wobei keine negativen Auswirkungen auf den lokalen Wohnungsmarkt erwartet werden. Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, der beantragten Änderung der Bauweise zuzustimmen.

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Bauvoranfrage "Neubau eines Wohnhauses mit 14 WE" im Ortsteil Brünen, Az. 63-00433/26-04 - Beschluss zur Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0246 der Fachdienste 61 befasst sich mit einer Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses mit 14 Wohneinheiten im Ortsteil Brünen. Das geplante Vorhaben auf dem Grundstück Weseler Straße 39 umfasst zwei Vollgeschosse sowie ein ausgebautes Dachgeschoss mit einer maximalen Gebäudehöhe von 13 Metern. Der Antrag stellt eine Umplanung eines zuvor abgelehnten Vorhabens dar, bei dem ursprünglich 15 Wohneinheiten vorgesehen waren. Durch die Reduzierung der Wohneinheiten und die Anpassung der Gebäudehöhe sowie die Neuanordnung der Stellplätze außerhalb eines ausgewiesenen Sichtdreiecks werden die Belange von Straßen NRW nicht mehr berührt.

Da das Vorhaben die Baugrenzen zum Stemmingholt hin überschreitet und Stellplätze außerhalb der Bauzone vorsieht, ist eine Genehmigung nach § 30 BauGB nicht möglich. Die Verwaltung empfiehlt jedoch die Erteilung der Zustimmung der Gemeinde auf Grundlage des § 246e BauGB. Dabei wird darauf verwiesen, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und die straßenrechtlichen Belange berücksichtigt wurden. Pro Wohneinheit ist ein selbstständiger Stellplatz vorgesehen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden kritische Stellungnahmen der Nachbarschaft zur Gebäudehöhe, zur Gebäudemasse und zur potenziellen Erhöhung des Parkdrucks registriert. Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat, der Zustimmung gemäß der genannten Rechtsgrundlage zuzustimmen.

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Änderung der Geschäftsordnung des Klima- und Umweltbeirates der Stadt Hamminkeln hier: Anregung eines Bürgers gem. § 24 GO NRW

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die Beschlussvorlage 2026/0257 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Frage, ob die Geschäftsordnung des Klima- und Umweltbeirates der Stadt Hamminkeln geändert werden soll. Hintergrund der Vorlage ist eine Anregung eines Bürgers gemäß § 24 GO NRW. Im Vorfeld der Vorlage fanden Gespräche zwischen dem Antragsteller und dem Vorsitzenden des Beirates sowie eine digitale Einladung zur Sitzung des Beirates am 21. September 2026 statt, wobei eine Teilnahme des Antragstellers aus technischen und terminlichen Gründen nicht möglich war.

Der Klima- und Umweltbeirat spricht sich gegen eine Änderung der Geschäftsordnung aus. Das Gremium befürwortet die Beibehaltung der Sitzungen in nichtöffentlicher Form. Als Gründe werden der ehrenamtliche Charakter der Tätigkeit sowie der damit verbundene zusätzliche organisatorische und zeitliche Aufwand bei einer öffentlichen Durchführung angeführt. Eine gutachterliche Stellungnahme hat ergeben, dass die Nichtöffentlichkeit nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz der Gemeindeordnung verstößt. Zudem dient der Beirat der fachlichen Vorberatung und Erarbeitung von Empfehlungen für die politischen Entscheidungsgremien.

Hinsichtlich der Bezeichnung des Gremiums sieht der Beirat keine Notwendigkeit für eine Änderung hin zu einem „Umwelt-, Klima- und Naturbeirat“, da die bestehende Benennung das aktuelle Aufgaben- und Beratungsspektrum bereits abdeckt. Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat daher, von einer Änderung der Geschäftsordnung abzusehen.

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Bebauungsplan Nr. 27 "Am Bokern" im Ortsteil Dingden - Einbindung eines externen Umsetzungspartners

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0258 der Fachdienste 61 sieht die Vergabe von Leistungen an die Stadtwerke vor, um einen integrierten Ansatz bei der Entwicklung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Am Bokern“ im Ortsteil Dingden umzusetzen. Ziel dieses Verfahrens ist es, die städtebauliche Planung bereits frühzeitig mit technischen Anforderungen an die Energie-, Wasser- und Infrastruktur zu verknüpfen. Dabei sollen Themen wie die Klimafolgenanpassung, die Niederschlagswasserbewirtschaftung, die Starkregenvorsorge sowie eine zukunftsfähige Wärmeversorgung fachübergreifend koordiniert werden.

Die Verwaltung berichtet, dass im Rahmen der Vorbereitung weitere Vergleichsangebote eingeholt wurden. Aufgrund erheblicher Unterschiede im Leistungsumfang und der Bearbeitungstiefe der eingegangenen Angebote sei eine unmittelbare Vergleichbarkeit der Angebote nicht gegeben, weshalb ein reiner Vergleich der Angebotssummen keine belastbare Aussage über die Wirtschaftlichkeit zulasse.

Die Verwaltung empfiehlt daher, die erforderlichen Leistungen an die Stadtwerke zu vergeben, da diese über die notwendigen fachlichen Schnittstellen zu den Bereichen Energie, Wasser und Infrastruktur verfügen. Durch die Bündelung der Belange sollen Synergien genutzt und spätere Zielkonflikte oder kostenintensive Anpassungen vermieden werden. Die Beauftragung dient als fachliche Grundlage für die weitere Planung, wobei die kommunale Planungshoheit sowie die Entscheidungsbefugnisse der politischen Gremien unberührt bleiben. Die Anwendung dieses Ansatzes ist zunächst auf das Baugebiet „Am Bokern“ beschränkt, wobei die gewonnenen Erfahrungen als Basis für künftige Projekte dienen können.

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Verkehrskonzept für den Ortsteil Hamminkeln - Vortrag - Beschlussfassung

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0259 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Verkehrskonzept für den Ortskern von Hamminkeln. Grundlage der Vorlage ist der Entwurf zum Schlussbericht, der am 18. März 2026 durch ein Ingenieurbüro eingereicht wurde. Ziel des Konzepts ist eine stadt-, sozial- und umweltverträgliche Verkehrsabwicklung im Innenstadtbereich unter Berücksichtigung verschiedener Verkehrsarten. Dabei sollen die Verkehrsflächen an die Nutzungsansprüche angepasst und die Sicherheit für alle Altersgruppen sowie die Leistungsfähigkeit des motorisierten Verkehrs an den Knotenpunkten optimiert werden. Das Konzept soll der Verwaltung und Politik als strategischer Leitfaden für künftige Maßnahmen dienen.

Eine Bestandsanalyse zeigt ein funktionierendes Verkehrssystem mit guten Voraussetzungen für den Fuß- und Radverkehr sowie eine weitgehend gute Verkehrsqualität an den Knotenpunkten. Dennoch wurden punktuelle Handlungsbedarfe identifiziert, insbesondere im Bereich der Diersfordter Straße nahe des Schulzentrums. Zudem wurde ein Antrag des CDU-Ortsverbandes Hamminkeln eingereicht, der zur fachlichen Prüfung an das Ingenieurbüro weitergeleitet wurde.

Nach einer ersten Vorstellung des Konzepts im Juli 2026, bei der Änderungswünsche und die Prüfung des genannten Antrags thematisiert wurden, erfolgt nun eine erneute Vorstellung der festgelegten Bausteine und der fachlichen Einordnung politischer Vorschläge. Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat, das Verkehrskonzept als Handlungsempfehlung zu beschließen.

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Bebauungsplan Nr. 35 „Am alten Rathaus“ im Ortsteil Hamminkeln (ehemals "Raiffeisenstraße/Rathausstraße") – Aufstellungsbeschluss

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan im Ortsteil Hamminkeln vorgelegt. Das Vorhaben, das zuvor unter der Bezeichnung „Raiffeisenstraße/Rathausstraße“ geplant war, soll nun unter der Nummer 35 den Namen „Am alten Rathaus“ erhalten.

Mit der Neufassung werden formale Anpassungen vorgenommen, die unter anderem die Vergabe einer Bebauungsplannummer, eine Änderung der Planbezeichnung sowie eine geringfügige Anpassung des räumlichen Geltungsbereichs umfassen. Die Anpassung des Gebiets dient dazu, eine Überschneidung mit dem angrenzenden Bebauungsplan Nr. 16 „Raiffeisenstraße“ zu vermeiden. Die städtebaulichen Ziele bleiben dabei unverändert.

Das Planungsziel ist die Sicherung der bestehenden Struktur im Ortskern. Entlang der Raiffeisenstraße soll eine Mischung aus Wohnen, Einzelhandel, Dienstleistungen und freiberuflichen Nutzungen erhalten bleiben, wobei die Erdgeschossflächen vorrangig für gewerbliche und dienstleistungsorientierte Zwecke vorgesehen sind. Im südwestlichen Bereich soll die Wohnnutzung gesichert und die öffentliche Nutzung des alten Rathauses planungsrechtlich festgeschrieben werden. Zudem ist die Erweiterung einer Grünfläche durch Einbeziehung einer öffentlichen Stellplatzfläche vorgesehen, um die Aufenthaltsqualität zu steigern.

Das Verfahren soll gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren zur Innenentwicklung durchgeführt werden. Die Fachdienste 61 empfehlen dem Ausschuss für Umwelt und Planung, den bisherigen Aufstellungsbeschluss vom 21.05.2026 durch den neuen Beschluss zu ersetzen.

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Bebauungsplanes Nr. 35 "Am alten Rathaus" im Ortsteil Hamminkeln - Veränderungssperre

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0262 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Anpassung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 35 „Am alten Rathaus“ im Ortsteil Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist die Neufassung des Aufstellungsbeschlusses vom 21. Mai 2026, welcher eine Anpassung des räumlichen Geltungsbereichs sowie die Festlegung eines beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB vorsieht.

Da sich der Geltungsbereich des Bebauungsplanes gegenüber der ursprünglichen Planung geändert hat, soll die räumliche Abgrenzung der Veränderungssperre entsprechend angepasst werden. Die Vorlage sieht den Beschluss einer eigenständigen Satzung über eine Veränderungssperre gemäß den §§ 14 und 16 BauGB für den neu definierten Bereich vor. Ziel dieser Maßnahme ist es, während des laufenden Bebauungsplanverfahrens bauliche Veränderungen zu verhindern, welche die städtebaulichen Ziele gefährden oder deren Umsetzung erschweren könnten.

Mit dem Erlass der neuen Satzung verliert die bisherige Beschlussfassung zum Erlass einer Veränderungssperre im Rahmen des ursprünglichen Aufstellungsbeschlusses ihre Gültigkeit. Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die beigefügte Satzung über die Veränderungssperre für den angepassten Bereich des Bebauungsplanes Nr. 35 zu verabschieden. Die Details zu den Rechtswirkungen und dem räumlichen Umfang sind im Entwurf der Satzung sowie in den beigefügten Plänen enthalten.

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Bestand und Bedarf an Fahrradabstellplätzen im Ortskern Hamminkeln hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 13.09.2026

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Mit der Beschlussvorlage 2026/0266 befasst sich der Ausschuss für Umwelt und Planung mit einem Antrag der CDU-Fraktion vom 13. September 2026. Der Antrag fordert von der Verwaltung einen Bericht über den aktuellen Bestand und den Bedarf an Fahrradabstellplätzen im Ortskern von Hamminkeln, wobei ein besonderer Fokus auf dem zentralen Geschäftsbereich liegen soll.

Die Verwaltung führt in der Vorlage aus, dass eine vollständige Bearbeitung des Antrags eine umfassende Bestandserhebung sowie eine fachliche Bewertung der Anlagen erfordern würde. Dies würde Begehungen, Fotodokumentationen und eine Analyse von Kriterien wie Diebstahlschutz, baulichem Zustand, Zugänglichkeit und Überdachung voraussetzen. Zudem wäre für eine belastbare Soll-Ist-Betrachtung die Ermittlung von Nutzungsflächen und Besucherfrequenzen notwendig. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der für eine solche Untersuchung erforderliche personelle Aufwand derzeit als unverhältnismäßig hoch einzustufen ist.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den Antrag zur Kenntnis zu nehmen, jedoch eine Umsetzung in der beantragten Form derzeit nicht vorzunehmen. Die Verwaltung wird stattdessen gebeten, das Thema der Fahrradabstellplätze bei künftigen Planungen im Ortskern sowie bei anstehenden Maßnahmen im öffentlichen Raum weiterhin angemessen zu berücksichtigen.

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Vorläufige Ergebnisse Online-Umfrage "Gesucht: Ihre Ideen für mehr Grün in Hamminkeln!"

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die Stadtverwaltung hat die vorläufigen Ergebnisse einer Online-Umfrage unter dem Titel „Gesucht: Ihre Ideen für mehr Grün in Hamminkeln!“ vorgelegt. Ziel der Beteiligung war es, Vorschläge für Entsiegelungsmaßnahmen im Stadtgebiet einzuholen, um die verbleibenden Mittel aus dem Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ zu nutzen. Die Stadt Hamminkeln hat für dieses Programm einen Zuschuss in Höhe von 864.000 Euro erhalten, was einer Förderquote von 80 Prozent der förderfähigen Kosten von 1.080.000 Euro entspricht. Bereits fest geplante Maßnahmen umfassen die Entsiegelung am Molkereiplatz sowie „An der Windmühle“ in Hamminkeln sowie den Abriss zweier Klärbecken an der ehemaligen Kläranlage Rissenweg in Mehrhoog.

Im Auswertungszeitraum vom 18. August bis zum 11. September 2026 gingen insgesamt 59 Einreichungen ein. Die Verteilung der Vorschläge auf die Ortsteile zeigt 32 Beiträge für Hamminkeln, 19 für Dingden sowie jeweils vier für Mehrhoog und Ringenberg. Ein Schwerpunkt der Vorschläge liegt im Bereich der Raiffeisenstraße, des Molkereiplatzes und des Rathausumfelds. Ein zentrales Anliegen der Teilnehmenden ist die Reduzierung der Hitzebelastung durch Verschattung, weshalb 60 Prozent der Einreichungen Standortvorschläge für Bäume enthalten. Weitere 25 Prozent beziehen sich auf die Aufwertung von Plätzen und Schulhöfen durch Entsiegelung, während 22 Prozent die Entsiegelung von Parkplätzen thematisieren.

Die Verwaltung bearbeitet derzeit die Erarbeitung konkreter Pläne für den Platz „An der Windmühle“ sowie die verkehrsplanerische Prüfung einer Umwandlung von Betonpollern am Minkelschen Feld in Baumstandorte. Weitere Vorschläge, die umfangreichere Eingriffe erfordern, können im Rahmen des Klimafolgenanpassungskonzeptes diskutiert werden.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Nachnutzung Spielplatz Moosweg im Ortsteil Mehrhoog - Sachstandsbericht

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die Stadt Hamminkeln plant die Neugestaltung der Fläche des ehemaligen Spielplatzes am Moosweg im Ortsteil Mehrhoog. Da die bisherige Nutzung als Kinderspielplatz aufgegeben wurde, sieht die Mitteilungsvorlage der Fachdienste 61 vor, die Fläche künftig als ökologisch aufgewertete öffentliche Grünfläche zu erhalten.

Die geplante Maßnahme umfasst eine naturnahe Gestaltung durch die Anpflanzung von standortgerechten Bäumen, Gehölzen und artenreichen Vegetationsflächen. Ziel ist es, die ökologische Qualität zu verbessern und die Fläche zur Klimafolgenanpassung beizutragen. Durch die zusätzliche Begrünung und den Rückbau befestigter Flächen sollen die Verdunstungsleistung erhöht, das lokale Mikroklima verbessert und die Versickerungsfähigkeit des Bodens gesteigert werden. Zudem soll ein Teilbereich der Fläche als eingezäunte Hundewiese zur Nutzung durch die Bevölkerung bereitgestellt werden.

Planungsrechtlich bleibt die Fläche als öffentliche Grünfläche im Bebauungsplan festgesetzt. Da die bisherige Zweckbestimmung als Kinderspielplatz nicht mehr ausgeübt werden soll, strebt die Verwaltung eine Befreiung von dieser spezifischen Zweckbestimmung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB an. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Grundzüge der Planung durch die Beibehaltung des öffentlichen Grünraums nicht berührt werden, da keine bauliche Nutzung oder Siedlungszwecke vorgesehen sind. Die Entwicklung soll im Einklang mit ökologischen Zielsetzungen stehen.

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Bebauungsplan Nr. 30 "Haus Oertmann/Pastorat" im Ortsteil Hamminkeln - Sachstand des Bauleitplanverfahrens

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die Mitteilungsvorlage 2026/0271 der Fachdienste 61 informiert über den aktuellen Sachstand des Bebauungsplanverfahrens Nr. 30 „Haus Oertmann/Pastorat“ im Ortsteil Hamminkeln. Ziel der Planung ist die städtebauliche Steuerung der Entwicklung im Bereich des Rathausumfeldes.

Im Rahmen der bereits durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden verschiedene Anregungen zu Themen wie der baulichen Gestaltung, der Gebäudehöhe, der Erschließung sowie der Nutzungsstruktur eingereicht. Konkret wurden Hinweise zur Begrenzung der Geschossigkeit, zur Schaffung von Fuß- und Radwegen, zur Berücksichtigung eines Bodendenkmals sowie zur Gestaltung von Grün- und Freiflächen gemacht. Die Verwaltung stellt fest, dass diese Anregungen in wesentlichen Punkten den bisherigen Planungsüberlegungen entsprechen. Bezüglich der verkehrlichen Anbindung des Hellefischs wurde klargestellt, dass dieser außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans liegt und somit nicht Gegenstand des Verfahrens ist.

Auf Basis der eingegangenen Hinweise wird die Planung nun weiter konkretisiert. Dabei soll geprüft werden, inwieweit der Anteil an Grünflächen erhöht und die Bebauungsstruktur kleinteiliger gestaltet werden kann. Die Überarbeitung der Entwürfe umfasst zudem die Präzisierung der Anforderungen an die Gebäudehöhe, die städtebauliche Einbindung und die Verkehrsverbindungen. Die fortentwickelten Planungsüberlegungen dienen als Grundlage für die weitere Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfs und die Vorbereitung der nächsten Verfahrensschritte, wie der Beteiligung der Behörden.

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Bebauungsplan Nr. 25 "Am Lankerner Schulweg" im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB - Abwägungsbeschlüsse zur Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB - Abwägungsbeschlüsse zur erneuten Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur erneuten Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB - Abwägungsbeschlüsse zur 2. erneuten Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur 2. erneuten Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB inkl. Wiederholung - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die Beschlussvorlage 2026/0272 behandelt den Bebauungsplan Nr. 25 „Am Lankerner Schulweg“ im Ortsteil Dingden sowie die 55. Änderung des Flächennutzungsplanes. Das Vorhaben sieht eine Sondergebietsfläche für ein Hotel, ein Restaurant und ein Informationszentrum vor, ergänzt durch eine Photovoltaikanlage zur Eigenstromnutzung der Gastronomie.

Im Rahmen der Behördenbeteiligung liegen verschiedene Stellungnahmen vor. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf empfiehlt eine Überprüfung der Fläche auf Kampfmittel sowie die Berücksichtigung von Hinweisen zu Aufschüttungen. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW fordert die Einhaltung der Anbaubeschränkungszone, die Darstellung von Sichtdreiecken sowie eine Einbahnregelung für den Baustellenverkehr. Die Westnetz GmbH weist auf die Notwendigkeit hin, eine Mittelspannungskabeltrasse zu berücksichtigen, wobei die Kosten für eine etwaige Verlegung durch den Bauherrn zu tragen sind. Die Deutsche Bahn AG stellt Anforderungen an Sicherheitsabstände zur Gleismitte sowie an die Vermeidung von Blendwirkungen durch die Solaranlagen.

Der Ausschuss für Umwelt und Planung (UPlA) empfiehlt dem Rat, die Anregungen der Fachbehörden umzusetzen. Inhaltliche Anpassungen umfassen die Verwendung von PFAS-freien Solarmodulen, die Sicherstellung der Löschwasserversorgung sowie die Anlage einer Streuobstwiese. Zudem sollen Maßnahmen zur Lärmminderung und zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit, etwa durch die Ausweisung einer Einbahnstraße, berücksichtigt werden. Die ökologische Ausgleichsbilanzierung soll auf Basis des Ist-Zustandes erfolgen. Der Rat soll die Stellungnahmen der beteiligten Träger zur Kenntnis nehmen und die entsprechenden Hinweise in den Plan aufnehmen.

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55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB - Abwägungsbeschlüsse zur Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB - Abwägungsbeschlüsse zur erneuten Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur erneuten Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB - Feststellungsbeschluss zur 55. Änderung des Flächennutzungsplanes

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0273 der Fachdienste 61 befasst sich mit der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Dingden. Gegenstand der Planung ist die Ersetzung einer Grünfläche durch eine Photovoltaikanlage zur Eigenstromversorgung eines Gastronomiebetriebes. Die Vorlage umfasst Abwägungsbeschlüsse zur Öffentlichkeitsbeteiligung sowie zur Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange und dient der Vorbereitung eines Feststellungsbeschlusses.

Im Rahmen des Verfahrens wurden Stellungnahmen verschiedener Institutionen berücksichtigt. Die Deutsche Bahn AG hat technische Auflagen zur Sicherstellung der Betriebssicherheit festgelegt, darunter Abstandsregelungen zu Oberleitungsmasten und Gleismitten sowie Vorgaben zur Blendfreiheit. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW sowie die Bezirksregierung Düsseldorf haben Anforderungen an die Erschließung und den Immissionsschutz geäußert. Während die Handwerkskammer Düsseldorf und die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer keine Bedenken äußerten, gab der Wasser- und Bodenverband Untere Issel Nord zunächst Bedenken hinsichtlich der Unterhaltung des Beltingbachs an. Diese konnten durch einen zwischen dem Verband und dem Vorhabenträger geschlossenen Vertrag zur Bachunterhaltung ausgeräumt werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die Mitteilungen der beteiligten Stellen zur Kenntnis zu nehmen und die Änderung des Flächennutzungsplanes unter Berücksichtigung der vorangegangenen Abwägungen festzustellen. Ein neuer Feststellungsbeschluss kann nach Rechtskraft der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans NRW erfolgen.

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1. Änderung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Dingden Süd" und 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Dingden Süd" im Ortsteil Dingden - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0274 der Fachdienste 61 sieht die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die 1. Änderung der 2. Änderung sowie die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Dingden Süd“ im Ortsteil Dingden vor. Der ursprüngliche Aufstellungsbeschluss vom 26. Februar 2026 für den Bereich „Up de Woort / Dorfbruch“ zielte darauf ab, eine städtebauliche Entwicklung der betroffenen Flächen zu ermöglichen.

Nach den Ausführungen der Verwaltung konnten die Voraussetzungen für diese Entwicklung nicht geschaffen werden. Da die Planungsfläche teilweise der Stadt und teilweise Privatpersonen gehört, wäre für die Umsetzung eine gemeinsame Nutzung der Gesamtfläche notwendig gewesen. Eine Einigung mit der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer der privaten Teilfläche konnte jedoch nicht erzielt werden. Aufgrund dieser Eigentums- und Nutzungsverhältnisse wird die Fortführung des Planverfahrens als nicht zielführend eingestuft.

Für die künftige Entwicklung des Gebiets wird die Sicherung und Weiterentwicklung der Flächen als Grünfläche angestrebt. Ziel ist es, Freiflächen im Siedlungsbereich zu erhalten und deren klimaökologische Funktionen, wie die Verbesserung des Mikroklimas und die Versickerung von Niederschlagswasser, zu stärken. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Planung, dem Rat die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zu empfehlen. Eine konkrete planungsrechtliche Ausgestaltung der künftigen Nutzung bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten.

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Bauvoranfrage "Errichtung eines Einfamilienhauses (Roßmühle)" im Ortsteil Hamminkeln, Az. 63-00632/26-05 - Beschluss zur Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB

Fri, 18 Sep 2026 13:30:00 GMT

Die Beschlussvorlage 2026/0276 der Fachdienste 61 befasst sich mit einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur 14, Flurstück 548 in der Gemarkung Hamminkeln. Der Antrag sieht eine Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB unter Anwendung des sogenannten „Bau-Turbos“ gemäß § 246e BauGB vor.

Die Verwaltung bewertet die Voraussetzungen für diese Anwendung kritisch. Da das Grundstück etwa 105 bis 125 Meter vom nächsten Bebauungsplanbereich entfernt liegt, wird kein räumlicher Zusammenhang zu einem zusammenhängenden Siedlungsbereich festgestellt. Aus städtebaulicher Sicht wird die Errichtung des Gebäudes in zweiter Reihe als nicht gebietsverträglich eingestuft und entspricht nach Ansicht der zuständigen Fachabteilung nicht der angestrebten Gesamtplanung des angrenzenden Bereichs. Zudem werden Bedenken hinsichtlich der Verkehrsbelastung auf der Roßmühle sowie der ökologischen Auswirkungen im Außenbereich angeführt.

Aufgrund dieser Punkte empfiehlt die Verwaltung, die Zustimmung nach § 36a BauGB zu versagen. Die Vorlage umfasst neben dem Beschlussvorschlag auch einen Übersichtsplan, die öffentliche Bauvoranfrage sowie Stellungnahmen. Der Ausschuss für Umwelt und Planung wird die Vorlage am 30. September 2026 beraten, bevor dem Rat der Stadt Hamminkeln am 15. Oktober 2026 eine entsprechende Empfehlung zur Versagung der Zustimmung vorgelegt wird. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf den Klimawandel sind in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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Änderung der Sportförderrichtlinien

Fri, 18 Sep 2026 10:52:34 GMT

Die Stadtverwaltung Hamminkeln legt mit der Vorlage 2026/0077 einen Entwurf zur Änderung der Sportförderrichtlinien vor. Nachdem der Rat im Juli 2025 die Überarbeitung der Richtlinien in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportverband beauftragt hatte, sieht der aktuelle Entwurf eine Ausrichtung auf die reine Jugendförderung vor. Dies soll dazu dienen, möglichst viele Sportarten im Bereich der Jugendarbeit zu unterstützen.

Im Rahmen des Überarbeitungsprozesses wurde die Aufnahme einer finanziellen Unterstützung für Vereinsjubiläen in die Richtlinien aufgenommen. Für Vereine, die bisher Mittel für die Pflege von Außengroßspielfeldern und Nebenflächen erhielten, wurde eine Übergangslösung zur Reduzierung dieser Förderung erarbeitet. Die Mittel für die Pflege dieser Flächen sollen über einen Zeitraum von drei Jahren jährlich um 25 Prozent verringert werden, sodass ab dem Jahr 2030 die neue Regelung vollständig greift. Zudem werden alle weiteren Sonderzuschüsse für nicht-städtische Flächen zum Ende des Jahres 2026 aufgehoben.

Als zweite Säule der Förderung bleiben Zuschüsse zu baulichen Investitionen bestehen. Der jährliche Förderbetrag wird auf 250.000 Euro erhöht und ab dem Jahr 2028 um einen jährlichen Inflationsausgleich von 2,5 Prozent ergänzt. Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport empfiehlt die Annahme des Entwurfs. Die Beratung der Vorlage ist für die kommenden Sitzungen des zuständigen Ausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates vorgesehen.

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Einführung von ABC-Klassen hier: Anfragen der SPD-Fraktion vom 04.06.2026

Fri, 18 Sep 2026 10:52:34 GMT

Die Mitteilungsvorlage 2026/0168 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Einführung von sogenannten ABC-Klassen in Hamminkeln, die auf einer Änderung des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen basieren. Die Verwaltung beantwortet darin Anfragen der SPD-Fraktion zum Planungsstand und zu den Auswirkungen dieser neuen Form der sprachlichen Förderung.

Nach aktuellen Schulentwicklungsprognosen werden für das Schuljahr 2027/28 etwa 317 Schulanfänger erwartet. Eine Abfrage in den örtlichen Kindertageseinrichtungen ergab als Orientierungswert für das kommende Schuljahr einen Bedarf von etwa 10,9 Prozent der Kinder, die eine Förderung benötigen könnten. Da die pädagogische Ausgestaltung und die personelle Ausstattung in der Zuständigkeit des Landes sowie der Schulaufsicht liegen, sieht die Stadt Hamminkeln kein eigenes pädagogisches Konzept vor.

Die Stadt befindet sich derzeit in der Vorbereitungsphase. Als mögliches Modell wird geprüft, ob die Kurse in Räumlichkeiten von Kindertageseinrichtungen stattfinden können, um die Nutzung von Schulräumen zu begrenzen. Für die Ortsteile Loikum und Ringenberg werden gemeinsame oder wechselnde Lösungen sowie entsprechende Beförderungsoptionen geprüft. Sollte eine Nutzung von Kita-Räumen nicht möglich sein, kämen die Grundschulstandorte Hamminkeln, Mehrhoog, Wertherbruch, Brünen und Dingden als Kursorte infrage. Die genauen finanziellen Auswirkungen für die Kommune können erst nach der Festlegung des endgültigen Umsetzungsmodells ermittelt werden. Die ersten verpflichtenden Kurse sind für das Schuljahr 2028/29 vorgesehen.

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Nachtragshaushalt 2026 der Volkshochschule Wesel-Hamminkeln-Schermbeck hier: überplanmäßige Ausgabe

Fri, 18 Sep 2026 10:52:34 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0233 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Deckung eines zusätzlichen Finanzbedarfs für den Leistungsbeitrag der Stadt Hamminkeln an den Volkshochschulzweckverband Wesel-Hamminkeln-Schermbeck im Jahr 2026.

Die finanzielle Situation des Zweckverbandes ist durch Einnahmeausfälle bei der Förderung von Integrations- und Berufssprachkursen sowie durch gestiegene Personal- und Personalnebenkosten gekennzeichnet. Letztere resultieren aus der Umsetzung des Herrenberg-Urteils und der damit verbundenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von Lehrkräften. Der vorläufige Jahresabschluss 2025 weist einen Fehlbetrag von rund 627.790 Euro aus, wodurch die Ausgleichsrücklagen weitgehend aufgebraucht sind.

Zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit wurde in der Verbandsversammlung eine Nachtragshaushaltssatzung 2026 beschlossen, die ein Sanierungskonzept vorsieht. Dieses umfasst die Reduzierung von Personalaufwendungen, die Verkleinerung der Bereiche „Deutsch als Zweitsprache“ und „Zweiter Bildungsweg“ sowie Einsparungen bei Sach- und Betriebskosten.

Der Leistungsbeitrag der Stadt Hamminkeln wurde in der Nachtragshaushaltssatzung auf 308.950 Euro festgesetzt, während im ursprünglichen Haushalt 2026 lediglich 142.450 Euro eingeplant waren. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Bedarf von 166.500 Euro. Die Finanzierung dieses Betrags soll durch nicht ausgezahlte Personalkosten für drei Stellen der Schulsozialarbeit an den Grundschulen erfolgen, da diese Stellen erst zum 01.10.2026 besetzt werden. Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport empfiehlt die Zustimmung zu dieser Mittelverwendung.

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5. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträge im Rahmen der offenen Ganztagsschule zum 01.08.2027

Fri, 18 Sep 2026 10:52:34 GMT

Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln hat mit der Beschlussvorlage 2026/0236 eine Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der monatlichen Beiträge ab dem 1. August 2027 sowie die Einführung einer jährlichen Erhöhung um 3 Prozent in allen Beitragsstufen.

Die Grundlage für diesen Vorschlag ist die Entwicklung der Landeszuschüsse durch das Land Nordrhein-Westfalen. Da die zulässige Höchstgrenze der Elternbeiträge aufgrund der jährlichen Anpassung der Fördermittel steigt, sieht die Verwaltung eine entsprechende Anpassung der städtischen Beitragsstufen vor. Durch die vorgeschlagene Erhöhung soll der monatliche Beitrag in der höchsten Einkommensstufe schrittweise an die neue Höchstgrenze angepasst werden.

Neben der Anpassung der Beträge enthält die Vorlage weitere Änderungen und Ergänzungen zur fünften Satzung, um die Rechtssicherheit bei der Auslegung der Regelungen zu erhöhen. Die finanziellen Auswirkungen in Form von Mehreinnahmen können zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht beziffert werden.

Der weitere Entscheidungsprozess sieht vor, dass die Fraktionen zunächst Entwürfe über die Höhe der Beiträge übermitteln. Die Beratung der Vorlage ist im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport für den 1. Oktober 2026 sowie im Haupt- und Finanzausschuss für den 8. Oktober 2026 angesetzt, bevor der Rat am 15. Oktober 2026 über die Satzungsänderung entscheidet.

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Dritter Ort Schloss Ringenberg - Ende des Förderzeitraumes zum 31.12.2026

Fri, 18 Sep 2026 10:52:34 GMT

Die Förderung des Projekts „Dritter Ort Schloss Ringenberg“ durch das Land Nordrhein-Westfalen endet zum 31. Dezember 2026. Damit entfällt die bisherige finanzielle Grundlage für den Betrieb des kulturellen Zentrums in seiner jetzigen Form. Da eine weitere Förderung als Ganzes nicht vorgesehen ist, ist die dauerhafte Finanzierung der anfallenden Personal- und Sachkosten durch die Stadt Hamminkeln nicht gesichert. Die im Stellenplan vorgesehenen 1,15 Stellen werden ab dem Jahr 2027 ersatzlos wegfallen, wodurch auch die befristeten Arbeitsverträge enden.

Eine Fortführung des bisherigen Programms mit städtischer Finanzierung ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht möglich. Eine regelmäßige Programmplanung und Betreuung als „Dritter Ort“ kann ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr gewährleistet werden. Einzelne Projekte oder Veranstaltungen können jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Kulturarbeit der Stadt stattfinden. Die Zweckbindung des durch Dorferneuerung geförderten Raumes „Wohnzimmer“ bleibt bis zum Jahr 2036 für soziokulturelle Zwecke bestehen.

Im Rahmen von Gesprächen hat der Verein Aufgeschlossen Ringenberg e.V. signalisiert, die Verwaltung der Veranstaltungen im „Wohnzimmer“ sowie die Organisation von Kulturangeboten zu übernehmen. Hierfür ist die Einstellung von geringfügig beschäftigtem Personal durch den Verein vorgesehen, welches durch die Stadt finanziert werden soll. Ein entsprechender Dienstleistungsvertrag wird geschlossen. Die Kosten für diese Dienstleistungen sowie für Beteiligungen an kulturellen Veranstaltungen in Höhe von 10.000 Euro wurden im Haushalt der Stadt für die Folgejahre ab 2027 eingestellt.

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Grundschule Dingden - Ludgerischule hier: Beschluss über das pädagogische Konzept und Raumprogramm

Fri, 18 Sep 2026 10:52:34 GMT

Die Beschlussvorlage 2026/0253 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Konkretisierung des pädagogischen Konzepts und des Raumprogramms für die geplante Grundschule Dingden – Ludgerischule am Standort Krechtinger Straße. Basierend auf einem Beschluss des Rates vom 09.10.2025 soll die Planung für eine vierzügige Schule weiter vorangetrieben werden.

Das Raumprogramm orientiert sich an den Empfehlungen der Montag-Stiftung und basiert auf den Anforderungen eines Gremiums aus Lehrkräften, Mitarbeitenden der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie Eltern und Schülerinnen und Schülern. Im Zentrum steht ein pädagogisches Leitbild, das Elemente wie Nachhaltigkeit, Bewegung und Gemeinschaft umfasst.

Die bauliche Planung sieht ein Klassen-Clustermodell vor, bei dem mindestens vier Klassenräume, zwei multifunktionale Räume und zwei Förderräume um zentrale Marktplätze angeordnet sind. Die Räumlichkeiten sollen barrierefrei gestaltet sein und über technische Ausstattung wie Schallschutz, Fußbodenheizung und Belüftung verfügen. Geplant sind zudem Fachräume für Kunst, Musik, Soziales Lernen und eine Lehrküche sowie eine Mensa. Die Sporthalle soll für zwei Übungseinheiten ausgelegt sein und eine mögliche Vereinsnutzung berücksichtigen. Die Außenflächen sollen als Bewegungsflächen mit Elementen wie einem Schulgarten oder Klettergerüsten gestaltet werden.

Die vorliegende Planung sieht eine Gesamtsumme von 2.960 Quadratmetern für die Innenräume vor. Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat, das vorgestellte pädagogische Konzept sowie das Raumprogramm in dieser Form zu beschließen.

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Anmeldezahlen zum Schuljahr 2026/2027 an den Schulen der Stadt Hamminkeln

Fri, 18 Sep 2026 10:52:34 GMT

Die Mitteilungsvorlage 2026/0254 der Fachdienste 40 informiert über die Anmeldezahlen der Schulen in Hamminkeln für das kommende Schuljahr 2026/2027.

In den Grundschulen des Stadtgebiets wurden für die ersten Klassen insgesamt 318 Schülerinnen und Schüler angemeldet. Die Verteilung auf die einzelnen Standorte zeigt 89 Anmeldungen für die Grundschule Hamminkeln, die in vier 4-zügigen Klassen unterrichtet werden. In Dingden wurden 82 Anmeldungen für vier Klassen registriert, wobei die Klassen 1 und 2 jeweils 4-zügig und die Klassen 3 und 4 3-zügig geführt werden. Die Grundschule Brünen verzeichnet 56 Anmeldungen für zwei Klassen in 2-zügiger Unterrichtsform. In Mehrhoog wurden 73 Anmeldungen für drei Klassen registriert, wobei die zweite Klasse 4-zügig und die Klassen 1, 3 sowie 4 3-zügig besetzt sind. Der Teilstandort Wertherbruch weist 18 Anmeldungen für eine 1-zügige Klasse auf.

An der Gesamtschule wurden für die 5. Klasse insgesamt 187 Schülerinnen und Schüler angemeldet, die sich auf sieben Klassen verteilen. Für die Einführungsphase der Oberstufe liegen 37 Anmeldungen vor. Die Verwaltung führt die geringere Zahl in der Oberstufe auf die 4-zügige Besetzung der vorangegangenen 10. Klasse zurück. Die Gesamtschule wird aktuell durchgängig in 6- bis 7-zügigen Klassen geführt.

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Flüchtlingssituation in Hamminkeln

Fri, 18 Sep 2026 10:52:34 GMT

Die Mitteilungsvorlage 2026/0275 des Bürgermeisters informiert über die aktuelle Flüchtlingssituation in Hamminkeln zum Stand des 15. September 2026. Insgesamt sind 1076 Personen in der Stadt untergebracht. Die Unterbringung erfolgt in verschiedenen Übergangsheimen sowie in Mietwohnungen. Die Verteilung der Personen auf die Ortsteile umfasst unter anderem Hamminkeln, Mehrhoog, Dingden und Ringenberg. Die Geflüchteten stammen aus 37 Nationen, wobei die größten Gruppen aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan bestehen. Weitere Gruppen umfassen Personen aus dem Irak und der Türkei. Zudem befinden sich 212 Personen im Asylverfahren oder haben Klage eingereicht.

In den vergangenen sechs Monaten lag die Zuweisungsquote bei durchschnittlich etwa 10 Personen pro Monat. Für 73 Personen wurde das Asylverfahren abgelehnt, was eine Ausreiseverpflichtung zur Folge hat. Seit dem 15. September 2026 wurden keine weiteren Personen zugewiesen. Gemäß der Aufnahmequote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz vom 11. September 2026 besteht für die Stadt Hamminkeln die Verpflichtung zur Aufnahme von weiteren 78 Personen. Basierend auf der Aufnahmequote für Personen mit Wohnsitzzuweisung vom 6. September 2026 ergibt sich zudem ein weiterer Aufnahmebedarf von 23 Personen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufnahmequoten dynamisch sind. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport für dessen Sitzung am 1. Oktober 2026. Es liegen keine Beschlussvorschläge vor.

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