Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (10. Sitzung)
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung des Betreuungsangebotes der Spix e.V.Zur Vorlage · 2002/0026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Spix e.V. hat mit Schreiben vom 5. November 2001 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung ihres Betreuungsangebotes gestellt. Die bisherige Bezuschussung dieser Maßnahme endete am 31. Juli 2001. Die endgültige Abrechnung der Kosten erfolgt nach Beendigung der Maßnahme.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport der Spix e.V. einen Betrag in Höhe von 3.500,00 Euro zur Verfügung stellt. Dieser Zuschuss ist zweckgebunden für die Finanzierung einer Zivildienststelle vorgesehen. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 3.500,00 Euro. Die entsprechenden Mittel sind im Haushaltsstelle 1.470.7181.7 vorgesehen. Die Vorlage wurde zur Beratung im Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport für die Sitzung am 20. Februar 2002 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 20.02.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (10. Sitzung)
- 2Antrag auf Weitergewährung eines Zuschusses zu den Kosten des mobilen Sozialen DienstesZur Vorlage · 2002/0029 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ortsverein Dingden des Deutschen Roten Kreuzes hat über einen Verwendungsnachweis für das Jahr 2001 die Weitergewährung eines städtischen Zuschusses für die Kosten des mobilen Sozialen Dienstes beantragt. Die finanzielle Unterstützung für diesen Dienst erfolgt bereits seit dem Jahr 1990.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 5.750,00 Euro. Die entsprechenden Mittel sind im Haushaltsstelle 1.470.7181.7 vorgesehen, wobei die bereitgestellten Mittel mit 46.000,00 Euro angegeben werden.
Dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport wird vorgeschlagen, dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverein Dingden e.V., den beantragten Zuschuss in Höhe von 5.750,00 Euro zu gewähren. Die Vorlage wurde zur Beratung in der Sitzung des Ausschusses am 20. Februar 2002 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 20.02.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (10. Sitzung)
- 3Antrag der Hauptschule Hamminkeln vom 09.11.2001 auf finanzielle Förderung eines interkulturellen Friedensprojektes in St. PetersburgZur Vorlage · 2002/0024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Hauptschule Hamminkeln hat mit Antrag vom 9. November 2001 eine finanzielle Förderung für ein interkulturelles Friedensprojekt in St. Petersburg beantragt. Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung eines geplanten Jugendaustauschs, der für Ende März oder Anfang April des laufenden Jahres vorgesehen ist. Seit dem Jahr 1997 führt die Schule wechselseitige Begegnungsveranstaltungen mit der 111. Schule in St. Petersburg durch, wobei der Schwerpunkt auf der Pflege von Kriegsgräbern liegt.
In der Vergangenheit wurden derartige Begegnungen unterschiedlich finanziert. Während in den Jahren 1997 und 1998 Mittel aus der Landesförderung zur Entwicklungszusammenarbeit genutzt wurden, erfolgte die Unterstützung in den Jahren 1999 und 2000 über eine Haushaltsstelle für Zuschüsse zum Schüler- und Jugendaustausch. Für das Jahr 2001 wurde eine Maßnahme in der Nähe von Berlin durch andere Mittel unterstützt.
Aufgrund eines Übertragungsbetrags aus dem Vorjahr wurde der Schule nach einem Gespräch zwischen der Verwaltung und der Schulleitung ein Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € in Aussicht gestellt. Die finanziellen Mittel hierfür sind im Haushalt durch den Ansatz 4.090,00 € sowie einen Haushaltsrest von 2.800,00 € abgedeckt. Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport soll über den Beschluss entscheiden, der Hauptschule den beantragten Betrag für den geplanten Austausch zur Verfügung zu stellen.
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- 20.02.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (10. Sitzung)
- 4Einführung einer Saisonkarte für das Freibad DingdenZur Vorlage · 2002/0025 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2002/0025 befasst sich mit der Einführung einer Saisonkarte für das Freibad Dingden sowie der Regelung des Badbetriebs für den Monat Mai 2002. Der Freibad-Verein e.V. hat vorgeschlagen, für die Saison vom 1. Mai bis zum 31. August 2002 Saisonkarten zu einem Preis von 40,00 Euro für Erwachsene und 20,00 Euro für Jugendliche anzubieten. Mit dem Erwerb der Karte sollte gleichzeitig eine Vereinsmitgliedschaft begründet werden, um den Versicherungsschutz für die Badegäste sicherzustellen.
Die Verwaltung äußert gegen diesen Vorschlag wirtschaftliche und rechtliche Bedenken. Es wird befürchtet, dass die Einführung der Saisonkarte zu geringeren Einnahmen führt und der Gleichheitsgrundsatz durch die zeitliche Befristung der Karte gegenüber regulären Vereinsmitgliedern verletzt werden könnte. Zudem wird die rechtliche Verknüpfung von Kartenkauf und Vereinsmitgliedschaft als nicht umsetzbar eingestuft, da die Benutzungsgebühren durch die Stadt Hamminkeln erhoben werden.
Als Lösungsansatz wird vorgeschlagen, für den Monat Mai 2002 einen Pachtvertrag mit dem Verein abzuschließen. Der Verein soll in diesem Zeitraum als alleiniger Betreiber fungieren und die Verantwortung für die Kassenführung, die Einlasskontrolle sowie die Wasseraufsicht übernehmen. Der Pachtpreis ist auf 1.500,00 Euro festgesetzt. Im Rahmen dieser Regelung wird dem Verein ermöglicht, für den Monat Mai eine eigene Monatskarte für seine Mitglieder anzubieten.
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Beratungsfolge
- 20.02.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (10. Sitzung)
- 5Unterstützung des ''Nase-vorn''-Projektes des Evgl. Kirchenkreises WeselZur Vorlage · 2002/0030 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Gleichstellungsstelle hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 2002/0030 vorgelegt, in der die finanzielle Unterstützung des Projektes „Nase vorn“ des Jugendreferats des Evangelischen Kirchenkreises Wesel beantragt wird. Das Projekt umfasst den Betrieb eines Internetcafés für Kinder und Jugendliche, welches seit dem Jahr 2000 in einem ehemaligen Ladenlokal am Molkereiplatz ansässig ist. Für die Zukunft ist vorgesehen, die Räumlichkeiten des Internetcafés in das neu gebaute Jugendhaus zu verlegen.
Der Antrag basiert auf einem Schreiben des Kirchenkreises Wesel vom November 2001. Da bereits im Vorjahr ein Mietzuschuss gewährt wurde, sieht die vorliegende Vorlage vor, diesen Zuschuss auch für das Jahr 2002 in Höhe von 5.113,00 Euro bereitzustellen. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 32.050,00 Euro, wobei die jährlich bereitgestellten Mittel auf 9.700,00 Euro angesetzt sind.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport die Unterstützung des Projektes mit dem genannten Betrag von 5.113,00 Euro festlegt. Die entsprechende Beratung im Ausschuss ist für den 20. Februar 2002 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 20.02.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (10. Sitzung)
- 6Bezuschussung für Vereins- und Jugendarbeit der Rheinischen Landjugend e.V. Ortsgruppe Wertherbruch 1976Zur Vorlage · 2002/0031 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Gleichstellungsstelle hat im Rahmen der Beschlussvorlage 2002/0031 einen Antrag auf finanzielle Förderung für die Ortsgruppe Wertherbruch 1976 der Rheinischen Landjugend e.V. vorgelegt. Die Antragstellung erfolgte durch den Verein am 10. Januar 2002.
Der Sachverhalt beschreibt, dass die Landjugend bereits im Vorjahr eine Förderung in Höhe von 1.000,00 DM erhalten hat. Neben den regulären Vereinsangeboten ermöglicht die Organisation Kindern und Jugendlichen ohne Mitgliedschaft die Teilnahme an ausgewählten Veranstaltungen. Im vergangenen Jahr feierte die Ortsgruppe zudem ihr 25-jähriges Bestehen. Ziel der beantragten Unterstützung ist es, die geplanten Angebote für Kinder und Jugendliche im Jahr 2002 zu ermöglichen.
Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme werden mit Gesamtkosten in Höhe von 1.500,00 € angegeben, wobei für die Bereitstellung der Mittel ein Haushaltsansatz von 9.700,00 € auf dem Haushaltsstelle 1.460.7170.8 vorgesehen ist. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport die Arbeit der Landjugend Wertherbruch mit einem Betrag von 250,00 € unterstützt. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport am 20. Februar 2002 vorgesehen.
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- 20.02.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (10. Sitzung)
- 7Bezuschussung der Jugend-/Kulturarbeit des Forum JugendZur Vorlage · 2002/0032 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Gleichstellungsstelle hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 2002/0032 vorgelegt, die eine finanzielle Unterstützung für die Jugend- und Kulturarbeit des Forum Jugend betrifft. Das Forum Jugend plant für das Jahr 2002 eine Reihe von Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche aus dem gesamten Stadtgebiet. Die geschätzten Ausgabekosten für diese Aktivitäten belaufen sich auf etwa 7.000 Euro. Als Grundlage für die Vorlage dient zudem die Abrechnung des Forum Jugend für das Jahr 2001.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport das Forum Jugend mit einem Betrag von 3.800 Euro unterstützt. Diese Maßnahme wurde bereits im Rahmen der Haushaltsvorberatung thematisiert. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden mit 7.000 Euro angegeben, wobei im Haushaltsplan Mittel in Höhe von 9.700 Euro bereitgestellt sind. Die entsprechende Zuweisung erfolgt über den Haushaltsstelle 1.460.7170.8. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport am 20. Februar 2002 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 20.02.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (10. Sitzung)
- 8Trägergemeinschaft Jugendzentrum am KerschenkampZur Vorlage · 2002/0027 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2002/0027 der Gleichstellungsstelle informiert über die geplante Trägergemeinschaft für das neu zu erbauende Jugendzentrum am Kerschenkamp. Basierend auf einem Beschluss des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport vom 29. Oktober 2001 wurde im Rahmen von Gesprächen festgelegt, dass die Stadt Hamminkeln und die Evangelische Kirchengemeinde Hamminkeln eine Trägergemeinschaft bilden werden.
Der dieser Gemeinschaft zugeordnete Beirat „Jugendarbeit“ soll neben den beiden Hauptträgern aus weiteren Verbänden bestehen. Die genaue Zusammensetzung der weiteren Mitglieder steht zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht abschließend fest, da die entsprechenden Gespräche noch andauern. Die Aufgabe des Beirats besteht darin, die Arbeit des Teams „offene Jugendarbeit Hamminkeln“ zu begleiten. Der Beirat berät gemeinsam mit dem Team über Inhalte sowie Konzeptionen und stellt sicher, dass die offene Jugendarbeit in allen Ortsteilen angeboten wird. Zudem wird der Beirat mindestens einmal jährlich über die Tätigkeiten des Teams informiert und bereitet Entscheidungen für den Rat der Stadt Hamminkeln, die Evangelische Kirchengemeinde Hamminkeln sowie für die Gremien der weiteren Beiratsmitglieder vor.
Die detaillierte Ausarbeitung der vertraglichen Vereinbarung soll in den kommenden Wochen erfolgen, sodass das Ergebnis der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses vorgelegt werden kann.
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- 20.02.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (10. Sitzung)
- 9Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 10Mitteilungen und Anfragen