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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger und der stellvertretenden sachkundigen BürgerZur Vorlage · 2005/0033 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2005/0033 befasst sich mit der formellen Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie der stellvertretenden sachkundigen Bürger im Feuerschutzausschuss. Der Vorgang ist für die Sitzung des Feuerschutzausschusses am 15. Februar 2005 vorgesehen.
Gemäß dem vorliegenden Dokument erfolgt die Einführung der Mitglieder durch den Ausschussvorsitzenden. Dabei werden die sachkundigen Bürger und deren Stellvertreter in feierlicher Form dazu verpflichtet, ihre Aufgaben gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen. Als Beispiel für die Durchführung der Verpflichtung wird angeführt, dass die Mitglieder durch das Erheben von ihren Plätzen ihr Einverständnis zu einer festgelegten Formel bekunden können. Diese Formel beinhaltet das Versprechen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können zu erfüllen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt Hamminkeln zu erfüllen. Die Vorlage wurde durch die zuständige Verwaltung erstellt.
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Beratungsfolge
- 15.02.2005 · Feuerschutzausschuss (1. Sitzung)
- 2Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2005Zur Vorlage · 2005/0023 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2005/0023 dient der Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2005. Der Entwurf der Haushaltssatzung liegt den Ausschussmitgliedern zur Prüfung vor, wobei die Beratung im Feuerschutzausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen ist.
Im Bereich des Feuerschutzwesens umfasst der Haushaltsansatz für die Haushaltsstelle „Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens“ einen Betrag von 166.000,00 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus zwei Positionen zusammen: Zum einen sind 116.000,00 Euro für die Beschaffung von Feuerwehrausrüstung nach der Aufstellung der Feuerwehr vorgesehen. Zum anderen ist ein Betrag von 50.000,00 Euro für ein Fahrgestell eines Logistikfahrzeugs veranschlagt. Für den Aufbau und die Beladung des genannten Fahrzeugs ist zudem eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 65.000,00 Euro eingeplant.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Feuerschutzausschuss den Entwurf des Haushaltsplanes 2005 zur Kenntnis nimmt. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, über die Verabschiedung des Entwurtes ohne Änderungen oder mit entsprechenden Anpassungen zu entscheiden. Die entsprechenden Details zum Verwaltungshaushalt und zum Vermögenshaushalt sind in den entsprechenden Seiten des Haushaltsplans aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 15.02.2005 · Feuerschutzausschuss (1. Sitzung)
- 3Beratung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2004 bis 2008Zur Vorlage · 2005/0024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2005/0024 befasst sich mit der Beratung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2004 bis 2008, wobei ein besonderer Fokus auf dem Bereich des Feuerschutzwesens liegt. Grundlage für die Maßnahmen ist der am 22. Mai 2003 vom Rat beschlossene Brandschutzbedarfsplan. Die Verwaltung wurde bereits beauftragt, die Investitionen 1 bis 4 der Prioritätenliste dieses Plans umzusetzen, während weitere Maßnahmen als Handlungskonzept für zukünftige Haushaltsberatungen festgelegt wurden.
Einige Beschaffungsvorhaben sind bereits abgeschlossen, darunter die Anschaffung des Löschfahrzeugs LF 10/6 Wertherbruch, des Mannschaftstransportfahrzeugs MTF-L Dingden sowie der Hilfeleistungssatz Haffen/Mehr und des Wasserrettungssatzes. Die Erschließung von Oberflächengewässern in Nordbrock/Havelich wird derzeit in Abstimmung mit der Feuerwehr und den betroffenen Eigentümern konkretisiert. Die hierfür erforderlichen Mittel sind im Haushaltsansatz für den Bau von Löschbrunnen vorgesehen.
Parallel dazu erstellt die Verwaltung ein Löschwasserkataster, welches sämtliche Wasserentnahmestellen wie Hydranten, Feuerlöschbrunnen und Oberflächengewässer erfasst. Dieses Kataster soll dazu dienen, Versorgungslücken zu identifizieren und die Standorte für die Errichtung neuer Zisternen in Nordbrock/Havelich festzulegen. Der Entwurf des Investitionsprogrammes wird dem Feuerschutzausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt, mit der Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss, die entsprechenden Änderungen oder die Beibehaltung des Entwurfs zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 15.02.2005 · Feuerschutzausschuss (1. Sitzung)
- 4Verwendung eines alten Tanklöschfahrzeuges TLF 16/25Zur Vorlage · 2005/0025 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Beschlussvorlage 2005/0025 wird die Verwendung eines auszusondernden Tanklöschfahrzeugs des Typs TLF 16/25 thematisiert. Hintergrund der Entscheidung ist die geplante Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs LF 10/6 für die Löschgruppe Wertherbruch, dessen Lieferung für Anfang April 2005 erwartet wird. Durch den Ersatz des neuen Fahrzeugs wird das bisherige Tanklöschfahrzeug aus dem aktiven Dienst der Feuerwehr Hamminkeln entlassen.
Der Verwaltung liegen hierzu drei verschiedene Optionen vor. Die erste Option umfasst die Anfrage der Gemeinde Sydow aus Polen, das Fahrzeug unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die zweite Möglichkeit sieht den Verkauf an einen Aufkäufer aus Moers vor, wobei ein Preis von maximal 1.000,00 Euro, abhängig vom technischen Zustand, im Raum steht. Die dritte Option beinhaltet die unentgeltliche Überlassung an ein Mitglied der Feuerwehr Hamminkeln, welches beabsichtigt, das Fahrzeug zu restaurieren und für Feuerwehrveranstaltungen einzusetzen.
Der Feuerschusschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, zwischen diesen drei Varianten – der kostenlosen Überlassung an die Gemeinde Sydow, dem Verkauf an einen Aufkäufer oder der unentgeltlichen Bereitstellung an das Feuerwehrmitglied – zu entscheiden. Als Referenz für frühere Entscheidungen werden die kostenlose Übergabe eines Fahrzeugs an die Partnergemeinde Chmno im Jahr 2000 sowie die Überlassung eines Fahrzeugs an die Stadt Barice im Jahr 2002 angeführt.
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Beratungsfolge
- 17.02.2005 · Haupt- und Finanzausschuss (3. Sitzung)
- 15.02.2005 · Feuerschutzausschuss (1. Sitzung)
- 5Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 6Mitteilungen und Anfragen