Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (4. Sitzung)
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Ausbau von U-3-Plätzen in Kindertageseinrichtungen; hier: Ausbau und Erweiterung des Städt. Kindergartens am Bach, Krechtinger Straße 25Zur Vorlage · 2010/0138 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit dem Ausbau und der Erweiterung des städtischen Kindergartens am Bach in der Krechtinger Straße. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, um dem gesetzlichen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung gerecht zu werden, der zum 1. August 2013 in Kraft tritt.
Basierend auf dem Bedarfsplan des Jugendhilfeausschusses des Kreises Wesel sind für die Einrichtung in der Krechtinger Straße insgesamt 14 Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren vorgesehen. Für die Umsetzung der Umbau- und Ausbauarbeiten wurde eine Entwurfsplanung erarbeitet.
Die Finanzierung der Maßnahmen soll durch Zuwendungen aus Bundes- und Landesmitteln unterstützt werden. Ein entsprechender Zuschussantrag in Höhe von 280.000 Euro an förderungsfähige Kosten wurde bereits gestellt. Nach den geltenden Richtlinien sind 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben förderfähig, wobei ein Höchstbetrag von 20.000 Euro pro Platz vorgesehen ist. Für die Umsetzung der Maßnahmen sollen im Haushaltsjahr 2011 entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden, wobei Zuwendungen in Höhe von 252.000 Euro erwartet werden.
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport empfiehlt dem Betriebsausschuss, die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen auf Grundlage der vorliegenden Planung zu beschließen und die notwendigen Mittel im Haushalt 2011 bereitzustellen.
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Beratungsfolge
- 22.09.2010 · Betriebsausschuss (7. Sitzung)
- 16.09.2010 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (4. Sitzung)
- 2Anträge auf Übernahme der Eigenanteile bei den Investitionskosten der Kindergärten zum Ausbau der U-3-PlätzeZur Vorlage · 2010/0139 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Übernahme von Eigenanteilen bei den Investitionskosten für den Ausbau von U-3-Plätzen in verschiedenen Kindergärten. Im Zentrum stehen dabei zwei Anträge auf Gewährung von Zuschüssen.
Für die Tageseinrichtung der Evangelischen Kirchengemeinde Hamminkeln an der Mehrhooger Straße wurde bereits in einer vorangegangenen Ratssitzung ein Zuschuss von 20.000,00 € beschlossen. Aufgrund eines erweiterten Ausbauplans, der neben einer neuen Gruppe für unter Dreijährige auch die Aufnahme von sechs weiteren Kindern in eine bestehende Gruppe vorsieht, erhöht sich das gesamte Investitionsaufkommen von 200.000,00 € auf 320.000,00 €. Der Träger beantragt daher eine Erhöhung des kommunalen Anteils von 20.000,00 € auf 32.000,00 €.
Zudem liegt ein Antrag des Kindergartenvereins Ringenberg für Umbaumaßnahmen in der dortigen Einrichtung vor. Hierbei wird ein Zuschuss in Höhe von 8.000,00 € bei Gesamtkosten von 80.000,00 € beantragt, wobei ein entsprechender Förderantrag aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von 72.000,00 € gestellt wurde.
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss vor, einen Erhöhungsbetrag von 12.000,00 € für die Evangelische Kirchengemeinde Hamminkeln sowie den Zuschuss von 8.000,00 € für den Kindergartenverein Ringenberg zu beschließen. Die Gewährung der Trägeranteile in Höhe von 10 % erfolgt unter dem Vorbehalt einer 90-prozentigen Co-Finanzierung durch das Land sowie unter Einhaltung der Bindungsfristen gemäß den geltenden Förderrichtlinien.
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Beratungsfolge
- 23.09.2010 · Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
- 16.09.2010 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (4. Sitzung)
- 3Weiterführung der Jugendeinrichtung in HamminkelnZur Vorlage · 2010/0135 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln plant die langfristige Übernahme der Trägerschaft für die Jugendeinrichtung im Ortsteil Hamminkeln. Nachdem der Kooperationsvertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde zum 31. Juli 2010 endete, wird die Einrichtung vorerst in kommunaler Trägerschaft weitergeführt. Da eine Übertragung auf den Förderverein Jugendzentrum Hamminkeln e.V. als Träger abgelehnt wurde und die Kosten für externe Träger nach Einschätzung der Verwaltung ähnlich hoch ausfallen würden wie bei einer kommunalen Lösung, wird die Beibehaltung der städtischen Trägerschaft vorgeschlagen.
Für die Übergangsphase wird der Betrieb durch Honorarkräfte und verschiedene Projekte, wie etwa in den Bereichen Musik, Sport oder Internet, sichergestellt. Zudem soll in Abstimmung mit der Real- und Hauptschule ein Nachmittagsbetreuungsangebot für Schüler etabliert werden. Ein Förderantrag für dieses Übergangskonzept wurde an den Kreis Wesel gestellt.
Für die langfristige Planung ab Januar 2011 sieht die Verwaltung die Einstellung von festem pädagogischem Personal vor, darunter eine pädagogische Leitung in Vollzeit sowie eine pädagogische Fachkraft. Die Stadt beabsichtigt, die Jugendarbeit künftig in Bereiche wie offene Jugendarbeit, aufsuchende Arbeit, Beratung und Projektarbeit zu gliedern. Die entsprechenden Mittel sollen im Haushalt 2011 eingeplant werden.
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Beratungsfolge
- 06.10.2010 · Rat (8. Sitzung)
- 23.09.2010 · Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
- 16.09.2010 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (4. Sitzung)
- 4Einrichtung eines Kinder- und Jugendrates in HamminkelnZur Vorlage · 2010/0136 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 2010/0136 liegt ein Antrag zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendforums in Hamminkeln vor. Hintergrund ist ein Schreiben vom 17. Mai 2010, das die Schaffung eines Gremiums zur Förderung der politischen Partizipation junger Menschen fordert. Ziel ist es, die Beteiligung Jugendlicher an Entscheidungsprozessen zu stärken und die Stadt kinder- und jugendfreundlicher zu gestalten.
Die Verwaltung schlägt vor, statt eines gewählten Jugendparlaments ein Forum zu etablieren, das sich an der Struktur der Foren der Lokalen Agenda 21 orientiert. Das Gremium soll aus Vertretungen von weiterführenden Schulen, Jugendeinrichtungen, dem Stadtsportbund, Vereinen sowie Jugendorganisationen politischer Parteien bestehen. Die Altersgrenze für die Teilnehmenden ist auf 14 bis 27 Jahre festgelegt, wobei die Ernennung für eine Dauer von einem Jahr vorgesehen ist.
Das Forum soll ein Rede- und Antwortrecht erhalten, das analog zu den bestehenden Foren geregelt wird. Die administrative Unterstützung sowie die Erarbeitung einer Geschäftsordnung sollen durch die Verwaltung erfolgen. Für die Umsetzung der Projekte wird ein Etat von 1.000 Euro für das Haushaltsjahr 2011 vorgeschlagen. Zusätzlich werden 1.500 Euro für Unterstützungs- und Schulungskosten der Gremienmitglieder veranschlagt. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport empfiehlt dem Rat, die Einrichtung des Forums sowie die Bereitstellung der Mittel zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 06.10.2010 · Rat (8. Sitzung)
- 23.09.2010 · Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
- 16.09.2010 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (4. Sitzung)
- 5Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 6Mitteilungen und Anfragen