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Tagesordnung

• –
  Öffentlicher Teil
• ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
• ÖFFENTLICHER TEIL
• 1
  Vorstellung des Straßensanierungskonzepts für Gemeindestraßen

  Zur Vorlage · 2013/0125 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 2013/0125 der Fachdienste 65 dient der Vorstellung eines Straßensanierungskonzepts für Gemeindestraßen innerhalb eines fünfjährigen Planungszeitraums. Das Konzept basiert auf ermittelten Straßenzustandswerten und listet die von der Verwaltung vorgesehenen Sanierungen sowie Neubauten inklusive der zu erwartenden Kosten auf.

  Im Rahmen einer zuvor im Betriebsausschuss beschlossenen Arbeitsgruppe wurden bereits im Jahr 2013 Maßnahmen durchgeführt, um Straßensanierungen auf Basis der durch die Firma Eagle Eye Technologies ermittelten Zustandswerte im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel umzusetzen. Hierbei wurden verschiedene Straßenabschnitte in den Ortsteilen Dingden, Ringenberg, Hamminkeln und Mehrhoog mit einer Oberflächenbehandlung aus Bitumenemulsion und Diabassplitt versehen. Zudem wurde die Borsteinanlage an der Klausenhofstraße saniert.

  Für den Rickelsweg wurden die Arbeiten bereits ausgeschrieben und am 12. September 2013 submittiert, sodass ein kurzfristiger Baubeginn vorgesehen ist. Des Weiteren werden derzeit die Ausschreibungen für die Erneuerung der Oberflächen im Bereich der Diersfordter Straße sowie für eine neue Deckschicht auf der Alten Reeser Straße vorbereitet. Diese Maßnahmen erfolgen im Vorgriff auf das umfassende Sanierungskonzept.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2013 · Betriebsausschuss (23. Sitzung)
• 2
  Wirtschaftswegekonzept hier: Vortrag von Herrn Mende, Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH

  Zur Vorlage · 2013/0126 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 2013/0126 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Erstellung eines Wirtschaftswegekonzepts für das Stadtgebiet Hamminkeln. Aufgrund der historischen Entwicklung landwirtschaftlicher Parzellen weist das Stadtgebiet ein weit verzweigtes Netz von etwa 438 Kilometern Wirtschaftswegen auf. Dieser Anteil entspricht rund 80 Prozent des von der Stadt zu unterhaltenden Straßennetzes, während Gemeindestraßen lediglich 20 Prozent ausmachen.

  Da sich die landwirtschaftliche Struktur von vielen kleinen zu wenigen großen Betrieben gewandelt hat, verändern sich die Anforderungen an die Wege. Der Einsatz schwererer Landmaschinen erfordert eine Anpassung der Fahrbahnen und Bankette. Das geplante Konzept soll ermitteln, welche Wegeabschnitte als Haupt- oder Nebenwirtschaftswege einzustufen sind und welche Wege ausgebaut oder aufgegeben werden können. Bei der Bewertung sollen neben der landwirtschaftlichen Nutzung auch die Anforderungen durch Radfahrer, Wanderer, Skater, Schulbusverkehre sowie touristische Aspekte berücksichtigt werden.

  Ziel der Maßnahme ist eine langfristige und zweckmäßige Verwendung der finanziellen Mittel. Das Vorhaben umfasst eine Prüfung der Notwendigkeit und des Umfangs des Wirtschaftswegenetzes sowie eine Straßenzustandserfassung. Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses am 25. September 2013 wird ein Vertreter der Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH referieren, um die Vorgehensweise bei der Erstellung des Konzepts darzustellen und Fragen zu beantworten.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2013 · Betriebsausschuss (23. Sitzung)
• 3
  Hackschnitzelheizung für den Bauhof hier: Wirtschaftlichkeitsberechnung

  Zur Vorlage · 2013/0128 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2013/0128 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Austausch der bestehenden Ölheizung im Gebäude des Bauhofes durch eine Hackschnitzelheizung. Das Vorhaben sieht vor, fossile Energieträger durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Dabei sollen die benötigten Holzhackschnitzel durch die Mitarbeiter des Bauhofes aus Baum- und Strauchrückschnitten selbst hergestellt werden.

  Die Vorlage erweitert einen bisherigen Wirtschaftlichkeitsvergleich um die Option einer Gasbrennwertheizung sowie die potenziellen Erlöse aus einem Holzverkauf, nachdem eine entsprechende Anfrage einer Fraktion in den Haushaltsberatungen nicht stattgegeben wurde. Laut der beigefügten Berechnung stellt die Hackschnitzelheizung im Vergleich zur Ölheizung und zur Gasbrennwertheizung die wirtschaftlichste Variante dar. Dies begründet die Verwaltung mit der Einsparung von Brennstoffkosten durch die Nutzung des im Bauhof anfallenden Holzes als Nebenprodukt.

  Zudem wird auf die Klimaschutzziele der Stadt Hamminkeln verwiesen, die eine Senkung der CO2-Emissionen um 30 % bis zum Jahr 2030 vorsehen. Die Nutzung von Biomasse wird im Kontext der angestrebten Klimaneutralität kommunaler Liegenschaften als unterstützend bewertet. Für die Umsetzung ist vorgesehen, die notwendigen Materialien zu beschaffen und die Heizung sowie die Anlagen zur Trocknung durch eigenes Fachpersonal zu errichten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Betriebsleitung anzuweisen, die Maßnahme im Jahr 2014 nach Bereitstellung der Mittel durchzuführen.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2013 · Betriebsausschuss (23. Sitzung)
• 4
  Fenstersanierung am Schloss Ringenberg

  Zur Vorlage · 2013/0129 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2013/0129 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Sanierung der Fenster am Schloss Ringenberg. Im Wirtschaftsplan 2013 wurden für diesen Zweck Mittel in Höhe von 20.000 Euro bereitgestellt, wobei ein Teilbetrag von 13.000 Euro unter dem Vorbehalt von Denkmalfördermitteln steht. Für das laufende Jahr stehen somit 7.000 Euro zur Verfügung.

  Für die Fenster des Ostflügels, die grabenseitig bis zum Turm reichen, wurde ein Förderantrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt. Die geschätzten Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf etwa 40.000 Euro. Eine mögliche Förderung durch das Land in Höhe von 50 Prozent der Gesamtkosten wird erst ab dem Jahr 2014 erwartet. Die entsprechenden Mittel sollen im Wirtschaftsplan 2014 unter einem Sperrvermerk eingestellt werden.

  Für den Bereich des Innenhofs, der das Standesamt und die Wohnung Schweizer umfasst, besteht im aktuellen Jahr Sanierungsbedarf an den Fenstern, da Holzteile teilweise Verrottungserscheinungen aufweisen und umfangreiche Schreinerarbeiten vor einem Anstrich notwendig sind. Die Kosten für diesen Teil der Instandsetzung werden auf circa 10.500 Euro geschätzt.

  Da die verfügbaren 7.000 Euro nicht ausreichen, schlägt die Betriebsleitung vor, den Sperrvermerk im Wirtschaftsplan 2013 in Höhe von 3.500 Euro aufzuheben. Der Beschluss sieht die Freigabe von 10.500 Euro für die beschriebene Instandsetzung vor, während der verbleibende Haushaltsansatz von 9.500 Euro weiterhin mit einem Sperrvermerk versehen bleibt.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2013 · Betriebsausschuss (23. Sitzung)
• 5
  Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
• 6
  Mitteilungen und Anfragen