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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Sachstandsbericht zum IsselhochwasserZur Vorlage · 2016/0121 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2016/0121 der Fachdienste 65 dient der Information über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis an der Issel. In der Vorlage wird dargelegt, dass die Verwaltung im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses am 23. Juni 2016 über die aktuelle Lage des Hochwassers berichten wird.
Zusätzlich zur Berichterstattung über den gegenwärtigen Zustand des Gewässers umfasst der Inhalt der Vorlage eine Darstellung der geplanten Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Die Verwaltung beabsichtigt, die vorgesehenen Schritte zur Sicherung und zum Schutz vor künftigen Ereignissen im Rahmen dieser Sitzung vorzutragen. Die Vorlage wurde von der stellvertretenden Betriebsleitung und der Vorstandsbereichsleitung der Fachdienste 65 erstellt.
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Beratungsfolge
- 23.06.2016 · Betriebsausschuss (10. Sitzung)
- 3Jahresabschluss 2015 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2016/0126 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2016/0126 der Fachdienste 65 befasst sich mit dem Jahresabschluss 2015 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt Hamminkeln. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist zum Ende eines Haushaltsjahres ein Abschluss aufzustellen, der die wirtschaftliche Lage der Einrichtung durch eine Ergebnisrechnung, eine Finanzrechnung, Teilrechnungen, eine Bilanz sowie einen Anhang darstellt. Dieser Abschluss soll unter Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein realistisches Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage vermitteln und einen entsprechenden Lagebericht enthalten.
Der Entwurf des Jahresabschlusses für das Jahr 2015 wurde durch den stellvertretenden Betriebsleiter erstellt und durch den Kämmerer bestätigt. Zur Überprüfung des Jahresabschlusses inklusive des Anhangs und des Lageberichts wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia GmbH aus Münster beauftragt. Die Vorlage dient der Information des Betriebsausschusses im Rahmen der Sitzung am 23. Juni 2016. Ein entsprechender Feststellungsbeschluss durch den Rat ist für die Sitzung am 6. Oktober 2016 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 23.06.2016 · Betriebsausschuss (10. Sitzung)
- 4Durchgeführte und geplante Maßnahmen aus der Monobildbefahrung der Fa. EagleEyeZur Vorlage · 2016/0109 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2016/0109 der Fachdienste 65 informiert über die durchgeführten und geplanten Maßnahmen zur Straßensanierung in Hamminkeln, die auf einer Monobildbefahrung der Firma EagleEye aus dem Jahr 2012 basieren. Grundlage der Erfassung war das Regelwerk E EMI 2012 zur Bewertung des Straßenzustands.
Auf Basis der ermittelten Zustandswerte wurde bereits im Jahr 2013 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Sanierungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu koordinieren. Im Jahr 2013 wurden verschiedene Straßenabschnitte in den Ortsteilen Dingden, Ringenberg, Hamminkeln und Mehrhoog mit einer Oberflächenbehandlung aus Bitumenemulsion und Diabassplitt versehen. Zudem wurden Arbeiten an Bordsteinanlagen sowie die Verlegung von Tragdeckschichten in bestimmten Bereichen durchgeführt.
Die Planung für das Jahr 2016 sieht weitere Oberflächenbehandlungen an der Sachsenstraße, der Klausenhofstraße und der Rohstraße vor. Für den Zeitraum von 2016 bis 2019 sind zudem grundhafte Straßenerneuerungen für mehrere Abschnitte geplant. Dazu gehören der Ausbau der Hohen Straße, des Kerschenkamps, des Bereichs Am Sportplatz, des Stockkamp, der Thingstraße, der Kondringstraße, der Isselstraße, der Zingelstraße sowie des Up de Woort. Die Auswahl dieser Maßnahmen erfolgt auf Grundlage der zuvor ermittelten Zustandsklassen und der Baujahre der jeweiligen Straßenabschnitte.
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Beratungsfolge
- 23.06.2016 · Betriebsausschuss (10. Sitzung)
- 5Aktualisierung des "Zukunftsplanes Spielplätze 2014" für die Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2016/0110 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2016/0110 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Aktualisierung des „Zukunftsplanes Spielplätze 2014“ für die Stadt Hamminkeln. Grundlage für die Vorlage ist ein Beschluss des Rates vom 23. Oktober 2014, mit dem der ursprüngliche Zukunftsplan verabschiedet wurde.
Nach einer Vorstellung der bereits umgesetzten sowie der geplanten Maßnahmen im Betriebsausschuss am 27. Januar 2016 wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, eine aktualisierte Fassung des Plans vorzulegen. Die neue Version des Dokuments dient dazu, die wesentlichen Eckpunkte des ursprünglichen Zukunftsplans zur besseren Verständlichkeit erneut aufzuführen. Darüber hinaus umfasst die Aktualisierung eine Beschreibung der bereits realisierten Maßnahmen sowie einen Ausblick auf die künftigen Planungsschritte im Bereich der Spielplatzgestaltung. Die Vorlage ist für die Beratung im Betriebsausschuss zum Termin am 23. Juni 2016 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 23.06.2016 · Betriebsausschuss (10. Sitzung)
- 6Kanalsanierung "Hohe Straße" in DingdenZur Vorlage · 2016/0111 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/0111 der Fachdienste 65 sieht die Sanierung der Kanalisationsanlagen in der Hohen Straße in Dingden vor. Ziel der Maßnahme ist es, die Abwasserleitungssysteme vor dem geplanten Straßenausbau zu erneuern, um künftige Aufbrüche der neuen Straßenoberfläche zu vermeiden.
Eine vorangegangene Kamerafahrt zur Untersuchung des Hauptkanals, der Schachtbauwerke sowie der Hausanschlussleitungen für Schmutz- und Niederschlagswasser ergab, dass der Kanalsammler aus dem Jahr 1974 in einem guten Zustand ist. Die Hausanschlussleitungen, die aus dem Jahr 1949 stammen, weisen jedoch Mängel auf. Im Rahmen der Maßnahme sollen insgesamt 28 Anschlussleitungen neu verlegt werden. Zudem sind an einigen Schachtbauwerken Sanierungen an Mauerwerksfugen, Rohreinbindungen und Steigeisen erforderlich.
Die kalkulierten Kosten für die Baumaßnahme und die Ingenieurleistungen belaufen sich auf 54.000 Euro. Da diese Ausgabe nicht im Wirtschaftsplan 2016 enthalten ist, wird ein Deckungsvorschlag unter Verwendung vorhandener Mittel vorgeschlagen. Die Finanzierung soll zu 10.000 Euro über das Projekt „Erneuerung an Entwässerungsanlagen“ und zu 44.000 Euro über die „Betonsanierung Zentralkläranlage, Teil II“ erfolgen. Der Betriebsausschuss soll die Ausschreibung und Durchführung der Erneuerung sowie die Zuweisung der außerplanmäßigen Mittel beschließen.
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- 23.06.2016 · Betriebsausschuss (10. Sitzung)
- 7Energiesparprojekt in Schulen und KindertagesstättenZur Vorlage · 2016/0112 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/0112 der Fachdienste 65 sieht die Teilnahme der Stadt Hamminkeln an einem gemeinsamen Energiesparprojekt für Schulen und Kindertagesstätten am Niederrhein vor. Das Projekt, dessen Beginn für Anfang 2017 geplant ist, zielt darauf ab, durch die Änderung des Nutzerverhaltens die Energieverbräuche dauerhaft zu senken und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Umsetzung soll über eine vierjährige Einführungsphase erfolgen, in der Workshops, Beratungen und Veranstaltungen durch externe Büros sowie den Klimaschutzmanager durchgeführt werden.
An dem Vorhaben sind verschiedene Einrichtungen beteiligt, deren Energiekosten teilweise oder vollständig von der Stadt getragen werden. Zusagen für die Teilnahme liegen von der Leitung der Gesamtschule Hamminkeln, der Grundschule Hamminkeln, der Grundschule Dingden sowie des Regenbogenkindergartens vor. Die Grundschule Brünen zeigt Interesse an einer Beteiligung, während die Hauptschule und die Realschule aufgrund ihrer geplanten Auflösung nicht am Projekt teilnehmen.
Die Finanzierung des Projekts soll durch eine Förderung des Bundesumweltministeriums in Höhe von 65 % erfolgen. Die geförderten Maßnahmen umfassen unter anderem die Einführung eines Energiecontrollings, Hausmeisterschulungen sowie pädagogische Unterstützung. Die Verteilung der erzielten Einsparungen ist so vorgesehen, dass 30 % der Differenz zu den vorherigen Energiekosten den teilnehmenden Einrichtungen zugutekommen, während 70 % der Stadtverwaltung zufließen, um die Projektbetreuungskosten zu decken. Der Betriebsausschuss wird gebeten, die Teilnahme der Stadt Hamminkeln vorbehaltlich eines positiven Förderbescheids zu beschließen.
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- 23.06.2016 · Betriebsausschuss (10. Sitzung)
- 8Sanierung der Hallenbeleuchtung der Hogenbuschhalle in Mehrhoog hier: MaßnahmenbeschlussZur Vorlage · 2016/0113 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 (Nummer 2016/0113) sieht die Sanierung der Innenbeleuchtung der Hogenbuschhalle in Mehrhoog vor. Im Rahmen der laufenden Optimierung der Beleuchtung in städtischen Liegenschaften soll die bestehende Anlage auf LED-Technik umgerüstet werden.
Für dieses Vorhaben liegt ein positiver Förderbescheid des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vor. Die Gesamtkosten für die Sanierung der Sporthalle werden auf 38.272 € beziffert. Da ein Förderanteil von 30 % vorgesehen ist, belaufen sich die erforderlichen Eigenmittel auf 26.790 €.
Durch die Umrüstung wird eine jährliche Energieeinsparung von 29.839 kWh erwartet, was einer Reduktion des Verbrauchs um 58 % entspricht. Über eine geplante Nutzungsdauer der Leuchten von 20 Jahren wird eine CO2-Einsparung von bis zu 352 Tonnen prognostiziert. Die Amortisationszeit der Maßnahme wird mit sechs Jahren berechnet.
Der Betriebsausschuss wird gebeten, den Gemeinschaftsbetrieb mit der Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2017 zu beauftragen und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen.
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Beratungsfolge
- 23.06.2016 · Betriebsausschuss (10. Sitzung)
- 9Sanierung der Grundschule Hamminkeln hier: MaßnahmenbeschlussZur Vorlage · 2016/0117 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/0117 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Sanierung der Grundschule Hamminkeln. Für das Schulgebäude stehen seit mehreren Jahren Instandhaltungsrückstellungen zur Verfügung. Es besteht Bedarf an verschiedenen Maßnahmen, insbesondere am Altbau. Dazu gehören energetische Arbeiten wie die Dämmung der obersten Geschossdecke sowie der Austausch der Fenster im Flurbereich der Offenen Ganztagsschule. Zudem sind Arbeiten an der Fassade und am Dach sowie eine Renovierung des Eingangsbereichs und des Treppenhauses erforderlich.
Da die vorhandenen Mittel aus der Instandhaltungsrückstellung in Höhe von 113.000 Euro nicht ausreichen, um alle notwendigen Arbeiten gleichzeitig abzudecken, ist eine Aufteilung der Sanierung in zwei Abschnitte vorgesehen. Erste Maßnahmen sollen bereits im laufenden Jahr umgesetzt werden. Für die Sanierung der Überdachung zwischen dem Altgebäude und der Turnhalle sowie für die Renovierung des Verwaltungsbereichs ist eine detaillierte Planung notwendig. Die Ergebnisse dieser Planung sowie weitere Maßnahmen sollen zu einem späteren Zeitpunkt zur Beratung vorgelegt werden, wobei für den Haushalt 2017 die Bereitstellung entsprechender Mittel vorgesehen ist.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss den Gemeinschaftsbetrieb damit beauftragt, die ersten Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule unter Verwendung der vorhandenen Instandhaltungsrücklagen durchzuführen.
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- 23.06.2016 · Betriebsausschuss (10. Sitzung)
- 10Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 11Mitteilungen und Anfragen