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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Umwandlung einer befristeten Stelle am Bauhof als Baumkontrolleur/in in eine unbefristete Stelle im Stellenplan 2019Zur Vorlage · 2018/0125 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/0125 der Fachdienste 65 sieht die Umwandlung einer befristeten Stelle am Bauhof in eine unbefristete Position im Stellenplan 2019 vor. Die betreffende Stelle als Baumkontrolleur wurde im Stellenplan 2018 zunächst befristet bis zum vierten Quartal 2020 aufgenommen.
Die Verwaltung begründet den Antrag damit, dass der umfangreiche Baumbestand der Stadt Hamminkeln noch nicht vollständig erfasst werden konnte. Ein Ziel des Prozesses ist die vollständige Erfassung des Baumbestandes sowie die anschließende Entscheidung über die dauerhafte Besetzung der Stelle. Im Rahmen des bisherigen Personalbeschaffungsprozesses konnte keine passende Besetzung gefunden werden, da ein geeigneter Bewerber die Stelle aufgrund der Befristung ablehnte.
Der Aufgabenbereich umfasst die digitale und analoge Erfassung des Baumbestandes, die Beurteilung der Verkehrssicherheit nach FLL-Richtlinien sowie die Feststellung von Baumschäden und die Planung notwendiger Maßnahmen. Zudem gehören die Erstellung von Fälllisten, die Einholung von Genehmigungen und die Vorbereitung von Baumgutachten zum Tätigkeitsfeld. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Durchführung dieser Pflichtaufgaben durch die aktuelle personelle Situation erschwert wird. Der Bauausschuss soll daher den Befristungsvermerk im Stellenplan 2019 entfernen und die erneute Ausschreibung der Stelle als unbefristetes Arbeitsverhältnis ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 20.09.2018 · Bauausschuss (8. Sitzung)
- 3Ausbau der Straße Sachsenstraße im Ortsteil DingdenZur Vorlage · 2018/0122 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/0122 der Fachdienste 65 befasst sich mit dem geplanten Ausbau der Sachsenstraße im Ortsteil Dingden, konkret im Abschnitt zwischen der Krechtinger Straße und der Straße Schwanenschlatt. Der betreffende Straßenabschnitt wurde zwischen 1964 und 1974 errichtet und weist laut den Ergebnissen von Monobildbefahrungen aus den Jahren 2012 und 2017 Unebenheiten, Ausbrüche, Schlaglöcher sowie Rissbildungen auf. Aufgrund der Einstufung in die Zustandsklassen 5 und 6 nach EEMI-Standard besteht laut Verwaltung Handlungsbedarf.
Für die Planung des Ausbaus wurden drei Varianten untersucht. Die Varianten 1 und 2 sehen einen verkehrsberuhigten Ausbau als Mischverkehrsfläche vor, wobei sich die Entwässerung über eine Mittelrinne (Variante 1) oder ein Dachprofil mit seitlichen Rinnen (Variante 2) unterscheidet. Variante 3 sieht eine Trennung von Fußgängern und restlichem Verkehr vor. Die Verwaltung empfiehlt die Umsetzung der Variante 1. Als Begründung werden die Sicherheit der Fußgänger bei Begegnungsverkehr sowie die geringeren Kosten durch eine reduzierte Anzahl an Straßenabläufen angeführt. Zudem wird auf die Notwendigkeit künftiger Maßnahmen in der Kondringstraße und im Patter Weg verwiesen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit der Erstellung der Entwurfsplanung für den Ausbau der Sachsenstraße als Mischverkehrsfläche zu beauftragen und eine Anliegerversammlung durchzuführen. Eine abschließende Aussage zu den Gesamtkosten kann erst nach Abschluss der Entwurfsplanung erfolgen.
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Beratungsfolge
- 20.09.2018 · Bauausschuss (8. Sitzung)
- 4Nachmalige Herstellung der Krechtinger Straße im Ortsteil Dingden hier: SachstandZur Vorlage · 2018/0128 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2018/0128 der Fachdienste 65 informiert über den aktuellen Sachstand zur nachmaligen Herstellung der Krechtinger Straße im Ortsteil Dingden. Das Bauvorhaben umfasst die grundlegende Erneuerung des Straßenabschnitts zwischen der Sachsenstraße und der Straße Am Klausenhof sowie Sanierungsarbeiten an den Gehwegen und den Hausanschlüssen im Kanalbereich. Parallel dazu werden durch die Versorger Arbeiten an den Anlagen für Gas, Strom und Trinkwasser durchgeführt.
Verzögerungen im Projektablauf resultierten unter anderem aus der Planung eines Nahwärmenetzes sowie der notwendigen Fällung von Bäumen im Ausbaubereich, welche nach Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde im Februar 2018 erfolgt ist. Die Erneuerung der Gasleitung sowie der Austausch von Armaturen und Hydranten durch die Versorger wurde im Juni und Juli 2018 abgeschlossen.
Nach der Vergabe des Auftrags im Juli 2018 konnte der ursprünglich geplante Baubeginn am 20. August 2018 durch den Auftragnehmer nicht eingehalten werden. Nach Abstimmungsgesprächen zwischen dem Fachdienst Tiefbau und dem Auftragnehmer wurde ein neuer Baubeginn für den 17. September 2018 vereinbart. Die Bauzeit wird auf etwa fünf Monate geschätzt. Die Arbeiten werden als Wanderbaustelle in 30-Meter-Abschnitten unter Vollsperrung durchgeführt. Der Auftragnehmer wurde zur Sicherung der rechtlichen Position schriftlich in Verzug gesetzt. Aktuell erfolgt die Abstimmung der Termine mit den Versorgern sowie die Erstellung der Unterlagen für die verkehrsrechtliche Anordnung.
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Beratungsfolge
- 20.09.2018 · Bauausschuss (8. Sitzung)
- 5Neubau der Brücke Am Winzelbach im Ortsteil Brünen hier: SachstandZur Vorlage · 2018/0127 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2018/0127 der Fachdienste 65 informiert über den aktuellen Sachstand zum Neubau der Brücke Am Winzelbach im Ortsteil Brünen. Ursache für die Notwendigkeit des Neubaus waren Schäden an den Brückenwiderlagern, die durch Starkregenereignisse im Juni 2016 entstanden und eine Sperrung der Brücke erforderlich machten.
Im Zuge der Vorbereitungen wurden die Genehmigung zur Errichtung von Anlagen am Gewässer durch den Landrat des Kreises Wesel sowie der Förderbescheid für wasserwirtschaftliche Maßnahmen erwirkt. Da Teile des Brückenwiderlagers zusammenfielen, forderte die Untere Wasserbehörde die Beseitigung des Abflusshindernisses. Ein Antrag auf vorzeitigen Baubeginn wurde bewilligt, woraufhin der Abriss der Brücke im April 2018 erfolgte.
Nach der Ausschreibung und Vergabe der Brückenherstellung im Mai 2018 verzögerte sich der geplante Baubeginn. Da die Statik der Flügelwände die erforderliche Standsicherheit nicht nachweisen konnte, müssen zusätzliche Riegel zur Aussteifung eingebaut werden. Die Fertigstellung der Statik sowie die anschließende Prüfung durch einen Prüfstatiker stehen noch aus. Laut Auskunft der bauausführenden Firma kann mit den Arbeiten spätestens Ende September 2018 begonnen werden, sofern alle notwendigen Unterlagen vorliegen, mit dem Ziel einer zeitnahen Wiederinbetriebnahme.
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Beratungsfolge
- 20.09.2018 · Bauausschuss (8. Sitzung)
- 6Verzögerungen und Preisentwicklungen bei BaumaßnahmenZur Vorlage · 2018/0123 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2018/0123 der Fachdienste 65 informiert über aktuelle Entwicklungen bei Baumaßnahmen der Stadt Hamminkeln. Laut Angaben der Bauwirtschaft liegt die Auslastung im Bereich des kommunalen Hochbaus sowie im Kanal- und Straßenbau derzeit bei etwa 83 Prozent, während das Ausbaugewerbe eine Auslastung von rund 78 Prozent aufweist.
Die Verwaltung führt Preissteigerungen bei Baumaterialien zwischen 3 und 9 Prozent sowie eine rückwirkende Tariferhöhung zum 1. Mai 2018 in Höhe von 5,7 Prozent an. Zusammen mit dem Fachkräfte- und Nachwuchsmangel im Bauwesen führen diese Faktoren zu höheren Baupreisen und Verzögerungen im Ablauf. Betroffen sind insbesondere die Gewerke Rohbau, Heizung/Sanitär, Fenster sowie der Kanal- und Straßenbau. Bei vergangenen Projekten, wie etwa der Sanierung der Turnhalle Dingden oder der Erneuerung der Brücke Winzelbach, sowie bei aktuellen Vorhaben wie der Fassadensanierung der ehemaligen Hauptschule in Brünen und der Einhausung der Mikroturbine an der Kläranlage, kam es bereits zu Preisabweichungen gegenüber den Kostenschätzungen oder zu erfolglosen Ausschreibungen.
Um Verzögerungen bei geplanten Maßnahmen für das Jahr 2020 zu vermeiden, beabsichtigt die Verwaltung, die Planung bereits im Jahr 2019 zu erstellen und die Ausschreibungen zum Jahresende durchzuführen. Ziel ist es, durch eine frühzeitige Vergabe die Chance auf niedrigere Angebotspreise zu nutzen, da die Auftragsbücher der Firmen für das Folgejahr zum Jahresende noch nicht vollständig ausgelastet sind. Für das Haushaltsjahr 2019 werden Planungskosten als Barmittel und Mittel für die Baudurchführung als Verpflichtungsermächtigung angemeldet.
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Beratungsfolge
- 20.09.2018 · Bauausschuss (8. Sitzung)
- 7Erweiterung der Gesamtschule Hamminkeln hier: SachstandZur Vorlage · 2018/0124 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2018/0124 der Fachdienste 65 informiert über den aktuellen Sachstand zur Erweiterung der Gesamtschule Hamminkeln. Ziel des Projekts ist die Schaffung eines Schulstandortes im Ortsteil Hamminkeln, wobei der zeitliche Rahmen für die baulichen Maßnahmen auf den Schuljahresbeginn 2021/22 festgelegt wurde.
Im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens für die Generalplanerleistung wurde der Zuschlag an eine Bietergemeinschaft aus einem ortsansässigen Architekturbüro und einem Ingenieurbüro aus Wesel erteilt. Der Vertrag für diese Planungsleistungen wurde am 4. September 2018 unterzeichnet.
Der Projektzeitenplan sieht einen Baubeginn im Herbst 2019 vor. Im Rahmen der Planungsphase ist vorgesehen, dem Bauausschuss die Entwurfsplanung im Februar 2019 vorzustellen. Nach dem derzeitigen Planungsstand wird die Fertigstellung des neuen Klassenhauses sowie des Verbindungsbaus zwischen den Gebäuden der ehemaligen Real- und Hauptschule für das Frühjahr 2021 angestrebt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schule zum Schuljahresbeginn 2021/22 ausschließlich am Hauptstandort in Hamminkeln geführt werden kann.
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Beratungsfolge
- 20.09.2018 · Bauausschuss (8. Sitzung)
- 8Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 9Mitteilungen und Anfragen