Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (19. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- IÖFFENTLICHER TEIL
- IIZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Erweiterung der Gesamtschule hier: neues Lernhaus sowie Verbindungsgang Gesamtschule HamminkelnZur Vorlage · 2019/0018 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 befasst sich mit der baulichen Erweiterung der Gesamtschule Hamminkeln, konkret durch den Bau eines neuen Lernhauses für die Unterstufe sowie eines Verbindungsgangs. Ziel der Maßnahme ist es, die Beschulung aller Schulkinder der Gesamtschule ab dem Schuljahr 2022/2023 am Standort Hamminkeln zu ermöglichen.
Nach der Vergabe der Generalplanerleistung an eine Bietergemeinschaft wurde eine Beteiligungsphase durchgeführt. Dabei wurden Anregungen der Schulleitung, der Lehrkräfte sowie der Schüler- und Elternvertretung in die Entwurfsplanung einbezogen. Die Kosten für das Bauwerk belaufen sich nach aktueller Kostenschätzung auf rund 4,18 Millionen Euro, was die Baukonstruktion und die technischen Anlagen inklusive eines Sicherheitszuschlags umfasst. Für die Außenanlagen werden erste Schätzungen in Höhe von 238.000 Euro angesetzt. Baunebenkosten, Ausstattung sowie mögliche Baukostensteigerungen sind in diesem Betrag noch nicht enthalten.
Der Zeitplan sieht den Abriss von Nebengebäuden in den Sommerferien vor, wobei ein Baubeginn im Herbst 2019 und eine Fertigstellung im zweiten Quartal 2021 angestrebt werden. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt unter dem entsprechenden PSP-Element vorhanden. Der Bauausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport haben bereits einstimmig empfohlen, dem Rat der Stadt Hamminkeln den Baubeschluss auf Grundlage der vorgestellten Entwurfs- und Kostenplanung zu fassen.
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Beratungsfolge
- 21.02.2019 · Rat (34. Sitzung)
- 07.02.2019 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (19. Sitzung)
- 06.02.2019 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (18. Sitzung)
- 06.02.2019 · Bauausschuss (10. Sitzung)
- 3Neubau der Grundschule MehrhoogZur Vorlage · 2019/0019 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/0019 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Planung für den Neubau der Grundschule Mehrhoog. Ursprünglich war auf Basis der Schulentwicklungsplanung eine zweizügige Planung für den Hauptstandort vorgesehen, wobei die Option für einen späteren Erweiterungsbau bestand.
Aktuelle Monitoring-Daten des Beratungsbüros für Schulentwicklungsplanung zeigen jedoch eine Veränderung der prognostizierten Schülerzahlen. Während die bisherigen Berechnungen von einer geringeren Anzahl ausgingen, deuten die neuen Zahlen auf einen steigenden Bedarf hin. So werden bereits für das Schuljahr 2019/2020 drei Eingangsklassen benötigt, statt der zuvor prognostizierten zwei. Zudem ist ein Anstieg der Nutzungszahlen im offenen Ganztag zu verzeichnen, was den Raumbedarf beeinflusst.
Der Arbeitskreis Schule hat die Ergebnisse des Monitorings erörtert. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Beschränkung auf eine Zweizügigkeit dazu führen könnte, dass Schülerinnen und Schüler auf andere Schulstandorte ausweichen müssten. Vor diesem Hintergrund beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den dreizügigen Ausbau.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Neubau als dreizügige Schule am Hauptstandort Mehrhoog zu realisieren. Die Empfehlung wurde im Ausschuss mit acht Ja-Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen abgegeben.
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Beratungsfolge
- 21.02.2019 · Rat (34. Sitzung)
- 07.02.2019 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (19. Sitzung)
- 4Erweiterung des Bustransfers für Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule außerhalb des StadtgebietesZur Vorlage · 2019/0017 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0017 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Neugestaltung des Schülertransfers für die Gesamtschule Hamminkeln außerhalb des Stadtgebietes. Nachdem der Rat der Stadt Hamminkeln bereits am 6. Dezember 2018 eine Erweiterung des Schülerspezialverkehrs durch eine zusätzliche Linie nach Rees beschlossen hatte, liegt nun ein alternativer Vorschlag der NIAG vor.
Das Angebot der NIAG basiert auf der Nutzung des sogenannten Schokotickets. Laut der Verwaltung bietet dieses Modell im Vergleich zu den ursprünglich kalkulierten Kosten für den Schülerspezialverkehr eine wirtschaftlichere Lösung. Während für die geplante Streckenerweiterung im Haushalt 2019 Kosten in Höhe von 60.000 Euro veranschlagt waren, belaufen sich die zusätzlichen Kosten für die Umsetzung des NIAG-Angebots auf 30.000 Euro. Zudem ergeben sich durch das Schokoticket verbesserte Streckenführungen sowie zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten im Freizeitbereich. Für die Schülerinnen und Schüler ist beim Erwerb des Tickets eine monatliche Kostenbeteiligung vorgesehen, wobei Regelungen für Geschwisterkinder bestehen.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat, den ursprünglichen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2018 aufgrund der veränderten Sachlage zurückzunehmen. Stattdessen soll eine Vereinbarung mit der NIAG geschlossen werden, die eine Direktverbindung von Haldern zur Gesamtschule sowie eine Streckenführung von Wesel-Bislich über Rees-Mehr zur Schule umfasst.
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Beratungsfolge
- 21.02.2019 · Rat (34. Sitzung)
- 07.02.2019 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (19. Sitzung)
- 5Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2019 hier: Einrichtung einer weiteren Stelle der Schulsozialarbeit für die GrundschulenZur Vorlage · 2019/0029 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat zum Haushalt 2019 den Antrag gestellt, eine weitere Stelle für die Schulsozialarbeit an den städtischen Grundschulen einzurichten. Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie der Lehrerschaft, insbesondere in Krisen- und Konfliktsituationen.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass die bereits seit 2017 bestehende, vom Land Nordrhein-Westfalen finanzierte Vollzeitstelle aufgrund eines erhöhten Beratungsbedarfs nicht ausreicht. Die aktuelle Besetzung könne derzeit nur auf akute, schwerwiegende Problemlagen reagieren, wodurch präventive Aufgaben nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden können. Die Grundschulleitungen haben in einer gemeinsamen Besprechung den Bedarf für eine Aufstockung signalisiert. Auch die Verwaltung sieht aufgrund veränderter Lebensumstände und heterogenerer Strukturen im Schulalltag eine Ausweitung des Angebots als erforderlich an. Eine Anfrage der Verwaltung bei der Bezirksregierung bezüglich weiterer Fördermittel ergab, dass derzeit keine weiteren Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung stehen.
Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt belaufen sich auf Personalkosten von etwa 65.000 Euro für eine Vollzeitstelle in der Entgeltgruppe S 11 B. Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, dem Antrag zuzustimmen und den Stellenplan entsprechend zu erweitern.
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Beratungsfolge
- 07.02.2019 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (19. Sitzung)
- 6Beratung über den Haushaltsplan für das Jahr 2019Zur Vorlage · 2019/0016 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/0016 dient der Beratung über den Haushaltsplan der Stadt Hamminkeln für das Jahr 2019. Der Entwurf der Haushaltssatzung sowie die dazugehörigen Anlagen wurden am 26. November 2018 durch den Kämmerer aufgestellt und am selben Tag durch den Bürgermeister festgestellt.
Im Rahmen der Beratung im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport sind spezifische Produktbereiche vorgesehen. Dazu gehören die Lokale Agenda, die Bereiche 03, 05, 06, 07 und 08 sowie der Zukunftsfond „Kinder in finanzieller Not und Zuschüsse zur Förderung der Wohlfahrtspflege“. Darüber hinaus umfasst der Beratungsauftrag die Prüfung von Anträgen, die nach der Aufstellung des Haushaltsplanes 2019 im Rahmen des Veränderungsdienstes eingegangen sind.
Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat Empfehlungen bezüglich etwaiger Änderungen am Haushaltsplan unterbreitet. Die Beratungsfolge ist für den Februar 2019 angesetzt, beginnend mit dem Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport am 7. Februar, gefolgt vom Haupt- und Finanzausschuss am 13. Februar und der abschließenden Beratung im Rat am 21. Februar 2019. Federführend für die Vorlage sind die Fachdienste 40.
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Beratungsfolge
- 07.02.2019 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (19. Sitzung)
- 7Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 8Mitteilungen und Anfragen