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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ÖFFENTLICHER TEIL
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Friedhofshalle Hamminkeln hier: weiteres VorgehenZur Vorlage · 2021/0026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2021/0026 der Fachdienste 65 befasst sich mit dem weiteren Vorgehen beim Neubau der Friedhofshalle in Hamminkeln. Basierend auf einem Beschluss des Bauausschusses vom Dezember 2020 wurde die Entwurfsplanung der Variante 4 auf mögliche Einsparungen hin untersucht. Dabei wurden die Bereiche Raumprogramm, Haustechnik sowie die Baukonstruktionen und technischen Anlagen geprüft.
Im Bereich des Raumprogramms konnten durch die Zusammenfassung von Sanitärräumen im Nebentrakt Flächeneinsparungen von etwa 10 Quadratmetern erzielt werden, ohne die Funktionalität oder die Einhaltung geltender Vorschriften zu beeinträchtigen. Weitere Reduzierungen des Raumprogramms, etwa bei Kühl- oder Abstellräumen, wurden abgelehnt, um die langfristige Nutzung und die Versorgung der Ortsteile Hamminkeln und Ringenberg sicherzustellen. Im Bereich der Dachausbildung wurden Einsparpotenziale durch eine einfachere Dachabdichtung anstelle einer Holzverkleidung identifiziert.
Trotz der erzielten Reduzierungen in den Kostengruppen 300 und 400 sind die Nebenkosten durch zusätzliche Ingenieurleistungen wie Fachplanung und Prüfstatik gestiegen. Zudem wurde die Kostenschätzung um die Kosten für die Ausstattung der Halle in Höhe von 35.000 Euro ergänzt. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den Neubau gemäß der Variante 4 weiterzuverfolgen und Haushaltsmittel in Höhe von 1.055.000 Euro bereitzustellen.
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Beratungsfolge
- 18.02.2021 · Rat (4. Sitzung)
- 03.02.2021 · Bauausschuss (2. Sitzung)
- 3Brücke Hanßemannsweg hier: weiteres VorgehenZur Vorlage · 2021/0025 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2021/0025 befasst sich mit dem weiteren Vorgehen bezüglich der Brücke am Hanßemannsweg. Im Rahmen eines Gesprächs zwischen der Verwaltung, Anliegern und Landwirten wurde die zukünftige Nutzung der Brücke erörtert. Dabei wurde Einigkeit darüber erzielt, dass die Brücke für landwirtschaftliche Fahrzeuge bis zu einer Gewichtsklasse von 16 Tonnen freigegeben werden soll, während Fahrzeuge über dieser Grenze die Brücke nicht nutzen dürfen. Da die Kontrolle der Tonnagenbeschränkung durch die Verwaltung als schwierig eingestuft wird, ist eine physische Absperrung für schwerere Fahrzeuge vorgesehen.
Es besteht ein öffentliches Interesse an der Beibehaltung der Wegeverbindung über die Issel, da diese auch von Fußgängern, Radfahrern sowie Handwerkern und Zulieferern genutzt wird. Die Vorlage sieht vor, das Brückenbauwerk durch eine Sanierung für die Nutzung bis 16 Tonnen ertüchtigbar zu machen. Der Zeitplan für die Sanierung sieht die Planung des Brückenkörpers sowie die Einholung von Stellungnahmen und die öffentliche Vergabe im Jahr 2021 vor, wobei ein Baubeginn im dritten Quartal 2021 angestrebt wird. Die geschätzten Gesamtkosten für die Instandsetzung inklusive der Planungskosten belaufen sich auf etwa 55.000 Euro brutto. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Freigabe der Brücke für den landwirtschaftlichen Verkehr bis 16 Tonnen sowie die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für die Sanierung zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 18.02.2021 · Rat (4. Sitzung)
- 03.02.2021 · Bauausschuss (2. Sitzung)
- 4Ergänzungsantrag Minikreisverkehr an der Kreuzung: Marktstraße, Brüner Straße, Blumenkamper und Ringenberger Straße - Antrag der CDU-Fraktion vom 03.12.2020Zur Vorlage · 2020/0219 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/0219 befasst sich mit einem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung von Minikreisverkehren an zwei spezifischen Standorten in Hamminkeln. Konkret wird die Planung eines Minikreisverkehrs an der Kreuzung Marktstraße, Brüner Straße, Blumenkamper Straße und Ringenberger Straße sowie an der Einmündung Raiffeisenstraße in die Blumenkamper Straße beantragt. Letzterer Punkt bezieht sich auf eine mögliche zukünftige Bebauung östlich der Blumenkamper Straße.
Die Verwaltung hat zu diesem Antrag Stellung bezogen. Während der Fachdienst 66 die technische Machbarkeit sowie einen Kostenrahmen für beide Standorte unter Einhaltung bestimmter Vorgaben bestätigte, lehnt der Fachdienst 32 die Umsetzung als nicht zielführend ab. Die Verwaltung begründet dies mit der Einschätzung, dass weder die Verkehrssicherheit noch der Verkehrsfluss durch die Maßnahmen verbessert würden. Ein vorliegendes Verkehrsgutachten bewertet die Qualität des Verkehrsablaufs an der Hauptkreuzung als gut. Zudem wird für die Einmündung Raiffeisenstraße mangels absehbarer Bebauung kein Handlungsbedarf festgestellt.
Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Antrag nicht zu folgen, da kein Mehrwert gegenüber den anfallenden Kosten ersichtlich sei. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung eine abweichende Empfehlung ausgesprochen hat. Dieser empfiehlt dem Rat, eine Entschärfung und Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Marktstraße/Brüner Straße/Blumenkamper/Ringenberger Straße im Rahmen eines noch zu erstellenden Verkehrskonzeptes zu berücksichtigen.
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Beratungsfolge
- 18.02.2021 · Rat (4. Sitzung)
- 03.02.2021 · Bauausschuss (2. Sitzung)
- 28.01.2021 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (2. Sitzung)
- 5Beratung über den Haushaltsplan für das Jahr 2021Zur Vorlage · 2021/0011 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/0011 dient der Beratung über den Haushaltsplan der Stadt Hamminkeln für das Jahr 2021. Der Entwurf des Haushaltsplanes liegt den Mitgliedern des Bauausschusses bereits vor.
Grundlage für die Beratung im Bauausschuss ist ein Auftrag des Rates aus der Sitzung vom 22. Dezember 2020. Dieser Auftrag umfasst die inhaltliche Beratung des Haushaltsplans 2021 für die spezifischen Produktbereiche 1, welcher den Bauhof und das Gebäudemanagement umfasst, sowie die Bereiche 11 bis 13. Darüber hinaus sieht die Vorlage vor, im Rahmen des Veränderungsdienstes über Anträge zu beraten, die nach der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 eingegangen sind. Die detaillierte Aufstellung des Haushaltsplanes ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bauausschuss den Entwurf des Haushaltsplanes 2021 zur Kenntnis nimmt. In der empfohlenen Entscheidung an den Rat der Stadt ist vorgesehen, dass keine oder spezifische Änderungen am Entwurf vorgenommen werden. Die Beratung des Ausschusses ist für die Sitzung am 3. Februar 2021 angesetzt.
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Beratungsfolge
- 03.02.2021 · Bauausschuss (2. Sitzung)
- 6Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 7Mitteilungen und Anfragen