Die Beschlussvorlage 2024/0098 des Vorstandsbereichs II befasst sich mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in der Stadt Hamminkeln. Hintergrund ist ein Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. April 2024, dem ein gemeinsamer Antrag verschiedener Fraktionen zu folgen. Ziel ist es, den Tagesordnungspunkt Haushaltskonsolidierung fest im Haupt- und Finanzausschuss zu etablieren, um konkrete Maßnahmen zur Entlastung des Haushalts zu erarbeiten.
Da der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 voraussichtlich im Oktober im Rat eingebracht wird, sieht die Verwaltung die Notwendigkeit zusätzlicher Sitzungen. Neben der Sitzung am 22. Mai 2024 wird vorgeschlagen, unmittelbar nach den Sommerferien eine weitere Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses durchzuführen. In der Sitzung am 22. Mai soll die weitere Vorgehensweise diskutiert werden.
Die Verwaltung schlägt vor, im ersten Schritt auf Basis bestehender Aufstellungen, wie einer Prioritätenliste, einer Gebäudeliste und einer Liegenschaftsliste, konkrete Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen. Zudem sind die Fraktionen dazu aufgerufen, eigene Vorschläge zur Konsolidierung in die Diskussion einzubringen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Hamminkeln Investitionen aus der Prioritätenliste streicht sowie den Betrieb und die Veräußerung bestimmter Gebäude und Grundstücke beschließt.