Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (24. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Fragestunde für Einwohner/innen
- 2.Vorstellung des Kommunalen Integrationsmanagements des Kreises WeselZur Vorlage · 2025/0111 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Generationen, Bildung und Sport am 25. Juni 2025 findet eine Vorstellung des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) des Kreises Wesel statt. Die entsprechende Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2025/0111 wurde durch die Fachdienste 50 vorbereitet.
Die fachliche Leitung des Strategischen Overheads des Kommunalen Integrationsmanagements des Kreises Wesel wird die Arbeitsweise dieser Institution erläutern. Die Präsentation umfasst dabei insbesondere die verschiedenen Einsatzbereiche sowie die zugrunde liegenden Abläufe. Ein weiterer Bestandteil der Vorstellung sind die konkreten Fallzahlen, welche die Tätigkeit des Kommunalen Integrationsmanagements für das Stadtgebiet Hamminkeln dokumentieren. Damit dient die Vorlage dazu, den Ausschuss über die in Hamminkeln anfallenden Aufgaben und die Struktur des KIM im Kreis Wesel zu informieren.
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Beratungsfolge
- 25.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (24. Sitzung)
- 3.Flüchtlingssituation in HamminkelnZur Vorlage · 2025/0112 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2025/0112 der Fachdienste 50 gibt Auskunft über die aktuelle Flüchtlingssituation in Hamminkeln. Die Stadt beherbergt derzeit Personen aus 36 Nationen. Zu den größten Gruppen zählen Menschen aus der Ukraine mit 303 Personen, Syrien mit 280 Personen sowie Afghanistan mit 199 Personen. Weitere nennenswerte Zahlen weisen sich für den Irak mit 105 Personen, die Türkei mit 61 Personen und den Iran mit 32 Personen auf.
Im laufenden Asylverfahren befinden sich aktuell 198 Personen. Für 79 Personen wurde das Asylverfahren abgelehnt, was eine Ausreiseverpflichtung zur Folge hat. In den letzten sechs Monaten lag die Zuweisungsquote bei etwa 20 Personen pro Monat. Im Zeitraum vom 11. Juni bis zum 17. Juni 2025 wurden zudem vier weitere Personen zugewiesen.
Basierend auf der Aufnahmequote vom 6. Juni 2025 besteht für die Stadt Hamminkeln nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz eine Verpflichtung zur Aufnahme von weiteren 108 Personen. Für Personen mit Wohnsitzzuweisung sind zusätzlich 10 weitere Aufnahmen vorgesehen. Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Aufnahmequoten dynamisch sind.
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Beratungsfolge
- 25.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (24. Sitzung)
- 4.Aufnahme von Gesprächen mit der Schwimmschule "Tigerhaie" hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 11.06.25Zur Vorlage · 2025/0163 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, Gespräche mit der Schwimmschule „Tigerhaie“ zu führen, um zusätzliche Schwimmkurse im Hallenbad Hamminkeln anzubieten. Aktuell werden im Hallenbad Kurse eines Sportvereins in Zusammenarbeit mit städtischem Personal durchgeführt. Die Teilnehmerstruktur besteht zu 80 Prozent aus Kindern aus Hamminkeln und zu 20 Prozent aus anderen Kommunen. Da das Hallenbad von Mai bis August geschlossen bleibt, können Wartezeiten von bis zu einem halben Jahr entstehen.
Seitens der Betriebsleitung des Hallenbades wird kein weiterer Bedarf an zusätzlichen Kursen gesehen. Eine Erweiterung der Kursangebote würde eine Erhöhung der Personalkosten zur Folge haben, da die aktuellen Betriebszeiten auf den Personalbestand abgestimmt sind. Da die Schwimmschule „Tigerhaie“ ein kommerzielles Angebot darstellt, müssten die Kosten für die Hallennutzung ermittelt und von der Schwimmschule erstattet werden.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Kontaktaufnahme zur Schwimmschule zu beauftragen. Die Verwaltung soll zudem eine mögliche Kooperation zur Durchführung von Kursen prüfen und über die Ergebnisse der Gespräche im Ausschuss berichten.
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Beratungsfolge
- 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 5 Enthaltung(en)
- 25.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig. - 5.Schaffung von zusätzlichen Stellen der Schulsozialarbeit an den Grundschulen der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2025/0106 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Grundschulen der Stadt Hamminkeln haben die Schaffung zusätzlicher Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit beantragt. Hintergrund des Antrags ist eine gestiegene Nachfrage nach Unterstützung, die mit der zunehmenden Komplexität im Schulwesen sowie steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund und besonderem Förderbedarf begründet wird. Die Verwaltung hat die Notwendigkeit einer Ausweitung der Stellen zur Sicherung der schulischen Angebote bestätigt.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht den Ausbau um insgesamt drei Stellen vor, die im Haushaltsplan 2026 berücksichtigt werden sollen. Konkret ist eine Erhöhung der Kapazitäten an der Grundschule Brünen und der Grundschule Hamminkeln um jeweils eine halbe Stelle sowie eine Aufstockung an der Grundschule Dingden auf eine Vollzeitstelle vorgesehen. Für die Grundschule Mehrhoog inklusive des Teilstandorts Wertherbruch wird eine zusätzliche Besetzung von insgesamt einer Stelle beantragt. Die jährlichen Kosten für diese Maßnahme werden auf etwa 225.000 Euro geschätzt. Eine Besetzung der neuen Stellen soll spätestens zum 1. August 2026 erfolgen.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport wird die Vorlage am 25. Juni 2025 beraten, bevor der Rat der Stadt Hamminklen am 9. Juli 2025 über den Beschluss entscheidet. Die Schulaufsicht wird in der Sitzung des Ausschusses Stellung nehmen.
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Beratungsfolge
- 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
- 25.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig. - 6.Weiterführung DeutschlandticketZur Vorlage · 2025/0108 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung schlägt die Weiterführung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler in Hamminkeln für das Schuljahr 2025/26 vor. Dies umfasst sowohl die Bereitstellung von Fahrausweisen für nach dem Schulgesetz NRW berechtigte Personen als auch ein vergünstigtes Angebot für selbstzahlende Schülerinnen und Schüler, bei dem der Preis um 20 Euro reduziert wird. Ziel dieser Maßnahme ist es, eine dauerhafte Bindung an den öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen.
Die Finanzierung des vergünstigten Tickets für Selbstzahler erfolgt durch die bisherigen Aufwendungen des Schulträgers, Eigenanteile der Schüler sowie zusätzliche Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen. Für die Stadt Hamminkeln als Schulträger sinken die Kosten pro Ticket von bisher 848,12 Euro auf 696 Euro. Die daraus resultierenden Einsparungen werden dem Verkehrsverbund zugeführt, um den Preisnachlass für Selbstzahler zu ermöglichen. Laut Verwaltung entstehen dadurch im Schuljahr 2025/26 keine Mehrkosten für den städtischen Haushalt.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat, die Weiterführung des Deutschlandtickets zu beschließen. Da der bestehende Vertrag für Schokotickets weiterhin besteht, bleibt eine Rückkehr zum bisherigen Modell möglich, sollte die Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen künftig nicht mehr gewährleistet sein.
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- 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 25.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig. - 7.Sportförderung, hier Antrag Grün-Weiß-LankernZur Vorlage · 2025/0109 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der F.C. Grün-Weiß Lankern hat einen Antrag auf Sportförderung gestellt, der die Erneuerung einer Kunstrasenfläche sowie einen jährlichen Zuschuss von 20.000 Euro für Betriebskosten umfasst.
Für die Erneuerung der Verschleißdecke des Kunstrasens sieht die Verwaltung eine Förderung von bis zu 78.000 Euro für das Jahr 2026 vor. Die Gewährung ist an Bedingungen geknüpft, darunter ein Zuschuss von 20 Prozent der Gesamtkosten sowie der Nachweis einer verbleibenden Pachtlaufzeit von mindestens 20 Jahren. Der entsprechende Nachweis über die Vertragslaufzeit lag zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht vor.
Hinsichtlich des beantragten jährlichen Betriebskostenzuschusses in Höhe von 20.000 Euro für Kosten wie Wasser, Strom und Gas schlägt die Verwaltung eine Ablehnung vor. Als Gründe werden die angespannte Haushaltslage der Stadt Hamminkeln sowie ein potenzieller administrativer Mehraufwand bei einer Änderung der Berechnungsgrundlagen angeführt.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die Mittel für den Kunstrasenplatz in Höhe von bis zu 78.000 Euro bereitzustellen, jedoch keinen weiteren Beitrag zur Unterstützung der Betriebskosten zu leisten. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, die aktuellen Sportförderrichtlinien zu überarbeiten und diese im Jahr 2026 vorzulegen.
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- 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: a) einstimmigb) einstimmig bei 16 Enthaltungenc) einstimmig
- 25.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: A) Einstimmig. B) 9 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen. C) Einstimmig.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: A) Einstimmig. B) 9 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen. C) Einstimmig. - 8.Weitere Nutzung der Grundschule Hamminkeln an der Bislicher StraßeZur Vorlage · 2025/0110 · Beschlussvorlage
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Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln hat mit der Beschlussvorlage 2025/0110 einen Vorschlag zur künftigen Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Grundschule an der Bislicher Straße vorgelegt. Hintergrund ist ein steigender Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder im Stadtgebiet, der durch die Entwicklung neuer Wohngebiete und Zuzug begründet wird.
Ein Investor hat Konzepte zur Umstrukturierung des Gebäudekomplexes eingereicht. Die Entwürfe sehen vor, Flächen im Erdgeschoss in eine Kindertageseinrichtung mit sechs Gruppen umzuwandeln. Im Obergeschoss sollen Wohnungen für soziale Belange entstehen. Da die Grundschule im Sommer 2025 in das neue Schulgebäude an der Diersfordter Straße umzieht, ist nach einer einjährigen Bauphase der Betrieb der neuen Kita zum Kitajahr 2026/27 geplant. Das Landesjugendamt hat die vorliegenden Skizzen bereits geprüft und als den Anforderungen entsprechend bewertet.
Die zuständige Fachabteilung befürwortet die Umnutzung des Gebäudes und schlägt vor, die Umsetzung der Maßnahme gemeinsam mit dem Investor in Auftrag zu geben. In die politische Beratung soll zudem ein Antrag der CDU-Fraktion einbezogen werden.
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- 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 25.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig. - 9.Kenntnisnahme der Niederschrift vom 26.03.2025 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 10.Mitteilungen und Anfragen