Die Mitteilungsvorlage 2025/0301 behandelt die Einführung und förmliche Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie deren Vertreter im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing. Der entsprechende Vorgang ist für die Sitzung des Ausschusses am 10. Dezember 2025 vorgesehen.
Nach den Inhalten der Vorlage erfolgt die Einführung der Mitglieder durch den Vorsitzenden des Ausschusses. Im Anschluss daran werden die sachkundigen Bürger und ihre Stellvertreter dazu verpflichtet, ihre Aufgaben gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen. Die Verpflichtung kann gemäß den geltenden Bestimmungen dadurch erfolgen, dass die Betroffenen von ihren Plätzen aufstehen und ihr Einverständnis mit einer festgelegten Formel bekunden.
In dieser Erklärung verpflichten sich die Mitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können zu erfüllen sowie das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten. Die Verpflichtung dient der Wahrnehmung der Pflichten zum Wohle der Stadt Hamminkeln. Die Vorlage wurde durch den Bürgermeister unterzeichnet.