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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- –GESCHÄFTSORDNUNG UND EINWOHNERFRAGESTUNDE
- –a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- b) Fragestunde für Einwohner/innen
- –c) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- –d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- –e) Feststellung der Tagesordnung
- 1.Verkehrssituation in der Straße "Hasselmannsfeld" in Dingden, hier: Anregung von Anwohnern gemäß § 24 GO NWZur Vorlage · 2026/0211 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Anwohner der Straße Hasselmannsfeld in Dingden haben eine Anregung zur Verbesserung der dortigen Verkehrssituation eingereicht. Die beantragten Maßnahmen umfassen eine Neuauflage der Verkehrsmessung aus dem Jahr 2024 sowie regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen Hasselmannsfeld und Klausenhofstraße. Zudem werden Instandsetzungsarbeiten an Übergängen zwischen Asphalt und Pflaster oder alternative bauliche Maßnahmen vorgeschlagen. Des Weiteren soll die verkehrliche Entlastung der Straße Hasselmannsfeld bei der Planung der Erschließung der Baugebiete „Dingden-Ost + Klausenhof“ berücksichtigt werden.
Da die Anregung von den zuständigen Fachdiensten nicht rechtzeitig den entsprechenden Gremien vorgelegt wurde, konnten der Bauausschuss sowie der Ausschuss für Umwelt und Planung die Angelegenheit nicht in ihren regulären Sitzungen behandeln. Die Maßnahmen zur Geschwindigkeitskontrolle fallen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters, während bauliche und planungsrelevante Punkte in die Zuständigkeit der anderen genannten Gremien fallen. Um den Anwohnern keine Nachteile durch die verspätete Bearbeitung entstehen zu lassen, wird vorgeschlagen, das Thema als dringenden Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Juli 2026 aufzunehmen. Der Ausschuss soll die Anregung zur weiteren Entscheidung an den Bürgermeister sowie an den Bauausschuss und den Ausschuss für Umwelt und Planung verweisen.
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Beratungsfolge
- 09.07.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) - 2.Umbenennung der Straßen "Bislicherwald" sowie "Harderwycker Weg" hier: Anregung eines Bürgers gem. § 24 GO NRWZur Vorlage · 2026/0190 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 2026/0190 wird eine Anregung eines Bürgers zur Umbenennung von Straßenabschnitten behandelt. Mit einem Schreiben vom 9. Juni 2026 wurde vorgeschlagen, den Abschnitt „Bislicherwald“ ab der Einmündung „Harderwycker Weg“ bis zur Ortsgrenze Wesel in „Udo-Lindenberg-Gedächtnis-Boulevard“ umzubenennen sowie den „Harderwycker Weg“ in „Buddy-Peschen-Weg“ zu ändern.
Nach der Zuständigkeitsordnung liegt die Entscheidungskompetenz für Straßenbenennungen beim Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt. Da dieser Ausschuss jedoch vor der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Juli 2026 nicht mehr tagt, sieht die Vorlage vor, die Anregung gemäß der Hauptsatzung an den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll die Angelegenheit somit zur weiteren Beratung weiterleiten.
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Beratungsfolge
- 09.07.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) - 3.Verkehrssituation auf der Roßmühle hier: Anregung von Anwohnern und Anwohnerinnen gem. § 24 GO NRWZur Vorlage · 2026/0200 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2026/0200 befasst sich mit der Verkehrssituation auf der Roßmühle. Auf Anregung der Anwohnerschaft wurde ein Antrag eingereicht, den nördlichen Abschnitt der Straße zwischen der Mehrhooger Straße und der Bislicher Straße dauerhaft als Sackgasse zu führen. Auslöser für das Anliegen ist die derzeit bestehende Baustellensituation in diesem Bereich. Die Anwohner befürworten eine dauerhafte Einrichtung einer Sackgasse, beispielsweise durch Abpollerung nach Abschluss der Bauarbeiten, um die Verkehrssicherheit und die Wohnqualität zu sichern.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine dauerhafte Unterbrechung des Straßennetzes zu Verkehrsverlagerungen auf angrenzende Straßen führen kann, was bei der weiteren Bearbeitung des Antrages berücksichtigt werden muss. Aufgrund der zeitlichen Rahmenbedingungen konnte zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende sachliche und inhaltliche Bewertung des Antrages erfolgen. Die Vorlage ist für die Beratung in den kommenden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Planung sowie des Haupt- und Finanzausschusses vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 09.07.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
- 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung)
- 4.Mitgliedschaft der Stadt Hamminkeln im Netzwerk für Energieeffizienz und Wärmeplanung NiederrheinZur Vorlage · 2026/0155 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln plant den Beitritt zum „Kommunalen Netzwerk für Energieeffizienz und Wärmeplanung Niederrhein“. Dieses Netzwerk umfasst bereits die Kommunen Alpen, Hünxe, Kalkar, Straelen und Voerde sowie die GELSENWASSER AG. Ziel des Zusammenschlusses ist der Etablierung eines dauerhaften Erfahrungsaustausches zu Fragen der Energieeffizienz und der kommunalen Wärmeplanung. Durch die Vernetzung von Fachkräften, den Austausch über geplante Maßnahmen sowie gemeinsame Besichtigungen von Praxisbeispielen soll die Umsetzungsfähigkeit in den teilnehmenden Kommunen gestärkt werden. Die Teilnahme bietet zudem Unterstützung bei der Erfüllung gesetzlicher Anforderungen und ermöglicht durch die fachliche Begleitung eines externen Netzwerkmanagers den Aufbau von Fachwissen.
Die jährlichen Kosten für die Mitgliedschaft betragen 2.600 Euro. Für das aktuelle Jahr können diese Mittel aus dem Budget zur Umsetzung des Vorreiterkonzeptes verwendet werden. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, der Mitgliedschaft beizutreten und den Bürgermeister zu ermächtigen, den Netzwerkvertrag zu unterzeichnen sowie alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung zu veranlassen. Zudem wird die Bereitstellung der jährlichen Kosten ab dem Haushaltsjahr 2027 vorgeschlagen.
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Beratungsfolge
- 09.07.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
- 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 5.Sanierung Kindergarten Loikum Hier: Bereitstellung von überplanmäßigen MittelnZur Vorlage · 2026/0116 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 2026/0116 wird die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Sanierung des Kindergartens Loikum beantragt. Für das Haushaltsjahr 2026 war ursprünglich ein Budget von 766.930 Euro vorgesehen, um bauliche und energetische Maßnahmen im Ober- und Erdgeschoss durchzuführen. Aufgrund von Feststellungen während der Rückbauarbeiten, die im März 2026 begannen, erhöhen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten auf 1.895.000 Euro. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf in Höhe von 1.128.070 Euro.
Die Kostensteigerung ist auf Mängel an der Bausubstanz und der technischen Gebäudeausstattung zurückzuführen. Bei den Arbeiten wurden korrodierte Versorgungsleitungen unter der Bodenplatte sowie notwendige Erneuerungen in den Bereichen Heizung, Sanitär und Elektrotechnik festgestellt. Zudem muss der Estrich im Obergeschoss aufgrund seiner Porosität vollständig entfernt und neu eingebracht werden, um die geplante Fußbodenheizung zu realisieren. Die Maßnahmen sind zur Aufrechterhaltung der Betriebserlaubnis des Kindergartens erforderlich.
Die Deckung des Mehrbedarfs soll durch überplanmäßige Mittel im laufenden Haushaltsjahr erfolgen, die aus verfügbaren Mitteln der geplanten Flüchtlingsunterkünfte stammen. Durch die Bauarbeiten wird sich der Zeitplan bis zum vierten Quartal 2027 verlängern. Während dieser Phase bleibt der Interimsstandort in der ehemaligen Grundschule Hamminkeln bestehen. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die beantragten Mittel bereitzustellen.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
- 09.07.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 08.07.2026 · Bauausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) - 6.Medienentwicklungsplan der Stadt Hamminkeln für die Jahre 2026 bis 2030 sowie Einführung elternfinanzierter Endgeräte ab der 5. Klasse der GesamtschuleZur Vorlage · 2026/0096 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0096 der Fachdienste 40 befasst sich mit dem Medienentwicklungsplan (MEP) der Stadt Hamminkeln für den Zeitraum 2026 bis 2030 sowie der Neuregelung der Tablet-Beschaffung an der Gesamtschule. Der Medienentwicklungsplan sieht die Etablierung einheitlicher technischer Standards, Re-Investitionszyklen und eine 1:1-Ausstattung mit Tablets vor. Die geschätzten Investitionskosten belaufen sich auf insgesamt 1.382.000 Euro, wobei der Schwerpunkt mit 1.196.000 Euro auf den Jahren 2026 und 2027 liegt. Die Kosten setzen sich aus Re-Investitionen für Tablets, der Erneuerung von Beamern, dem Aufbau einer iPad-Server-Infrastruktur sowie der Ausstattung von Lernwerkstätten zusammen.
Parallel dazu wird die Einführung elternfinanzierter Endgeräte ab dem Schuljahr 2026/2027 vorgeschlagen. Eltern von Schülerinnen und Schülern der 5. Klasse sollen die Möglichkeit erhalten, ein Standard-Tablet inklusive Zubehör über einen externen Anbieter zu erwerben. Die Stadt gewährt hierfür einen Bildungszuschuss in Höhe von einem Drittel der Anschaffungskosten. Für Familien, die Leistungen nach SGB II, SGB XII, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, kann der Zuschuss auf zwei Drittel der Kosten erhöht werden. Für Schülerinnen und Schüler ohne elternfinanzierte Geräte werden funktional gleichwertige Leihgeräte aus einem Pool bereitgestellt. Lehrkräfte sollen der Zugang zum Shop des Anbieters ohne Zuschuss ermöglicht werden. Die Vorlage umfasst zudem die Beschlüsse zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans, zur Regelung der Tablet-Beschaffung sowie zur Darstellung des Ressourcenbedarfs im Haushaltsplan.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 1.einstimmig bei 3 Enthaltungen2.1einstimmig bei 3 Enthaltungen2.2einstimmig bei 3 Enthaltungen2.3einstimmig bei 3 Enthaltungen3.einstimmig bei 3 Enthaltungen4.einstimmig bei 2 Enthaltungen5.einstimmig bei 2 Enthaltungen
- 09.07.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 1.einstimmig bei 2 Enthaltungen2.1einstimmig bei 2 Enthaltungen2.2einstimmig bei 1 Enthaltung2.3einstimmig bei 2 Enthaltungen3.einstimmig bei 2 Enthaltungen4.einstimmig bei 2 Enthaltungen5.einstimmig bei 1 Enthaltung
- 02.07.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:1. 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung2.1 17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen2.2 17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen2.3 17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen3. 17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen4. 19 Ja-Stimmen5. 18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 1.einstimmig bei 2 Enthaltungen2.1einstimmig bei 2 Enthaltungen2.2einstimmig bei 1 Enthaltung2.3einstimmig bei 2 Enthaltungen3.einstimmig bei 2 Enthaltungen4.einstimmig bei 2 Enthaltungen5.einstimmig bei 1 Enthaltung - 7.Ausführung des Haushalts 2026 hier: Löschung des Sperrvermerkes Schulsportanlage GesamtschuleZur Vorlage · 2026/0174 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 2026/0174 wird die Löschung des Sperrvermerkes für die Sportaußenfläche an der Gesamtschule in Hamminkeln thematisiert. Der Rat hatte im April 2025 beschlossen, die Planung und Herrichtung einer ortsnahen Sportanlage voranzutreiben und die Kosten hierfür im Haushalt 2026 zu berücksichtigen. Für die Planungskosten in Höhe von 100.000 Euro wurde ein Sperrvermerk mit der Bedingung erteilt, Gespräche mit der Schulleitung zu führen.
Nach einem Gespräch am 9. Juni 2026 zwischen dem Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport, den Fraktionsvorsitzenden sowie der Schulleitung wurde die Notwendigkeit einer Außensportanlage erörtert. Aufgrund der geschätzten Kosten für eine komplette Neuerrichtung von etwa 2,7 Millionen Euro bestehen seitens der Fraktionen Vorbehalte gegenüber einem Neubau. Als Alternative wird eine Sanierung des Bestandes unter Erweiterung einer Kugelstoßanlage in Betracht gezogen.
Da für eine solche Sanierung bislang keine Kostenplanung vorliegt, ist die Aufhebung des Sperrvermerkes notwendig, um die erforderlichen Kostenermittlungen zu ermöglichen. Der zuständige Ausschuss empfiehlt daher dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, den Sperrvermerk im Produkt 1.100.01.10.01 zu löschen, damit eine Kostenplanung für die Sanierung der bestehenden Sportanlage erstellt werden kann.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 09.07.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 1. einstimmig bei 1 Enthaltung2. einstimmig bei 1 Enthaltung
- 02.07.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:1. Einstimmig bei 1 Enthaltung2. 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 1. einstimmig bei 1 Enthaltung2. einstimmig bei 1 Enthaltung - 8.Stellenplananpassung im Hinblick auf die praxisorientierte Ausbildung zum/r Erzieher/inZur Vorlage · 2026/0152 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung schlägt eine Anpassung des Stellenplans für das Jahr 2027 vor, um die praxisintegrierte Ausbildung (PIA) zum/zur Erzieher/in zu regeln. Derzeit werden bei der Berechnung des Stellenschlüssels 13 Wochenstunden pro Auszubildendem als Fachkraftstunden angerechnet. Dies führt dazu, dass eine Vollzeitstelle nur über eine Betreuungskapazität von 26 Wochenstunden verfügt und die Zeit für Anleitungs- und Reflexionsgespräche durch Fachkräfte reduziert wird.
Um den Erhalt und Ausbau der Ausbildungsplätze zu gewährleisten, soll die Anrechnung von PIA-Auszubildenden auf den Stellenschlüssel ab dem 1. Januar 2027 entfallen. Bei einer gleichzeitigen Ausbildung von bis zu zwei Personen würde sich der Stellenanteil um 26 Wochenstunden, was etwa 0,67 Stellen entspricht, erhöhen. Die daraus resultierenden Personalkosten für eine Stelle der Entgeltgruppe S8a TVöD Stufe 3 werden auf jährlich circa 44.800 Euro beziffert.
Die Beratung der Vorlage erfolgt im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport am 2. Juli 2026 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 9. Juli 2026. Die abschließende Entscheidung wird im Rat am 16. Juli 2026 erwartet.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
- 09.07.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
- 02.07.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) - 9.Einstellung von Auszubildenden im Jahr 2027Zur Vorlage · 2026/0192 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung plant die Einstellung von Auszubildenden für das Jahr 2027, um den anstehenden Personalbedarf zu decken. Bis zum Jahr 2033 werden voraussichtlich etwa 37 Stellen in der Verwaltung und den zugehörigen Bereichen frei, wovon nach aktuellem Stand 34 Positionen nachbesetzt werden sollen. Die Nachbesetzung soll durch bestehende sowie neue Auszubildende, Rückkehransprüche sowie externe Bewerber erfolgen.
Für das Ausbildungsjahr 2027 sieht die vorliegende Beschlussvorlage die Einrichtung folgender Stellen vor: ein Inspektoranwärter, zwei Verwaltungsfachangestellte, eine Fachkraft für Abwassertechnik, ein Gärtner im Garten- und Landschaftsbau, eine Fachkraft für Bäderbetriebe sowie eine Ausbildung oder ein Anerkennungsjahr im Bereich der Erzieher. Parallel dazu sollen acht Plätze für den Bundesfreiwilligendienst angeboten werden, wobei ein Platz dem Kindergarten am Bach und sieben Plätzen den Schulen zugewiesen sind.
Die jährlichen Kosten für die Vergütung der Auszubildenden werden auf rund 160.000 Euro geschätzt, während die Aufwendungen für die Bundesfreiwilligendienstleistenden etwa 12.000 Euro pro Jahr betragen. Diese Mittel sollen in die Haushaltsplanung ab 2027 aufgenommen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die vorgeschlagenen Ausbildungsplätze sowie die Plätze für den Bundesfreiwilligendienst anzubieten.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 09.07.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) - 10.Sachstandbericht FördermittelmanagementZur Vorlage · 2026/0202 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2026/0202 des Fachdienstes 20 informiert über den aktuellen Sachstand des Fördermittelmanagements der Stadt Hamminkeln. Seit dem 1. Januar 2019 wurden Fördermittel aus Programmen der Europäischen Union, des Bundes sowie des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Gesamthöhe von rund 13,15 Millionen Euro akquiriert. Die Gesamtkosten der im Bericht aufgeführten Projekte belaufen sich auf über 50,1 Millionen Euro.
Zu den genannten Einzelprojekten gehören der Neubau der Grundschule Hamminkeln mit einem Volumen von rund 9,5 Millionen Euro sowie die Errichtung einer Grundschule in Mehrhoog mit Gesamtausgaben von 5.520.000 Euro. Weitere Maßnahmen umfassen die Errichtung eines Kunstrasenplatzes, die Digitalisierung von Bebauungsplänen, Entsiegelungsmaßnahmen sowie die Anschaffung von Netzersatzaggregaten. Zudem werden Projekte zur Elektromobilität, wie die Installation einer Ladesäule am Rathaus, sowie Energieberatungen für verschiedene öffentliche Gebäude, darunter das Hallenbad und diverse Schulen, aufgeführt.
Aufgrund der zunehmenden Komplexität der Förderlandschaft und der gestiegenen Anforderungen an die Projektbegleitung wird die Einrichtung einer Vollzeitstelle für das Fördermittelmanagement zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit vorgeschlagen. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage nicht enthalten. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind im entsprechenden Sachkonto des zuständigen Produkts hinterlegt. Die Vorlage ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Juli 2026 vorgesehen.
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- 09.07.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
- 11.Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Fördermittelmanagement hier: Antrag der FWI-Fraktion vom 27.01.2026Zur Vorlage · 2026/0088 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FWI-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die Verwaltung dazu zu bewegen, gemeinsam mit anderen kleineren und mittleren kreisangehörigen Kommunen beim Kreis Wesel die Einrichtung einer Organisationseinheit für ein interkommunales Fördermittelmanagement anzustreben. Die Verwaltung führt derzeit eine interne Umstrukturierung durch, bei der das zentrale Fördermittelmanagement vom Fachdienst Bauleitplanung, Umwelt und Klimaschutz zum Fachdienst Haushalt und Finanzen verlagert wird. Ziel dieser Neuausrichtung ist die Nutzung von Synergieeffekten zwischen der Verwaltung von Pauschalzuweisungen und der Bearbeitung spezifischer Förderprogramme.
Im Rahmen einer Beratung durch das Fachnetzwerk Förderung wurde die Notwendigkeit einer qualifizierten Stelle für eine Kommune der Größe Hamminkelns hervorgehoben. Die Verwaltung prüft verschiedene Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, vertritt jedoch die Auffassung, dass eine lokale Koordinierungsfunktion zur Unterstützung der Fachdienste vor Ort weiterhin erforderlich ist. Der Bürgermeister nimmt zudem an einer Arbeitsgruppe der Hauptgemeindebeamten beim Kreis Wesel teil, welche die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit untersucht. Der Rat hat die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen; ein erneuter Bericht soll erfolgen, sobald neue Erkenntnisse aus der Arbeitsgruppe vorliegen.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 09.07.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) - 12.Strategische Grundsatzentscheidung hier: Einführung eines Investitionsdeckels ab dem Haushaltsjahr 2028 zur Begrenzung der Neuverschuldung aus InvestitionstätigkeitErgebnis: Abstimmungsergebnis: Abgesetzt
- 13.Bericht über die Ergebnisse der 2. Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt am 27.05.2026Zur Vorlage · 2026/0201 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt vom 27. Mai 2026 wurde in einer Mitteilungsvorlage zusammengefasst. Bis zum 17. Juni 2026 geben die Fraktionen eine Rückmeldung zu strategischen Entscheidungen bezüglich neuer freiwilliger Maßnahmen sowie zur Einführung eines Kreditdeckels ab. Bei einer überwiegend positiven Resonanz wird die Verwaltung eine entsprechende Beschlußvorlage für die nächste Sitzungsperiode ausarbeiten.
Im Rahmen der weiteren Aufgabenbereiche soll die Verwaltung im Zuge der Fortschreibung des Medienentwicklungsplans das Szenario persönlicher Tablets für Schüler erst zu einem späteren Zeitpunkt, etwa ab der 7. Klasse, prüfen. Zudem sind bis spätestens zum vierten Quartal Gespräche mit dem Verein Aufgeschlossen Ringenberg e.V. vorgesehen. Ziel ist es, Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des kulturellen Angebots für das Schloss zu ermitteln und die Fortführung des Projekts „Dritter Ort“ nach Auslauf der Förderperiode zu klären.
Ein weiterer Schwerpunkt der kommenden Sitzung liegt auf der Überprüfung der Personalkosten unter Berücksichtigung des Stellenplans 2026, wobei die zuständige Fachabteilung hinzugezogen wird. Das Thema Crowdfunding als alternative Finanzierungsform für lokale Bedarfe bleibt im Fokus, wobei die Stadt eine Rolle als Werbepartner für Vereine einnehmen könnte. Die nächste Sitzung am 30. Juni 2026 wird zudem den Austausch mit dem Kämmerer des Kreises Wesel zum Thema Kreisumlagen beinhalten.
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Beratungsfolge
- 09.07.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
- 14.Kenntnisnahme der Niederschrift vom 20.05.2026 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 15.Mitteilungen und Anfragen
- 15.1Bauvoranfrage "Neubau von 4 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage" im Ortsteil Dingden, Ringstraße
- 15.2Sondersitzungen UPlA und Rat
- 15.3Sachstand Trinkwasserbrunnen und mobile Wasserspiele