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Tagesordnung

• –
  Öffentlicher Teil
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  GESCHÄFTSORDNUNG UND EINWOHNERFRAGESTUNDE
• –
  a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
• b) Fragestunde für Einwohner/innen
• 1.
  Parksituation Veenackerweg
• –
  c) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• –
  d) Feststellung von Ausschließungsgründen
• –
  e) Feststellung der Tagesordnung
• 2.
  Umbenennung der Straßen "Bislicherwald" sowie "Hardewycker Weg" hier: Anregung eines Bürgers gem. § 24 GO NRW

  Zur Vorlage · 2026/0195 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 2026/0195 liegt ein Antrag eines Bürgers vor, die Straßenbezeichnungen „Bislicherwald“ und „Hardewycker Weg“ zu ändern. Konkret wird vorgeschlagen, den Abschnitt des „Bislicherwalds“ ab der Einmündung „Harderwycker Weg“ bis zur Ortsgrenze Wesel in „Udo-Lindenberg-Gedächtnis-Boulevard“ umzubenennen sowie den „Hardewycker Weg“ in „Buddy-Peschen-Weg“ zu benennen. Als Begründung werden die frühere militärische Nutzung des Gebiets sowie die Lebensstationen der genannten Personen angeführt.

  Die Verwaltung empfiehlt, von einer weiteren Prüfung abzusehen und den Antrag zurückzuweisen. Aus ordnungsbehördlicher Sicht besteht keine Notwendigkeit für eine Umbenennung, da die aktuelle Beschilderung die Orientierungsfunktion erfüllt. Eine Teilumbenennung des „Bislicherwalds“ könnte zudem die Auffindbarkeit erschweren. Da der Straßenabschnitt an Liegenschaften der Bundeswehr grenzt und über die Stadtgrenze nach Wesel führt, müssten zudem die Bundeswehr, die NATO sowie die Stadt Wesel einbezogen werden. Zudem wäre die Zustimmung der noch lebenden Person für die Benennung erforderlich.

  Hinsichtlich des „Hardewycker Weges“ weist die Verwaltung auf die Interessen der Anlieger hin, die im Rahmen einer Entscheidung angehört werden müssten. Für die Benennung nach dem genannten Hauptfeldwebel liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse vor, die eine Bewertung der Eignung als Namensgeber ermöglichen würden. Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt empfiehlt dem Rat daher, die Anregung nicht umzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 3.
  Anschaffungen im Bereich der zivilen Alarmplanung

  Zur Vorlage · 2026/0231 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2026/0231 der Fachdienste 32 befasst sich mit geplanten Anschaffungen zur zivilen Alarmplanung der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist die Vorgabe, dass Kommunen ihre Rolle als alarmkalenderführende Stelle bis zum 31. Dezember 2027 abschließen müssen.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen die Sicherstellung der Erreichbarkeit von Alarmkalenderbeauftragten durch die Anschaffung von zwei Pagern im Wert von 800 Euro. Für die Ausstattung von Notfallinformationspunkten in Marienthal und Ringenberg sind zwei Inverter-Generatoren für 1.600 Euro sowie zwei Baucontainer für 6.000 Euro vorgesehen. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Anschaffung von 500 Schlafsystemen für die Unterbringung von etwa 290 Personen, was Kosten in Höhe von 116.000 Euro verursacht. Des Weiteren sind die Bereitstellung von 2.000 Einheiten Notverpflegung für 14.000 Euro, ein Abrollbehälter für Trinkwasser sowie eine Diesel-Tankstelle mit jeweils 20.000 Euro sowie Präsentationsmaterial für die Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 3.000 Euro vorgesehen.

  Die Verwaltung erhält den Auftrag, Lagermöglichkeiten sicherzustellen und ein Konzept zur Notstromversorgung städtischer kritischer Infrastruktur durch ein Ingenieurbüro erstellen zu lassen. Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt empfiehlt dem Rat, die Mittel für diese Maßnahmen bereitzustellen und die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 4.
  Erfahrungsbericht zum Einsatz eines BoP zur Verkehrsüberwachung im Stadtgebiet Hamminkeln

  Zur Vorlage · 2026/0235 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln führt seit dem 1. Mai 2026 in einer interkommunalen Kooperation mit den Kommunen Hünxe und Voerde eine Verkehrsüberwachung mittels eines Blitzers ohne Personal (BoP) durch. Das Gerät wird auf Mietbasis von der Firma Vetro GmbH bereitgestellt und wechselt wöchentlich die Standorte in den drei Kommunen. Die Auswahl der Messstellen in Hamminkeln erfolgt durch die zuständige Fachabteilung auf Basis einer Priorisierung in vier Stufen. Dabei werden Unfallhäufungsstellen, Bereiche mit hoher Geschwindigkeit (V85-Wert), Haltestellen sowie Orte mit erhöhtem Aufkommen an Fußgängern und Radfahrern berücksichtigt.

  In den bisherigen 19 Einsatzwochen entfielen 10 Wochen auf das Stadtgebiet Hamminkeln. Dort wurden bislang rund 2.300 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Zu den bereits genutzten Messstellen in Hamminkeln gehören unter anderem die Diersfordter Straße in der Nähe des Schulzentrums, die Mehrhooger Straße bei einer Kindertagesstätte sowie die Provinzialstraße und die Weberstraße.

  Die organisatorischen Abläufe der Zusammenarbeit mit Hünxe und Voerde verlaufen nach aktuellem Stand ohne Schwierigkeiten. Während die Partnerkommunen die Messstellen selbst bestimmen, übernimmt die Stadt Hamminkeln die Inbetriebnahme durch einen geschulten Mitarbeiter sowie die zentrale Bearbeitung der Verkehrsverstöße und den Versand der Bescheide. Technisch wird der Einsatz des BoP als positiv bewertet, da keine Messausfälle auftraten. Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zu den Maßnahmen sind überwiegend positiv.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt (3. Sitzung)
• 5.
  Bericht zum Ehrenamtstag am 13.09.2026

  Zur Vorlage · 2026/0234 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2026/0234 der Fachdienste 32 dient der Information über den vergangenen Ehrenamtstag, der am 13. September 2026 in Hamminkeln stattgefunden hat. Der Inhalt der Vorlage basiert auf einem Bericht des Bürgermeisters zu dieser Veranstaltung.

  Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge für den Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt vorbereitet, wobei die Sitzung des Gremiums für den 24. September 2026 angesetzt ist. Der Bericht dokumentiert die Ereignisse und Abläufe des Ehrenamtstages. Die Erstellung der Unterlagen erfolgte durch die zuständige Fachdiensteleitung und den Bürgermeister.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt (3. Sitzung)
• 6.
  Kenntnisnahme der Niederschrift vom 30.04.2026 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
• 7.
  Mitteilungen und Anfragen
• 7.1
  Garageneinstellplatz FFH Standort Brünen
• 7.2
  Inbetriebnahme LF20 LZ Brünen
• 7.3
  Förderung JFW abgelehnt
• 7.4
  Urteil Lidl gegen Stadt Hamminkeln
• 7.5
  Tempo 30 Klausenhof
• 7.6
  Straßenbegebenheiten Hamminkelner Straße
• 7.7
  Straßenbegebenheiten Heiligenbergweg
• 7.8
  Verkehrsproblematik Daßhorst