Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger im Feuerschutzausschuss

Im Rahmen der Sitzung des Feuerschutsausschusses am 30. Januar 2007 ist die formale Einführung und Verpflichtung einer sachkundigen Bürgerin vorgesehen. Gemäß der vorliegenden Mitteilungsvorlage (Nummer 2007/0007) obliegt die Durchführung dieses Vorgangs dem Ausschussvorsitzenden.

Die Verpflichtung erfolgt in feierlicher Form und dient der Sicherstellung einer gesetzmäßigen sowie gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben innerhalb des Gremiums. Als Grundlage für das Verfahren dient die Verwaltungsvorschrift zu § 32 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in der damaligen Fassung. Die Vorlage sieht vor, dass die Zustimmung zur Verpflichtung durch das Erheben vom Platz und die Bekundung einer festgelegten Formel erfolgt. In dieser Erklärung verpflichtet sich die sachkundige Bürgerin, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen.