Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger und stv. sachkundigen Bürger im Feuerschutzausschuss

Mit der Mitteilungsvorlage 2009/0181 wird die Durchführung der Einführung und Verpflichtung der im Feuerschutzausschuss gewählten sachkundigen Bürger sowie deren Stellvertreter thematisiert. Grundlage für diesen Vorgang ist ein Ratsbeschluss vom 12. November 2009.

Der Vorgang sieht vor, dass die durch den Ratsbeschluss gewählten Mitglieder und deren Stellvertreter durch den Ausschussvorsitzenden in ihr Amt eingeführt werden. Dabei erfolgt eine feierliche Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben. Gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 32 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in der alten Fassung kann diese Verpflichtung durch das Erheben der Mitglieder von ihren Plätzen aus erfolgen. Dabei bekunden die sachkundigen Bürger und ihre Stellvertreter ihr Einverständnis mit der Formel, sich zu verpflichten, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. Die Vorlage dient als Information für die Sitzung des Feuerschutsausschusses am 3. Dezember 2009.