Anregung und Beschwerden gem. § 24 GO NW hier: Gestaltungssatzung im Bereich des Bebauungsplanes "Barrier-Hegering" im Ortsteil Dingden

Die Beschlussvorlage 2011/0003 befasst sich mit einer Anregung und Beschwerde im Bereich des Bebauungsplanes „Barrier-Hegering“ im Ortsteil Dingden. Die Antragsteller beanstanden die Errichtung von Solaranlagen in diesem Wohngebiet und befürchten optische Beeinträchtigungen des Straßenbildes. Sie fordern eine Anpassung oder Aktualisierung der bestehenden Gestaltungssatzung, um ein einheitliches Erscheinungsbild zu gewährleisten.

Nach der Prüfung durch die Verwaltung ergibt sich planungsrechtlich, dass Solaranlagen auf Flachdächern nicht gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes verstoßen. Die Gestaltungssatzung von 1996 regelt primär die Dachneigung und Dachformen, trifft jedoch keine spezifischen Regelungen zu Solaranlagen. Aus bauordnungsrechtlicher Sicht sind solche Anlagen in diesem Gebiet genehmigungspfühitig, da eine Gestaltungssatzung vorliegt, was der Bauaufsichtsbehörde eine Prüfung der Einhaltung der Satzung ermöglicht. Grundsätzlich sind Solaranlagen auf Flachdächern von Wohngebäuden und Garagen unter Einhaltung der geltenden Vorschriften zulässig.

Für die weitere Entscheidungsfindung sollen die Bedeutung der Solarenergie sowie der Erhalt der Wohnqualität, insbesondere die Belichtung der Innenhöfe, berücksichtigt werden. Sollte im Rahmen einer Ortsbegehung oder einer Ausschusssitzung ein Bedarf für Einschränkungen erkennbar werden, ist die Verwaltung angewiesen, eine entsprechende Änderung der Satzung vorzubereiten. Eine solche Einschränkung müsste Abstände zu Nachbargrenzen sowie Höhenbegrenzungen festlegen, wobei der Bestandsschutz für bereits vorhandene Anlagen gewahrt bleibt.