Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 hier: Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat mit einem Antrag die Verabschiedung einer Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 angeregt. Der entsprechende Antrag liegt dem Rat der Stadt Hamminkeln zur Beratung vor.

Inhaltlich sieht die vorgeschlagene Resolution vor, die Landesregierung dazu aufzufordern, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 zurückzunehmen. Ziel der Forderung ist eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs, um eine nach Ansicht der Fraktion gerechte Verteilung der Finanzmittel zu gewährleisten. Die Vorlage wurde vom Bürgermeister im Namen des Hauptamtes für die Sitzung des Rates am 24. Februar 2011 vorgelegt.