Einführung und Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2011/0113 befasst sich mit der formellen Einführung und Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers im Betriebsausschuss. Grundlage für diesen Vorgang ist ein Ratsbeschluss vom 14. April 2011, mit dem ein sachkundiger Bürger für das Gremium gewählt wurde.

Gemäß der vorliegenden Vorlage ist der Ausschussvorsitzende dazu angehalten, den gewählten sachkundigen Bürger einzuführen und ihn in feierlicher Form zur gesetzmäßigen sowie gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verpflichten. Der Vorgang orientiert sich an den geltenden Verwaltungsvorschriften zur Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Die Verpflichtung kann dabei durch das Erheben vom Platz erfolgen, wobei der sachkundige Bürger sein Einverständnis mit einer festgelegten Formel bekundet. In dieser Erklärung verpflichtet sich die Person, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Landesverfassung sowie die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. Die Vorlage dient somit der Dokumentation des notwendigen formalen Verfahrens zur Amtsaufnahme des gewählten Bürgers im Betriebsausschuss.