Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP)

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) für Nordrhein-Westfalen. Der Entwurf sieht die Zusammenführung des Landesentwicklungsprogramms, des LEP IV zum Schutz vor Fluglärm sowie des Teilplans zum großflächigen Einzelhandel vor, um die raumordnerischen Ziele in einem einheitlichen Regelwerk zu bündeln.

Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln nimmt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Stellung zu den textlichen Festlegungen und zeichnerischen Gebietsfestlegungen. Während die Bündelung der Planinhalte grundsätzlich befürwortet wird, äußert die Stadt Kritik an der Kleinteiligkeit der Ziele sowie an der Darstellung des ländlichen Raums. Es wird angemerkt, dass der Entwurf die Stadt Hamminkeln als Mittelzentrum einstuft, was im Wettbewerb mit Nachbarstädten steht. Die Stadt fordert die Sicherung der zentralörtlichen Funktionen zur Gewährleistung der Planungssicherheit.

Hinsichtlich der Siedlungsentwicklung unterstützt die Stadt das Ziel der Flächeneinsparung, weist jedoch darauf hin, dass für eine nachhaltige Entwicklung weiterhin Bedarf an neuen Angebotsflächen bestehen kann, da die Innenentwicklung durch Altlasten und Eigentumsrechte begrenzt ist. Im Bereich Klimaschutz werden die neuen Festlegungen begrüßt und das bestehende kommunale Klimaschutzkonzept als Referenz angeführt. Zudem werden die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit sowie der Schutz der Kulturlandschaften, wie etwa der „Issel-Dingdener Heide“, thematisiert.