Kommunalwahlen 2020 hier: Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbezirke gemäß § 4 Kommunalwahlgesetz (KWahlG)

Die Beschlussvorlage 2019/0119 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Einteilung des Stadtgebietes von Hamminkeln in Wahlbezirke für die Kommunalwahlen 2020. Grundlage für die Neugliederung ist die Einwohnerzahl zum Stichtag 30.04.2019, die 26.409 Personen umfasste. Ziel der Neugliederung ist es, die gesetzlich zulässige Abweichung von maximal plus oder minus 25 Prozent von der durchschnittlichen Wahlbezirksgröße einzuhalten.

Um auf erwartete Zuwächse durch geplante Bebauungen zu reagieren, schlägt die Verwaltung eine Anpassung der Grenzen vor. Zur Entlastung des Wahlbezirks 2.0 sollen die Danziger, Elbinger und Königsberger Straße sowie die Ringenberger Straße 94 bis 100 dem Wahlbezirk 19.0 zugeordnet werden. Zudem ist eine Verschiebung der Grenze zwischen den Wahlbezirken 7.0 und 9.0 vorgesehen, wobei Teile der Hasselmannfeld, der Klausenhofstraße sowie der Straße Am Ehrenmal dem Wahlbezirk 9.0 zugewiesen werden sollen. Für die Kreiswahlbezirke wird die Beibehaltung der seit 1989 bestehenden Zuordnung vorgeschlagen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Wahlausschuss die Einteilung der Wahlbezirke gemäß der Verwaltungslösung beschließt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, dem Kreiswahlleiter die in der Vorlage dargestellte Einteilung der Kreiswahlbezirke für die Stadt Hamminkeln vorzuschlagen. Die Bekanntgabe der Einteilung durch die zuständige Stelle hat spätestens vier Wochen nach dem Beschluss zu erfolgen.