Einführung einer gelben Tonne hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.01.2020

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung einer gelben Tonne als Sammelgefäß für Kunststoffverpackungen in Hamminkeln. Derzeit wird in der Stadt nach wie vor das System des Gelben Sacks genutzt, ergänzt durch 240 gelbe Sammelgefäße für spezifische Bereiche wie Schulen, Kindergärten und größere Wohnkomplexe.

Die Verwaltung führt aus, dass seit der Aufkündigung der Abstimmungsvereinbarung zwischen den Dualen Systemen und den Kommunen im Jahr 2002 keine neue, gesetzlich vorgeschriebene Vereinbarung vorliegt. Eine Entscheidung für eine Änderung des Sammelsystems war im Jahr 2018 nicht erwünscht, da die Beibehaltung des Gelben Sacks zur Vermeidung zusätzlicher Gefäße in verdichteten Bereichen sowie zur Reduzierung potenzieller Fehlwürfe in nicht transparente Tonnen sowie zur Vermeidung gebührensteigernder Mengen an Restabfall im Abfallentsorgungszentrum (AEZ) diente.

Ein Systemwechsel zur gelben Tonne wäre nach aktuellem Stand frühestens zum 1. Januar 2022 möglich, da der Auftrag des Dualen Systems Deutschland (DSD) zur Sammlung und zum Transport lizensierter Verpackungskunststoffe bis zum 31. Dezember 2021 läuft. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass der beauftragte Entsorger mit einem Anstieg der Fehlwürfe bei einem Systemwechsel rechnet.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Entscheidung über den Verbleib beim Gelben Sack oder die Einführung der gelben Tonne im Rahmen der anstehenden Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen rechtzeitig vor der Neuvergabe der Sammelleistungen erneut dem Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen.