Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 21 "An der Roßmühle" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse Beteiligung der Öffentlichkeit - Abwägungsbeschlüsse Beteiligung der Behörden - Beschluss zur öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Die Beschlussvorlage 2023/0063 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 21 „An der Roßmühle“. Ziel des Plans ist die Schaffung eines Wohngebiets auf einer Fläche von 0,9 Hektar, das 18 Wohneinheiten vorsieht. Das Verfahren wird nach § 13b BauGB beschleunigt durchgeführt.

Im Rahmen der Abwägung sind Anregungen verschiedener Behörden zu berücksichtigen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Hinweise zur Denkmalpflege und zum Hochwasserrisikogebiet eingebracht. Der Kreis Wesel forderte Maßnahmen zur Versickerung von belastetem Niederschlagswasser, eine bodenkundliche Baubegleitung ab dem 1. August 2023 sowie die Anpassung der Baumanzahl auf 10 Bäume. Zudem sind artenschutzrechtliche Zeiträume für Abriss- und Rodungsarbeiten einzuhalten. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Bedenken der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie den Anregungen der Fachbehörden bezüglich Gewässerschutz, Boden- und Naturschutz zu folgen.

Zudem liegen Hinweise der Gelsenwasser AG zu Gasleitungen in der Straße Roßmühle vor, deren Betriebssicherheit und Abstimmung mit Baumstandorten zu klären ist. Die Westnetz GmbH weist auf die Notwendigkeit hin, Versorgungsleitungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu schützen. Eine Verlegung einer Niederspannungskabelverlegung ist erforderlich, wobei die Kosten für die Verlegung vorhandener Leuchtstellen und Leitungen zu Lasten des Antragstellers gehen können. Die Verwaltung empfiehlt, diese Hinweise im Zuge der Bauleitplanung für den Straßenumbau zu berücksichtigen. Der Ausschuss empfiehlt zudem die öffentliche Auslegung des Entwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.