Vorankündigung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Die Mitteilungsvorlage 2024/0159 der Fachdienste 23 informiert über die Vorankündigung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, die auch als Renaturierungsgesetz bezeichnet wird. Grundlage der Information ist ein Schnellbrief des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen vom Juni 2024.

Die Verordnung sieht Maßnahmen zur Wiederherstellung städtischer Ökosysteme sowie zur Wiederherstellung der natürlichen Vernetzung von Flüssen und deren Auen vor. Dies beinhaltet unter anderem die Erstellung nationaler Wiederherstellungspläne sowie regelmäßige Überprüfungen und Dokumentationen der durchgeführten Maßnahmen.

Nach der Umsetzung in nationales Recht werden voraussichtlich Veränderungen in der kommunalen Planung und Flächennutzung eintreten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass insbesondere Anforderungen an die Begrünung von Fassaden- oder Dachflächen sowie die Gestaltung öffentlicher und privater Grünflächen in Bebauungsplänen an Bedeutung gewinnen könnten.

Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Eingriffe die nationale Umsetzung mit sich bringt. Die Verwaltung geht davon aus, dass bereits der Aufwand für die Erfassung der kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten Ressourcen binden wird. Zudem wird die Finanzierung des Maßnahmenpakets sowie die Unterstützung der Kommunen ein zentraler Aspekt sein. Die Verwaltung wird zu weiteren Entwicklungen berichten.