Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (11. Sitzung)
Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Trägerschaft des neu zu errichtenden JugendzentrumsZur Vorlage · 2002/0128 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2002/0128 der Gleichstellungsstelle befasst sich mit der Frage der Trägerschaft für das neu zu errichtende Jugendzentrum in Hamminkeln. Nachdem Gespräche zur Bildung einer breiten Trägergemeinschaft mit verschiedenen Institutionen und Verbänden dazu führten, dass keine weiteren Partner bereit waren, die Führung, Verwaltung und Kostenbeteiligung zu übernehmen, ist das ursprüngliche Konzept einer vielfältigen Trägergemeinschaft nicht umsetzbar.
Als alternative Modelle werden drei Optionen zur Beratung vorgeschlagen. Die erste Option sieht eine alleinige Trägerschaft durch die Stadt Hamminkeln vor. Dies würde jedoch die Beendigung der Kooperation mit der evangelischen Kirche nach Ablauf eines Fünf-Jahres-Vertrags bedeuten, was den Verlust von Teamstrukturen und personeller Vertretung zur Folge haben könnte.
Die zweite Option ist ein Kooperationsmodell zwischen der Stadt Hamminkeln und der evangelischen Kirchengemeinde. In diesem Modell würde die evangelische Kirchengemeinde Personal, Sachkosten und Fachwissen durch den Kirchenkreis Wesel einbringen. Ein entsprechender Vertragsentwurf liegt vor. Dieser Trägergemeinschaft soll ein Beirat zugeordnet werden, der aus Vertretern der Stadt, der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde, des Kirchenkreises Wesel, des Fördervereins Jugendhaus Hamminkeln e.V. sowie weiterer Organisationen wie der AWO, der Caritas, der Diakonie und der Drogenberatungsstelle bestehen kann. Der Beirat soll die inhaltliche Arbeit begleiten, bei der Wahl des Teamsprechers unterstützen und über Finanzmittel sowie jugendpolitische Fragen beraten.
Die dritte Option umfasst eine Einzelträgerschaft durch die evangelische Kirchengemeinde, wobei die Kirche selbst das Kooperationsmodell bevorzugt und auch hier städtische Zuschüsse erforderlich wären.
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Beratungsfolge
- 11.07.2002 · Rat (27. Sitzung)
- 27.06.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (11. Sitzung)
- 2Familientreff ''Meisenstraße''Zur Vorlage · 2002/0141 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der AWO Kreisverband Wesel e.V. hat ein Konzept zur erweiterten Nutzung der Kindertagesstätte in Mehrhoog vorgelegt. Ziel ist der Ausbau des Dachgeschosses zu einem sogenannten „Familientreff Meisenstraße“, um das Angebot im Bereich der Familienbildung zu erweitern. Der Verband begründet das Vorhaben mit einem bestehenden Bedarf an sozialen und pädagogischen Angeboten für Familien, Senioren und Alleinerziehenden in diesem Ortsteil. Die geschätzten jährlichen Betriebskosten für das Projekt belaufen sich auf 4.300 Euro, wovon 1.500 Euro für Heizung, Strom und Versicherung sowie 2.800 Euro für die Reinigung vorgesehen sind.
Baurechtliche Prüfungen ergaben keine Bedenken gegen den geplanten Ausbau. Auch das Kreisjugendamt Wesel befürwortet die Errichtung, weist jedoch darauf hin, dass für diesen Zweck keine Mittel aus dem Jugendamt bewilligt werden können. Da im Haushalt der Stadt Hamminkeln keine Mittel für die Umbaukosten oder die jährlichen Folgekosten zur Verfügung stehen, sieht die Verwaltung eine alternative Lösung vor. Die Stadt bietet dem AWO Kreisverband die mietfreie Überlassung des Dachgeschosses an, übernimmt jedoch keine Betriebskosten.
Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport empfiehlt dem Rat, dem AWO Kreisverband den Ausbau des Dachgeschosses in Abstimmung mit der Stadt zu ermöglichen. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt Hamminkeln an den Umbaukosten ist dabei nicht vorgesehen. Im Gegenzug soll die Nutzung der Räumlichkeiten für die Familienbildungsstätte mietfrei erfolgen.
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Beratungsfolge
- 11.07.2002 · Rat (27. Sitzung)
- 27.06.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (11. Sitzung)
- 3Pflege der Sportplatzanlagen durch die VereineZur Vorlage · 2002/0139 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2002/0139 befasst sich mit der Übertragung der Pflege von Sportplatzanlagen von der Stadt Hamminkeln auf die örtlichen Vereine. Im Rahmen von Einzelgesprächen zwischen der Verwaltung und den betroffenen Vereinen wurde die Möglichkeit einer Eigenregie bei der Platzpflege erörtert. Während mehrere Vereine bereit sind, die Pflege unter bestimmten Voraussetzungen zu übernehmen, bestehen bei einigen Sportvereinen noch Differenzen bezüglich der finanziellen Rahmenbedingungen und der Art der Arbeiten.
Die Verwaltung schlägt vor, die Zuschüsse für die Unterhaltung der Sportanlagen gemäß dem Entwurf der Richtlinien zur Sportförderung auszuzahlen. Für Vereine, die erst ab dem Jahr 2003 mit den Arbeiten beginnen können, sollen die entsprechenden Mittel im Haushalt 2003 bereitgestellt werden. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, sieht der Vorschlag eine verbindliche Regelung für die Dauer von fünf Jahren vor, wobei die zugrunde gelegten Flächen für diesen Zeitraum festgeschrieben werden sollen.
Zudem wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 7.500,00 Euro für die Anschaffung eines Rasenmähers sowie für Reparaturen vorgesehen, sofern noch kein entsprechendes Gerät vorhanden ist. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen mit den Vereinen fortzusetzen, bei denen noch keine einvernehmliche Lösung erzielt wurde. Dabei sollen den Vereinen die gleichen Konditionen wie den anderen Mitgliedern angeboten werden, unter dem Hinweis, dass die Pflege der Plätze durch den Bauhof künftig nicht mehr in der bisherigen Form erfolgen kann.
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Beratungsfolge
- 11.07.2002 · Rat (27. Sitzung)
- 27.06.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (11. Sitzung)
- 4Antrag der CDU-Fraktion auf Prüfung der Möglichkeit der Umstellung der Versorgung der Asylbewerber mit SachleistungenZur Vorlage · 2002/0144 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Prüfung auf Antrag der CDU-Fraktion untersucht, ob die Versorgung von Asylbewerbern in Hamminkeln von Wertgutscheinen auf Sachleistungen umgestellt werden kann. Ziel der Untersuchung war es, eine organisatorisch mögliche und für die Betroffenen vertretbare Lösung zu finden, die eine zielgerichtetere Versorgung ermöglicht.
Die Prüfung ergab, dass eine Umstellung organisatorisch umsetzbar wäre. Während die aktuellen monatlichen Aufwendungen für Wertgutscheine 29.000 Euro betragen und dabei auch Kleidung und Hausrat abdecken, würden bei einer Umstellung auf Sachleistungen zusätzliche Kosten für die Bereitstellung von Hausrat, Hygieneartikeln und Kleidung in Höhe von etwa 5.500 Euro pro Monat anfallen. Die Kosten für Lebensmittel würden bei etwa 28.000 Euro pro Monat liegen, wobei durch die Verteilung auf fünf Standorte zusätzliche Lieferkosten entstehen könnten. Eine finanzielle Einsparung bei den Gutscheinen von etwa 4.500 Euro pro Monat stünde den zusätzlichen Kosten für die Sicherstellung der Versorgung gegenüber. Ein nennenswertes Einsparungspotenzial wird aufgrund der geringen Anzahl an Einzelpersonen im Stadtgebiet nicht gesehen.
Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass für die Versorgung mit Kleidung eine neue Kleiderkammer eingerichtet oder eine externe Lösung gefunden werden müsste. In anderen Kommunen kam es bei der Einführung des Sachleistungsprinzips zu Protesten und körperlichen Angriffen auf Mitarbeiter des Sozialamtes. Die Verwaltung empfiehlt daher, das bestehende System der Wertgutscheine beizubehalten, da sich dieses bewährt hat und eine Kostensteigerung vermieden werden soll.
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Beratungsfolge
- 11.07.2002 · Rat (27. Sitzung)
- 27.06.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (11. Sitzung)
- 5Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 6Mitteilungen und Anfragen