Antrag der CDU-Fraktion auf Prüfung der Möglichkeit der Umstellung der Versorgung der Asylbewerber mit Sachleistungen

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Prüfung auf Antrag der CDU-Fraktion untersucht, ob die Versorgung von Asylbewerbern in Hamminkeln von Wertgutscheinen auf Sachleistungen umgestellt werden kann. Ziel der Untersuchung war es, eine organisatorisch mögliche und für die Betroffenen vertretbare Lösung zu finden, die eine zielgerichtetere Versorgung ermöglicht.

Die Prüfung ergab, dass eine Umstellung organisatorisch umsetzbar wäre. Während die aktuellen monatlichen Aufwendungen für Wertgutscheine 29.000 Euro betragen und dabei auch Kleidung und Hausrat abdecken, würden bei einer Umstellung auf Sachleistungen zusätzliche Kosten für die Bereitstellung von Hausrat, Hygieneartikeln und Kleidung in Höhe von etwa 5.500 Euro pro Monat anfallen. Die Kosten für Lebensmittel würden bei etwa 28.000 Euro pro Monat liegen, wobei durch die Verteilung auf fünf Standorte zusätzliche Lieferkosten entstehen könnten. Eine finanzielle Einsparung bei den Gutscheinen von etwa 4.500 Euro pro Monat stünde den zusätzlichen Kosten für die Sicherstellung der Versorgung gegenüber. Ein nennenswertes Einsparungspotenzial wird aufgrund der geringen Anzahl an Einzelpersonen im Stadtgebiet nicht gesehen.

Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass für die Versorgung mit Kleidung eine neue Kleiderkammer eingerichtet oder eine externe Lösung gefunden werden müsste. In anderen Kommunen kam es bei der Einführung des Sachleistungsprinzips zu Protesten und körperlichen Angriffen auf Mitarbeiter des Sozialamtes. Die Verwaltung empfiehlt daher, das bestehende System der Wertgutscheine beizubehalten, da sich dieses bewährt hat und eine Kostensteigerung vermieden werden soll.