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Tagesordnung

• –
  Öffentlicher Teil
• ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
• ÖFFENTLICHER TEIL
• 1
  Antrag der Arbeiterwohlfahrt - Ortsverein Hamminkeln-Ringenberg - auf Weitergewährung des Zuschusses für die Altentagesstätte

  Zur Vorlage · 2002/0200 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ortsverein Hamminkeln-Ringenberg der Arbeiterwohlfahrt hat die Weitergewährung eines Zuschusses für den Betrieb der Altentagesstätte beantragt. Die finanzielle Unterstützung für diese Einrichtung besteht seit dem Jahr 1990. In den vergangenen Jahren wurden dem Verein jährliche Beträge in Höhe von 16.000,00 DM beziehungsweise ab dem Jahr 2001 in Höhe von 14.200,00 DM bewilligt.

  Für das Jahr 2002 liegt nun ein neuer Antrag vor. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 7.200,00 € beschließt. Die entsprechenden Mittel sind im Haushaltsplan unter dem Haushaltsstelle 1.470.7181.7 vorgesehen. Die Entscheidung über den Antrag steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport am 9. Oktober 2002.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (12. Sitzung)
• 2
  Antrag des Diakonischen Werkes auf kommunale Förderung der rechtsrheinischen Schuldnerberatungsstelle für das Jahr 2002

  Zur Vorlage · 2002/0198 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Diakonische Werk des Kirchenkreises Wesel e.V. hat einen Antrag auf kommunale Förderung der rechtsrheinischen Schuldnerberatungsstelle für das Jahr 2002 gestellt. Die Trägerschaft für diese Beratungsstelle wurde vom Diakonischen Werk im Jahr 1994 übernommen. Seit Beginn dieser Trägerschaft erfolgt eine jährliche Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 1.000,00 DM an das Diakonische Werk.

  Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dem Diakonischen Werk für das laufende Jahr einen Zuschuss in Höhe von 511,29 € zu gewähren. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf Gesamtkosten von 511,29 €. Die entsprechenden Mittel sind im Haushaltsplan unter der Stelle 1.470.7181.7 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport vorgelegt, der die Sitzung am 09.10.2002 abhalten wird.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (12. Sitzung)
• 3
  Finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit zur Betreuung asylbegehrender Ausländer; hier: Antrag des Caritasverbandes Dekanat Wesel e.V. und des Diakonischen Werkes des Kirchenkreises Wesel

  Zur Vorlage · 2002/0201 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der finanziellen Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit zur Betreuung asylbegehrender Ausländer für das Haushaltsjahr 2002. Grundlage der Vorlage sind die Zuschussanträge des Caritasverbandes Dekanat Wesel e.V. sowie des Diakonischen Werkes des Kirchenkreises Wesel.

  Die Berechnung der Betreuungspauschale basiert auf dem Durchschnittswert der vergangenen Jahre, welcher etwa 7,50 Euro pro Person und Jahr beträgt. Für den Caritasverband sind die Flüchtlingshilfen in Dingden und Mehrhoog vorgesehen, woraus sich ein Betrag von 465,00 Euro ergibt. Dem Diakonischen Werk sind die Flüchtlingshilfen in Hamminkeln und Ringenberg zugeordnet, was einen Zuschuss von 720,00 Euro zur Folge hat.

  Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 1.185,00 Euro. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt unter der Haushaltsstelle 1.437.6770.1 bereitgestellt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport die genannten Beträge an die beiden Verbände gewährt, um die ehrenamtliche Arbeit in den jeweiligen Gebieten zu unterstützen. Die Vorlage wurde für die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport am 9. Oktober 2002 vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (12. Sitzung)
• 4
  Antrag des AWO-Kreisverbandes Wesel e.V. auf Gewährung eines Verwaltungskostenzuschusses für die Kindertageseinrichtung Meisenstraße in Mehrhoog

  Zur Vorlage · 2002/0199 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der AWO-Kreisverband Wesel e.V. hat mit Schreiben vom 17. Juni 2002 beantragt, für die Kindertageseinrichtung Meisenstraße in Hamminkeln-Mehrhoog ab dem Jahr 2002 einen zusätzlichen Verwaltungskostenzuschuss in Höhe von 2 % der anerkennungsfähigen Betriebskosten zu erhalten. Der Verband begründet diesen Antrag mit der Notwendigkeit, einen Eigenmittelanteil aufzubringen, und verweist auf ein Defizit der Einrichtung im Jahr 2001 in Höhe von 11.801,26 €. Der Verband gab an, im Falle einer Ablehnung mit einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages zu rechnen, wobei die Stadt Hamminkeln im Falle eines Vertragsendes die Trägerschaft der Einrichtung übernehmen müsste.

  Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die Ablehnung des Zuschusses keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt. Zudem wird die pauschale Berechnung des Zuschusses unabhängig von der tatsächlichen Kostenentwicklung als problematisch eingestuft. Es wird darauf hingewiesen, dass bisherige Zuschüsse für Verwaltungskosten bei anderen Trägern durch Mittel der Verbundsparkasse Wesel gedeckt wurden, für die jedoch keine dauerhafte Verpflichtung zur Bereitstellung besteht.

  Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport empfiehlt dem Rat, den Antrag des AWO-Kreisverbandes abzulehnen. Sollten jedoch Drittmittel der Verbundsparkasse in Aussicht gestellt werden, soll eine Prüfung erfolgen, ob die Gewährung eines entsprechenden Zuschusses möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (12. Sitzung)
• 5
  Antrag der Ev. Kirchengemeinde vom 27.11.2001 auf anteilige Übernahme des Trägeranteils

  Zur Vorlage · 2002/0202 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Evangelische Kirchengemeinde Hamminkeln hat mit Schreiben vom 27. November 2001 einen Antrag auf anteilige Übernahme des Trägeranteils für den Kindergarten der Kirchengemeinde gestellt. Die Begründung für dieses Ersuchen liegt in der Schwierigkeit der Kirchengemeinde, den Trägeranteil aus eigenen Mitteln zu finanzieren, da die Einnahmen aus der Kirchensteuer rückläufig sind. Die Kosten für den Trägeranteil beliefen sich im Jahr 2000 auf 86.742,71 € und im Jahr 2001 auf 90.780,90 €. In diesen Beträgen sind auch Verwaltungskosten enthalten, die bei der Erstattung nach der Betriebskostenverordnung unberücksichtigt bleiben. Ein Teil der Kostensteigerung resultiert aus der Einrichtung einer Nachmittagsbetreuung für Grundschüler.

  Bisher übernimmt die Stadt Hamminkeln den Trägeranteil nur für sogenannte arme Träger, wie etwa Elterninitiativen, das DRK oder den AWO-Kreisverband Wesel e.V. Eine Beteiligung an kirchlichen Trägern erfolgt bislang nur zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Übernahme der Trägeranteile für alle Kindergärten auf Basis der Zahlen aus dem Jahr 2001 jährliche Zusatzkosten in Höhe von 270.000,00 € verursachen würde. Aufgrund der angespannten Haushaltslage können über die bereits übernommenen Trägeranteile hinaus keine weiteren Zahlungen geleistet werden. Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport empfiehlt dem Rat daher, den Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde abzulehnen.

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2002 · Rat (29. Sitzung)
  • 09.10.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (12. Sitzung)
• 6
  Errichtung einer Schulsporthalle und Sanierung des Hallenbades in Hamminkeln

  Zur Vorlage · 2002/0203 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2002/0203 befasst sich mit der Errichtung einer Schulsporthalle sowie der Sanierung des Hallenbades in Hamminkeln. Zur Auswahl stehen vier Alternativlösungen, wobei die Verwaltung die Umsetzung der integrierten Lösung 4A favorisiert. Diese sieht eine zweifache Sporthalle mit Anbindung an das Hallenbad vor, um Synergieeffekte zu nutzen und Kosten zu minimieren. Die geschätzten Kosten für diese Variante belaufen sich auf circa 3,7 Millionen Euro.

  Für die Finanzierung des Gesamtinvestitionsvolumens von 3.989.660 Euro werden drei Szenarien betrachtet. Die erste Option sieht eine vollständige Finanzierung aus der allgemeinen Rücklage vor, was jedoch laut Prognose der Kämmerei die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts im Jahr 2003 zur Folge hätte. Die zweite Option kombiniert Rücklagen mit Fremdfinanzierung, während die dritte Option eine vollständige Fremdfinanzierung vorsieht, was zu einer Neuverschuldung von 4,0 Millionen Euro und einer Erhöhung der jährlichen Folgekosten um etwa 160.000 Euro führen würde.

  Die Kostenplanung für die Sanierung umfasst Gebäudemaßnahmen und Schwimmbadtechnik. Die Berechnung des Kapitaldienstes basiert auf festgelegten Zinssätzen für Fremd- und Eigenkapital sowie einer Tilgungsrate von einem Prozent pro Jahr. Die Kalkulation setzt voraus, dass Personalkosten durch eingeschränkte Öffnungszeiten gesenkt werden können. Der Beschlussvorschlag empfiehlt den zuständigen Ausschüssen und dem Rat, die Umsetzung der Alternativlösung 4A im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten vorzuschlagen.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (12. Sitzung)
• 7
  Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
• 8
  Mitteilungen und Anfragen