Antrag der Ev. Kirchengemeinde vom 27.11.2001 auf anteilige Übernahme des Trägeranteils

Die Evangelische Kirchengemeinde Hamminkeln hat mit Schreiben vom 27. November 2001 einen Antrag auf anteilige Übernahme des Trägeranteils für den Kindergarten der Kirchengemeinde gestellt. Die Begründung für dieses Ersuchen liegt in der Schwierigkeit der Kirchengemeinde, den Trägeranteil aus eigenen Mitteln zu finanzieren, da die Einnahmen aus der Kirchensteuer rückläufig sind. Die Kosten für den Trägeranteil beliefen sich im Jahr 2000 auf 86.742,71 € und im Jahr 2001 auf 90.780,90 €. In diesen Beträgen sind auch Verwaltungskosten enthalten, die bei der Erstattung nach der Betriebskostenverordnung unberücksichtigt bleiben. Ein Teil der Kostensteigerung resultiert aus der Einrichtung einer Nachmittagsbetreuung für Grundschüler.

Bisher übernimmt die Stadt Hamminkeln den Trägeranteil nur für sogenannte arme Träger, wie etwa Elterninitiativen, das DRK oder den AWO-Kreisverband Wesel e.V. Eine Beteiligung an kirchlichen Trägern erfolgt bislang nur zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Übernahme der Trägeranteile für alle Kindergärten auf Basis der Zahlen aus dem Jahr 2001 jährliche Zusatzkosten in Höhe von 270.000,00 € verursachen würde. Aufgrund der angespannten Haushaltslage können über die bereits übernommenen Trägeranteile hinaus keine weiteren Zahlungen geleistet werden. Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport empfiehlt dem Rat daher, den Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde abzulehnen.