Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Zuschuss an die Musikschule HamminkelnZur Vorlage · 2003/0157 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit der finanziellen Unterstützung der Musikschule Hamminkeln. Die Musikschule, deren Träger der Musikverein Ringenberg e.V. ist, hat in einem Schreiben die aktuelle wirtschaftliche Lage dargelegt und um eine Entscheidung über die Höhe der Zuschüsse vor den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2004 gebeten.
In der Vergangenheit variierten die bewilligten Mittel: Für das Jahr 2000 wurden umgerechnet 99.191,00 € bereitgestellt, für die Jahre 2001 und 2002 jeweils 94.078,00 €. Für das Haushaltsjahr 2003 sind 89.000,00 € veranschlagt. Die Musikschule weist darauf hin, dass für das Jahr 2003 ein Haushaltsdefizit von 6.000,00 € entsteht und eine Erhöhung der Schulgebühren als unzumutbar betrachtet wird. Zudem wird um eine langfristige Zusage statt jährlicher Einzelentscheidungen gebeten, um Planungssicherheit zu gewährleisten.
Die Verwaltung schlägt vor, der Musikschule für die Jahre 2004 bis 2006 einen gleichbleibenden jährlichen Zuschuss in Höhe von 75.000,00 € zuzusichern. Bei der Festlegung der Höhe sollen die finanzielle Situation der Stadt Hamminkeln sowie die Gleichbehandlung anderer kultureller Organisationen berücksichtigt werden. Der Vorschlag sieht Gesamtkosten in Höhe von 225.000,00 € für den Dreijahreszeitraum vor. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den jährlichen Zuschuss von 75.000,00 € für die Jahre 2004, 2005 und 2006 zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 25.09.2003 · Rat (35. Sitzung)
- 18.09.2003 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 2Erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003Zur Vorlage · 2003/0171 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2003/0171 behandelt die 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003. Anlass der Anpassungen sind Änderungen der Prioritäten im Vermögenshaushalt, insbesondere die Vorfinanzierung der Landesstraßenbaumaßnahme Bahnhofstraße im zweiten Bauabschnitt, sowie höhere Gewerbesteuereinnahmen im Verwaltungshaushalt um 2,5 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt belaufen sich die Planwerte für Einnahmen und Ausgaben auf 42.188.939 Euro. Im Vermögenshaushalt werden Einnahmen und Ausgaben mit 5.879.297 Euro angesetzt, wobei ein Anstieg der allgemeinen Rücklage um etwa 3,0 Millionen Euro auf voraussichtlich 4.413.571 Euro zum Jahresende erwartet wird.
Der Entwurf zum Vermögenshaushalt beinhaltet verschiedene Anpassungen bei den Einnahmen und Ausgaben. Zu den Einnahmen zählen Erhöhungen bei der Feuerschutzpauschale, einem Eigenanteil des Löschzugs Dingden sowie bei Bürgschaften und Grundstücksverkäufen. Dem stehen Rückgänge bei Erschließungsbeiträgen, Kanalanschlussbeiträgen und einem Landeszuschuss für die P+R-Anlage am Bahnhof Mehrhoog gegenüber. Bei den Ausgaben sind Erhöhungen für den Erwerb beweglicher Sachen, die Instandsetzung der Turmwindmühle Nordbrock sowie für den Grunderwerb und den Ausbau der Bislichen Straße vorgesehen. Reduziert werden die Planansätze für den Straßenausbau im Elsholtweg, die P+R-Anlage Mehrhoog und den Bebauungsplan Nr. 15 Mühlenbusch.
Weitere geplante Maßnahmen im Vermögenshaushalt umfassen die Anschaffung von Messgeräten für Abwasseranlagen, Instandsetzungen an Entwässerungsanlagen sowie den Rückbau der Pumpstation „Am Hövel“. Zudem sind die Errichtung einer Druckrohrleitung für die Gewerbegebiete Dingden und Kanalisationsarbeiten im Bereich des Bebauungsplans Nr. 13 vorgesehen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Verabschiedung der Satzung.
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Beratungsfolge
- 25.09.2003 · Rat (35. Sitzung)
- 18.09.2003 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 3Förderung kommunaler Projekte der EntwicklungszusammenarbeitZur Vorlage · 2003/0172 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln verfügt über Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Basierend auf der Einwohnerzahl zum Jahresende 2001 stehen der Stadt insgesamt 5.659,47 Euro zur Verfügung, was einem Betrag von 0,208 Euro pro Einwohner entspricht. Ein Teil dieser Mittel, in Höhe von 1.500 Euro, wurde bereits für ein Friedensprojekt in St. Petersburg bereitgestellt.
Für die Verteilung des verbleibenden Restbetrags von 4.159,47 Euro legt die Verwaltung im Rahmen der Beschlussvorlage 2003/0172 einen Vorschlag für die Mittelverwendung vor. Die geplanten Zuschüsse umfassen die Unterstützung von Projekten in El Salvador durch die Eine-Welt-Gruppe „Heilig Kreuz“ in Höhe von 650 Euro sowie Bekleidungshilfen für Brasilien durch den Missionskreis Hamminkeln in Höhe von 250 Euro. Zudem sind Zuschüsse für ein Patenschaftsprojekt in Nigeria in Höhe von 325 Euro sowie für die Akademie Klausenhof in Höhe von 500 Euro vorgesehen. Die Initiative Pro Campesinos soll 500 Euro für verschiedene Entwicklungshilfeprojekte erhalten, während der Bosnienhilfe Niederrhein 609,47 Euro für Hilfstransporte und Arbeiten vor Ort zugewiesen werden sollen. Die Verwaltung schlägt vor, die unter der entsprechenden Haushaltsstelle vereinnahmten Landesmittel vollständig zweckentsprechend an die genannten Initiativen weiterzuleiten. Der Haupt- und Finanzausschuss soll die Verteilung der Mittel gemäß dieser Darstellung beschließen.
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Beratungsfolge
- 18.09.2003 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 4Ausbildungsplätze 2004Zur Vorlage · 2003/0174 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für das Jahr 2004. Die Verwaltung legt dar, dass die Besetzung von Ausbildungsstellen grundsätzlich bedarfsorientiert und abhängig von der Wiederbesetzung freier Stellen erfolgen sollte. Zum aktuellen Zeitpunkt sind verschiedene Ausbildungsverhältnisse in Bereichen wie Informatik, Bürokommunikation, Bäderbetriebe, Garten- und Landschaftsbau sowie Verwaltung vorhanden, deren Ende zwischen 2004 und 2006 liegt. Zudem befinden sich zwei Beamte des mittleren Dienstes in einem Lehrgang zum Aufstieg in den gehobenen Dienst.
Obwohl derzeit kein unmittelbarer Bedarf an zusätzlichen Nachwuchskräften absehbar ist, schlägt die Verwaltung vor, für das Einstellungsjahr 2004 über den Bedarf hinaus einen Ausbildungsplatz für den Beruf der Verwaltungsfachangestellten einzurichten. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Verantwortung der Stadt angesichts der allgemeinen Situation auf dem Ausbildungsmarkt.
Zusätzlich wird die Einrichtung eines Ausbildungsplatzes für den Beruf der Anlagenmechanikerin bzw. des Anlagenmechanikers für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik vorgeschlagen. Da die Stadt Hamminkeln in diesem Bereich noch nicht als Ausbildungsbetrieb anerkannt ist, ist dieser Vorschlag an die Bedingung der offiziellen Anerkennung geknüpft. Erste Gespräche mit der Handwerkskammer Düsseldorf deuten darauf hin, dass eine Anerkennung durch eine Kooperation mit einem örtlichen Handwerksbetrieb möglich ist. Die geschätzten Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf etwa 25.000 Euro pro Jahr, wobei die Finanzierung über anteilige Haushaltsmittel im Plan 2004 vorgesehen ist. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
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Beratungsfolge
- 25.09.2003 · Rat (35. Sitzung)
- 18.09.2003 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 5Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 6Mitteilungen und Anfragen
- NICHTÖFFENTLICHER TEIL