Erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003

Die Beschlussvorlage 2003/0171 behandelt die 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003. Anlass der Anpassungen sind Änderungen der Prioritäten im Vermögenshaushalt, insbesondere die Vorfinanzierung der Landesstraßenbaumaßnahme Bahnhofstraße im zweiten Bauabschnitt, sowie höhere Gewerbesteuereinnahmen im Verwaltungshaushalt um 2,5 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt belaufen sich die Planwerte für Einnahmen und Ausgaben auf 42.188.939 Euro. Im Vermögenshaushalt werden Einnahmen und Ausgaben mit 5.879.297 Euro angesetzt, wobei ein Anstieg der allgemeinen Rücklage um etwa 3,0 Millionen Euro auf voraussichtlich 4.413.571 Euro zum Jahresende erwartet wird.

Der Entwurf zum Vermögenshaushalt beinhaltet verschiedene Anpassungen bei den Einnahmen und Ausgaben. Zu den Einnahmen zählen Erhöhungen bei der Feuerschutzpauschale, einem Eigenanteil des Löschzugs Dingden sowie bei Bürgschaften und Grundstücksverkäufen. Dem stehen Rückgänge bei Erschließungsbeiträgen, Kanalanschlussbeiträgen und einem Landeszuschuss für die P+R-Anlage am Bahnhof Mehrhoog gegenüber. Bei den Ausgaben sind Erhöhungen für den Erwerb beweglicher Sachen, die Instandsetzung der Turmwindmühle Nordbrock sowie für den Grunderwerb und den Ausbau der Bislichen Straße vorgesehen. Reduziert werden die Planansätze für den Straßenausbau im Elsholtweg, die P+R-Anlage Mehrhoog und den Bebauungsplan Nr. 15 Mühlenbusch.

Weitere geplante Maßnahmen im Vermögenshaushalt umfassen die Anschaffung von Messgeräten für Abwasseranlagen, Instandsetzungen an Entwässerungsanlagen sowie den Rückbau der Pumpstation „Am Hövel“. Zudem sind die Errichtung einer Druckrohrleitung für die Gewerbegebiete Dingden und Kanalisationsarbeiten im Bereich des Bebauungsplans Nr. 13 vorgesehen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Verabschiedung der Satzung.