Regionalbahnstrecke Wesel - Bocholt; Technische Sicherung des Bahnüberganges Ißhorst-Nord in Bahn-km 12,148 und Beseitigung des Bahnüberganges Ißhorst-Süd in Bahn-km 11,805 mit Anbindung eines GE-Gebietes an das klassifizierte Straßennetz im Ortsteil Ding

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der technischen Sicherung und Umgestaltung von Bahnübergängen auf der Regionalbahnstrecke Wesel - Bocholt im Ortsteil Dingden. Im Zentrum steht der Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung gemäß § 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz.

Für den Bahnübergang Ißhorst-Nord ist eine technische Nachrüstung vorgesehen. Die derzeit nur durch Übersicht gesicherte Stelle soll durch Lichtzeichen in der Farbfolge Gelb/Rot sowie durch Halbschranken und Geh-/Radwegschranken gesichert werden. Parallel dazu ist der Rückbau des Bahnübergangs Ißhorst-Süd geplant, um Gefahrenstellen auf Schiene und Straße zu vermeiden und Wendemöglichkeiten für den Straßenverkehr zu schaffen. Ergänzend dazu plant die Stadt den Ausbau der Straße Ißhorst, um ein angrenzendes Gewerbegebiet an das klassifizierte Straßennetz anzubinden. Die neue Straßenführung soll dabei parallel zur bestehenden Fahrbahn verlaufen und die alte Straße als Geh- und Radweg nutzen.

Die Kosten für die Maßnahmen belaufen sich auf insgesamt 255.981,15 Euro. Davon entfallen 140.164,99 Euro auf den Bahnübergang Ißhorst-Nord, 59.108,79 Euro auf den Bahnübergang Ißhorst-Süd und 56.707,37 Euro auf den Straßenausbau. Gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz sind die Kosten zu jeweils einem Drittel von der Deutschen Bahn AG, dem Bund und der Stadt als Straßenbaulastträger zu tragen. Die Stadt beantragt für das Vorhaben eine Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Höhe von 80 Prozent, wodurch sich der Eigenanteil der Stadt auf 51.196,23 Euro reduziert. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, der Vereinbarung zuzustimmen und die Verwaltung mit dem Abschluss der Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG zu beauftragen.