Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Begründung einer Patenschaft mit einer Kommune in Südostasien; hier: Anregung gemäß § 24 GO NW vom 23.01.2005Zur Vorlage · 2005/0049 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2005/0049 befasst sich mit der Anregung eines Ratsmitglieds, eine Patenschaft mit einer Kommune in Südostasien zu begründen. Ziel dieser Initiative ist es, durch langfristige Hilfe den Menschen in den von einer Flutkatastrophe betroffenen Gebieten eine Zukunftsperspektive zu bieten.
Die Verwaltung nimmt zu diesem Antrag Stellung und äußert grundsätzliche Zustimmung zu nachhaltigen Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Regionen. Da die dauerhaften Anforderungen einer solchen Patenschaft derzeit noch nicht abschätzbar sind, schlägt die Verwaltung vor, den Fokus zunächst auf die Förderung bestehender Projekte zu legen. Konkret wird die Unterstützung eines Schulbauprojekts in einem Flutgebiet vorgeschlagen, welches von der Heinrich-Meyers-Gemeinschafts-Hauptschule initiiert wird. Die Verwaltung sieht in diesem Projekt ein mögliches Tätigkeitsfeld für die gesamte Kommune, aus dem sich künftig eine Patenschaft entwickeln könnte.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt zur Unterstützung des Schulprojekts erklärt. Zudem wird empfohlen, dem Rat eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für Schulpartnerschaften von 3.500 Euro auf 5.000 Euro vorzuschlagen. Ergänzend wird auf die laufenden Beratungen der Hauptgemeindebeamten des Kreises Wesel zum Thema Solidarität mit den Flutgebieten verwiesen.
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Beratungsfolge
- 17.02.2005 · Haupt- und Finanzausschuss (3. Sitzung)
- 2Verwendung eines alten Tanklöschfahrzeuges TLF 16/25Zur Vorlage · 2005/0025 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Beschlussvorlage 2005/0025 wird die Verwendung eines auszusondernden Tanklöschfahrzeugs des Typs TLF 16/25 thematisiert. Hintergrund der Entscheidung ist die geplante Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs LF 10/6 für die Löschgruppe Wertherbruch, dessen Lieferung für Anfang April 2005 erwartet wird. Durch den Ersatz des neuen Fahrzeugs wird das bisherige Tanklöschfahrzeug aus dem aktiven Dienst der Feuerwehr Hamminkeln entlassen.
Der Verwaltung liegen hierzu drei verschiedene Optionen vor. Die erste Option umfasst die Anfrage der Gemeinde Sydow aus Polen, das Fahrzeug unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die zweite Möglichkeit sieht den Verkauf an einen Aufkäufer aus Moers vor, wobei ein Preis von maximal 1.000,00 Euro, abhängig vom technischen Zustand, im Raum steht. Die dritte Option beinhaltet die unentgeltliche Überlassung an ein Mitglied der Feuerwehr Hamminkeln, welches beabsichtigt, das Fahrzeug zu restaurieren und für Feuerwehrveranstaltungen einzusetzen.
Der Feuerschusschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, zwischen diesen drei Varianten – der kostenlosen Überlassung an die Gemeinde Sydow, dem Verkauf an einen Aufkäufer oder der unentgeltlichen Bereitstellung an das Feuerwehrmitglied – zu entscheiden. Als Referenz für frühere Entscheidungen werden die kostenlose Übergabe eines Fahrzeugs an die Partnergemeinde Chmno im Jahr 2000 sowie die Überlassung eines Fahrzeugs an die Stadt Barice im Jahr 2002 angeführt.
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Beratungsfolge
- 17.02.2005 · Haupt- und Finanzausschuss (3. Sitzung)
- 15.02.2005 · Feuerschutzausschuss (1. Sitzung)
- 3Haushaltssatzung und Haushaltsplan einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2005Zur Vorlage · 2005/0047 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2005/0047 behandelt den Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplans einschließlich der Anlagen für das Haushaltsjahr 2005. Der Entwurf wurde bereits in der Ratssitzung vom 15. Dezember 2004 eingebracht, woraufhin die Fachausschüsse mit der Beratung beauftragt wurden. Die Beratungen in den relevanten Gremien, darunter der Bauausschuss, der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport sowie der Verwaltungsausschuss, sind bis zum 15. Februar 2005 vorgesehen. Etwaige Änderungen aus dem Feuerschutzausschuss werden vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mitgeteilt.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage betrifft die kulturellen Angelegenheiten, die im Zuständigkeitsbereich des Haupt- und Finanzausschusses liegen. Hierbei stehen die Verteilung von Mitteln für kulturelle Veranstaltungen im Fokus. Für das Jahr 2005 liegen Anträge des Kulturkreises Marienthal e.V. sowie der Derik-Baegert-Gesellschaft e.V. vor. Die Verwaltung schlägt vor, den Haushaltsansatz von 4.200,00 Euro beizubehalten, was eine Neuregelung der Mittelverteilung erfordert.
Zudem werden Anträge auf Beihilfen zur Aktualisierung des Medienbestandes behandelt. Für das katholische Pfarramt St. Pankratius Dingden schlägt die Verwaltung eine Gewährung von 920,00 Euro vor. Für die katholische öffentliche Bücherei St. Antonius Loikum wird ein Zuschuss in Höhe von 230,00 Euro empfohlen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Haushaltsplan unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 07.03.2005 · Rat (5. Sitzung)
- 17.02.2005 · Haupt- und Finanzausschuss (3. Sitzung)
- 4Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2004-2008Zur Vorlage · 2005/0048 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 2005/0048 wurde das Investitionsprogramm sowie die Finanzplanung für den Planungszeitraum 2004 bis 2008 vorgelegt. Diese Unterlagen sind Bestandteil des Entwurfs zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Jahr 2005.
Der Ablauf der parlamentarischen Beratung sieht vor, dass sich die zuständigen Fachausschüsse bis zum 15. Februar 2005 mit dem Programm befassen. Hierzu gehören der Bauausschuss, der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport sowie die Verwaltung. Etwaige Änderungsvorschläge dieser Gremien werden in der Vorlage zusammengeführt und den Mitgliedern vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Verfügung gestellt. Sollten zudem im Feuerschutzausschuss am 15. Februar 2005 Änderungen beschlossen werden, erfolgt eine entsprechende Mitteilung vor der Sitzung.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Empfehlung abgegeben, dem Rat das Investitionsprogramm unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen zu beschließen. Die detaillierten finanziellen Informationen zu den Kosten und der Mittelbereitstellung sind dem Haushaltsplanentwurf und dem Investitionsprogramm zu entnehmen. Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss war für den 17. Februar 2005 angesetzt, während die Entscheidung im Rat voraussichtlich am 7. März 2005 erfolgen sollte.
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Beratungsfolge
- 07.03.2005 · Rat (5. Sitzung)
- 17.02.2005 · Haupt- und Finanzausschuss (3. Sitzung)
- 5Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 6Mitteilungen und Anfragen