Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Dezentrale Dienstleistungsangebote des Kreises Wesel; hier: Wahrnehmung von Aufgaben des Zulassungs- und Führerscheinwesens im Bürgerbüro der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2006/0039 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Erweiterung des Dienstleistungsangebots im Bürgerbüro im Bereich des Kfz-Zulassungs- und Führerscheinwesens. Bisher werden die Aufgaben des Straßenverkehrsamtes durch den Kreis Wesel wahrgenommen, wobei im Bürgerbüro der Stadt lediglich die Beantragung und der Umtausch von EU-Führerscheinen möglich sind.
Durch die Schaffung neuer Voraussetzungen seitens des Kreises Wesel sollen nun weitere Leistungen dezentral in Hamminkeln angeboten werden. Dies umfasst die Bearbeitung von Anschriften- und Namensänderungen in Fahrzeugpapieren, die Ausstellung von Ersatzfahrzeugscheinen sowie die vorübergehende Stilllegung von Fahrzeugen. Die Verwaltung geht basierend auf Erfahrungswerten anderer Kommunen von einem jährlichen Fallaufkommen zwischen 800 und 900 Vorgängen aus.
Die Umsetzung der Aufgaben soll auf Grundlage eines Vertragsentwurfs mit dem Kreis Wesel erfolgen, wobei die Stadt und ihre Bediensteten an die Weisungen und die Fachaufsicht des Kreises gebunden sind. Während der Kreis die erforderlichen Sachmittel wie Dienstsiegel und Vordrucke bereitstellt, werden die Personalkosten nicht durch den Kreis übernommen. Eine zusätzliche Technikausstattung ist nicht erforderlich, und die erhobenen Gebühren werden an den Kreis abgeführt. Der Vertrag ist auf eine Laufzeit von einem Jahr befristet und verlängert sich jeweils automatisch, sofern keine Kündigung erfolgt. Die Verwaltung empfiehlt die Annahme des Angebots und beantragt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, den Vertragsschluss zu autorisieren.
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Beratungsfolge
- 23.03.2006 · Rat (12. Sitzung)
- 22.02.2006 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung)
- 2Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Bäder der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2006/0026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat mit der Beschlussvorlage 2006/0026 eine Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Bäder vorgelegt. Die letzte Anpassung der Satzung erfolgte am 13. März 2003. Als Gründe für die Neufassung werden die Erweiterung des Angebots im Hallenbad sowie die allgemeine Preisentwicklung in den vergangenen Jahren angeführt. Bei der Festlegung der neuen Gebühren wurde zudem die Preisgestaltung der Nachbargemeinden mit vergleichbaren Badstätten berücksichtigt.
Der vorliegende Entwurf sieht eine Erhöhung der Eintrittsgebühren für Erwachsene vor. Bei den Einzelkarten steigt der Preis von bisher 2,50 Euro auf 3,00 Euro. Für Geldwertkarten, die zehn Eintritte umfassen, erhöht sich der Zahlpreis von bisher 20,00 Euro auf 25,00 Euro, während der entsprechende Wert der Karte von 25,00 Euro auf 30,00 Euro steigt. Über diese Anpassungen hinaus sind keine weiteren Änderungen an der bestehenden Gebührensatzung vorgesehen.
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, die beigefügte Gebührensatzung zu beschließen. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport am 9. Februar 2006, des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Februar 2006 sowie des Rates am 9. März 2006 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 23.03.2006 · Rat (12. Sitzung)
- 22.02.2006 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung)
- 09.02.2006 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (6. Sitzung)
- 3Haushaltssatzung und Haushaltsplan einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2006Zur Vorlage · 2006/0021 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2006/0021 befasst sich mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan einschließlich der Anlagen für das Haushaltsjahr 2006 der Stadt Hamminkeln. Der Entwurf des Haushaltsplans wurde bereits im Dezember 2005 dem Rat vorgelegt, woraufhin die Fachausschüsse Beratungen durchführten. Die vorliegende Vorlage fasst die von der Verwaltung und den Ausschüssen vorgeschlagenen Änderungen zusammen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Haushaltsplan 2006 unter Berücksichtigung dieser Änderungen zu beschließen und die geänderte Haushaltssatzung zu erlassen.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage sind die Beratungen im Fachbereich Kultur. Hierbei stehen verschiedene Zuschussanträge zur Entscheidung. Für kulturelle Veranstaltungen ist ein Haushaltsansatz von 3.000,00 Euro vorgesehen. Die Verwaltung schlägt vor, die Anträge des Kulturkreises Marienthal e.V. zur Durchführung der Marienthaler Abende 2006 sowie zu Veranstaltungen zum 750-jährigen Ortsjubiläum Marienthals sowie den Antrag der Derik-Baegert-Gesellschaft e.V. für die Ringenberger Schlosskonzerte jeweils mit 1.000,00 Euro zu bezuschussen.
Des Weiteren liegen Anträge zur Aktualisierung des Medienbestandes in Büchereien vor. Für das katholische Pfarramt St. Pankratius Dingden schlägt die Verwaltung eine Beihilfe in Höhe von 920,00 Euro vor. Ebenso wird für die katholische Öffentliche Bücherei St. Antonius Loikum ein Zuschuss in Höhe von 230,00 Euro empfohlen.
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Beratungsfolge
- 23.03.2006 · Rat (12. Sitzung)
- 22.02.2006 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung)
- 4Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2005-2009Zur Vorlage · 2006/0041 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2006/0041 befasst sich mit dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2005 bis 2009. Im Rahmen des Entwurfs der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes für das Jahr 2006 wurden neben dem Investitionsprogramm auch die entsprechende Finanzplanung für den genannten Fünfjahreszeitraum vorgelegt.
Die in der Vorlage enthaltenen Inhalte basieren auf den Beratungen der Fachausschüsse, die bis zum 9. Februar 2006 abgeschlossen wurden. Hierzu zählen die Überarbeitungen und Vorschläge des Feuerschutsausschusses, des Bauausschusses sowie des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport. Zudem wurden Änderungen der Verwaltung in die Vorlage eingearbeitet. Die detaillierten finanziellen Auswirkungen und die spezifische Kostenstruktur der Maßnahmen sind dem Haushaltsplanentwurf und dem Investitionsprogramm zu entnehmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, das Investitionsprogramm unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen zu beschließen. Die Beratung der Vorlage war für den Haupt- und Finanzausschuss am 22. Februar 2006 sowie für den Rat am 9. März 2006 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 23.03.2006 · Rat (12. Sitzung)
- 22.02.2006 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung)
- 5Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept hier: Bericht über die Beteiligung an dem ILEK Niederrhein und dem ILEK Lippe, IsselZur Vorlage · 2006/0043 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2006/0043 informiert über den aktuellen Stand der Beteiligung an zwei Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepten (ILEK). Ziel dieser Konzepte ist die Sicherung und Weiterentwicklung ländlicher Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturraum sowie die Stärkung der regionalen Wirtschaft durch eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft.
Im ersten Projekt, dem ILEK Hamminkeln, Hünxe, Raesfeld und Schermbeck, wurde das Büro Iquadrat mit der Durchführung des Prozesses beauftragt. Das Projektgebiet umfasst alle Teile Hamminkelns mit Ausnahme des Ortsteils Mehrhoog. Die inhaltliche Arbeit soll in drei Arbeitskreisen zu den Themen Land- und Forstwirtschaft, Natur und Landschaft, Tourismus und Freizeit sowie Kultur und Dorfentwicklung erfolgen. Ein Lenkungsausschuss koordiniert den Prozess, der auf eine Dauer von etwa neun Monaten angelegt ist und in einem schriftlichen Entwicklungskonzept mündet.
Das zweite Projekt, das ILEK Hamminkeln, Rees und Wesel, wird durch das Büro Oekoplan durchgeführt. Dieses umfasst den westlichen Teil Hamminkelns inklusive des Ortsteils Mehrhoog. Die Arbeit in diesem Planungsraum konzentriert sich auf vier Arbeitskreise mit den Schwerpunkten Landwirtschaft, Tourismus, dörfliche Entwicklung und Kultur sowie Naturerlebnis und Gewässer.
Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Hamminkeln belaufen sich auf einen Eigenanteil von circa 3.500 Euro. Die Mittelbereitstellung erfolgt über den Haushaltsplanentwurf 2006.
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Beratungsfolge
- 22.02.2006 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung)
- 6Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 7Mitteilungen und Anfragen