Dezentrale Dienstleistungsangebote des Kreises Wesel; hier: Wahrnehmung von Aufgaben des Zulassungs- und Führerscheinwesens im Bürgerbüro der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Erweiterung des Dienstleistungsangebots im Bürgerbüro im Bereich des Kfz-Zulassungs- und Führerscheinwesens. Bisher werden die Aufgaben des Straßenverkehrsamtes durch den Kreis Wesel wahrgenommen, wobei im Bürgerbüro der Stadt lediglich die Beantragung und der Umtausch von EU-Führerscheinen möglich sind.

Durch die Schaffung neuer Voraussetzungen seitens des Kreises Wesel sollen nun weitere Leistungen dezentral in Hamminkeln angeboten werden. Dies umfasst die Bearbeitung von Anschriften- und Namensänderungen in Fahrzeugpapieren, die Ausstellung von Ersatzfahrzeugscheinen sowie die vorübergehende Stilllegung von Fahrzeugen. Die Verwaltung geht basierend auf Erfahrungswerten anderer Kommunen von einem jährlichen Fallaufkommen zwischen 800 und 900 Vorgängen aus.

Die Umsetzung der Aufgaben soll auf Grundlage eines Vertragsentwurfs mit dem Kreis Wesel erfolgen, wobei die Stadt und ihre Bediensteten an die Weisungen und die Fachaufsicht des Kreises gebunden sind. Während der Kreis die erforderlichen Sachmittel wie Dienstsiegel und Vordrucke bereitstellt, werden die Personalkosten nicht durch den Kreis übernommen. Eine zusätzliche Technikausstattung ist nicht erforderlich, und die erhobenen Gebühren werden an den Kreis abgeführt. Der Vertrag ist auf eine Laufzeit von einem Jahr befristet und verlängert sich jeweils automatisch, sofern keine Kündigung erfolgt. Die Verwaltung empfiehlt die Annahme des Angebots und beantragt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, den Vertragsschluss zu autorisieren.