Bebauungsplan Nr. 16 ''Raiffeisenstraße'' in Hamminkeln - erneuter Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur Bürgerbeteiligung und zur Behördenbeteiligung

Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln hat im Rahmen der Beschlussvorlage 2006/0035 einen erneuten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 16 „Raiffeisenstraße“ vorgelegt. Ziel des Verfahrens ist es, die städtebauliche Entwicklung der Flächen nördlich der Raiffeisenstraße sowie die planungsrechtliche Absicherung des Straßenverlaufs und der Nebenanlagen zu regeln.

Die Vorlage beschreibt die Vorgeschichte des Vorhabens, das bereits in den 1990er Jahren Gegenstand von Beratungen war. Damals stand die mögliche Auslagerung eines Gewerbebetriebes im Fokus. Ein im Jahr 2001 gefasster Aufstellungsbeschluss hatte den Bereich bereits auf die gesamte Raiffeisenstraße ausgeweitet. Da eine bisher angestrebte inhaltliche Ausarbeitung in Kooperation mit einem Grundstückseigentümer zu keinem konkreten Planentwurf geführt hat, schlägt die Verwaltung nun vor, das Verfahren auf der Grundlage eines eigenständigen Planentwurfs fortzuführen. Dies soll die städtebauliche Verwertbarkeit der Privatflächen sowie die Abgrenzung zu öffentlichen Verkehrsflächen sicherstellen.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den erneuten Aufstellungsbeschluss zu fassen. Zudem wird beantragt, die Verwaltung mit der Durchführung der Bürgerbeteiligung und der Behördenbeteiligung zu beauftragen, sofern der Rat der Beschlussfassung zustimmt. Die Beratung im Ausschuss ist für den 15. Februar 2006 und die Entscheidung im Rat für den 9. März 2006 vorgesehen.