Bebauungsplan Nr. 29 ''Westtangente Hamminkeln'' - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur Bürgerbeteiligung und zur Behördenbeteiligung

Mit der Beschlussvorlage 2006/0036 wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 29 „Westtangente Hamminkeln“ sowie die Durchführung der Bürger- und Behördenbeteiligung beantragt. Die Westtangente ist als zentraler Bestandteil der verkehrlichen Konzeption für die langfristige Weiterentwicklung der Ortslage Hamminkeln vorgesehen. Das Vorhaben wurde bereits 1996 in den Verkehrsentwicklungsplan aufgenommen und 1998 im Rahmen der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes integriert.

Die Stadt hat im Jahr 1999 einen Einplanungsantrag gestellt, um Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu erhalten. Eine vollständige Förderung ist an den Nachweis des Eigentums an den erforderlichen Grundstücksflächen sowie an die Schaffung von Baurecht gebunden. Da der bisherige freihändige Grunderwerb nur teilweise erfolgreich war, empfiehlt die Verwaltung die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Dieses Verfahren ermöglicht der Stadt die notwendigen Abwägungen und dient der Dokumentation der Planungsabsicht. Zudem soll durch die Schaffung von Baurecht die Position der Stadt in weiteren Verhandlungen zum Grunderwerb gestärkt werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die konkrete Straßentrasse inklusive der erforderlichen Nebenflächen auf Basis eines vorliegenden Straßenbauentwurfs. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den Aufstellungsbeschluss zu fassen und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligungsverfahren zu beauftragen.