Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (7. Sitzung)
Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgern im Ausschuss für Schule, Jugemd, Soziales und SportZur Vorlage · 2006/0092 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2006/0092 regelt die Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgern im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport. Aufgrund von Nachbesetzungen ist vorgesehen, dass der Ausschussvorsitzende zwei sachkundige Bürger sowie deren Stellvertretung in das Gremium einführt.
Im Rahmen dieses Vorgangs erfolgt die feierliche Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben. Die Vorlage sieht vor, dass die Verpflichtung gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 32 GO NW a.F. durch das Erheben von den Sitzplätzen vollzogen wird. Dabei bekunden die sachkundigen Bürger ihr Einverständnis mit der Formel, sich zu verpflichten, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. Die Vorlage wurde zur Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport für die Sitzung am 24. Mai 2006 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 24.05.2006 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (7. Sitzung)
- 2Antrag des Kleinkaliberschützenvereins Brünen vom 06.07.2005 auf Gewährung eines Zuschusses zur Erneuerung der SchießanlageZur Vorlage · 2006/0093 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Kleinkaliberschützenverein Brünen hat mit Schreiben vom 6. Juli 2005 einen Zuschuss für den Umbau der Schießanlage beantragt. Die Erneuerung der 30 Jahre alten Anlage ist aufgrund von Auflagen der Kreispolizeibehörde erforderlich geworden. Laut Angaben des Vereins musste die Maßnahme aus Sicherheitsgründen unmittelbar durchgeführt werden, weshalb die regulären Antragsfristen gemäß den geltenden Richtlinien nicht eingehalten werden konnten. Die ersten Kostenkalkulationen belaufen sich auf etwa 35.000,00 Euro.
Zur Prüfung des Antrags wurden Unterlagen wie das Schreiben der Kreispolizeibehörde, ein Finanzplan, die Baukostenzusammenstellung sowie die Schlussabnahme der Anlage durch einen öffentlich bestellten Sachverständigen eingereicht. Der Verein weist 162 Mitglieder aus, darunter 10 Kinder und Jugendliche. Gemäß den Richtlinien zur Förderung baulicher Investitionsmaßnahmen von Sportvereinen der Stadt Hamminkeln ergibt sich bei dieser Mitgliederzahl ein Förderanspruch von 10 Prozent der Baukosten, was einem Betrag von 3.500,00 Euro entspricht.
Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2006 wurden für diesen Zweck bereits Mittel in Höhe von 3.500,00 Euro auf der Haushaltsstelle 3.550.9881 bereitgestellt. Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport sieht vor, dem Kleinkaliberschützenverein den beantragten Zuschuss in Höhe von 3.500,00 Euro zu gewähren.
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Beratungsfolge
- 24.05.2006 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (7. Sitzung)
- 3Antrag des SV Blau-Weiß Dingden auf Weitergewährung des Zuschusses zu den Bewirtschaftungskosten des VereinsheimesZur Vorlage · 2006/0094 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Sportverein Blau-Weiß Dingden hat die Weitergewährung eines Zuschusses zu den Bewirtschaftungskosten seines Vereinsheimes für das Jahr 2006 beantragt. Eine entsprechende Kostenbeteiligung wurde dem Verein bereits im Jahr 2005 gewährt.
Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2006 wurden für diesen Zweck bereits Mittel in Höhe von 4.800,00 Euro unter der Haushaltsstelle 1.550.7170 veranschlagt. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport der Beantragung zustimmt und die Zuwendung für das laufende Jahr gewährt. Die Entscheidung wird im Rahmen der Sitzung des Ausschusses am 24. Mai 2006 behandelt.
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Beratungsfolge
- 24.05.2006 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (7. Sitzung)
- 4Antrag auf eine Zuwendung für die Tätigkeit der Erziehungsberatungsstelle Wesel für das Jahr 2006Zur Vorlage · 2006/0095 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Caritasverband für die Dekanate Dinslaken und Wesel hat mit Schreiben vom 11. März 2006 eine Zuwendung für die Tätigkeit der Erziehungsberatungsstelle beantragt. Die beantragte Förderung bezieht sich auf das Jahr 2006. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage werden für diese Erziehungsberatungsstelle bereits seit dem Jahr 1997 jährlich Zuschüsse gewährt.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 4.750,00 Euro. Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsstelle 1.470.7181 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 4.750,00 Euro an den Caritasverband für das Jahr 2006 beschließt. Die Vorlage wurde zur Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport für die Sitzung am 24. Mai 2006 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 24.05.2006 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (7. Sitzung)
- 5Antrag auf Weitergewährung des städtischen Zuschusses zu den Kosten des mobilen sozialen DienstesZur Vorlage · 2006/0096 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ortsverein Dingden des Deutschen Roten Kreuzes hat die Weitergewährung eines städtischen Zuschusses für die Kosten des mobilen sozialen Dienstes beantragt. Die Grundlage für diesen Antrag bildet der Verwendungsnachweis für das Jahr 2005. Der Deutsche Rote Kreuz, Ortsverein Dingden e.V. erhält diese finanzielle Unterstützung für den genannten Dienst bereits seit dem Jahr 1990.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 4.450,00 Euro. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport die Gewährung dieses Zuschusses in der genannten Höhe beschließt. Die entsprechenden Mittel sind im Haushaltsstelle 1.470.7181 vorgesehen. Die Vorlage wurde im Mai 2006 zur Beratung im zuständigen Ausschuss vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 24.05.2006 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (7. Sitzung)
- 6Antrag des Diakonischen Werkes auf kommunale Förderung der rechtsrheinischen SchuldnerberatungsstelleZur Vorlage · 2006/0098 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Diakonische Werk des Kirchenkreises Wesel e.V. hat einen Antrag auf kommunale Förderung für die rechtsrheinische Schuldnerberatungsstelle gestellt. Die Trägerschaft für diese Beratungsstelle wurde im Jahr 1994 vom Diakonischen Werk übernommen. Seit Beginn dieser Trägerschaft erfolgt eine jährliche Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 520,00 Euro durch die Stadt Hamminkeln.
Mit einem Schreiben vom November 2005 wurde die Fortführung dieser Förderung für das Jahr 2006 beantragt. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf Gesamtkosten von 520,00 Euro, wobei keine weiteren jährlichen Folgekosten entstehen. Die Mittel sind im Haushaltsplan unter der Stelle 1.470.7181 vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport dem Diakonischen Werk für das Jahr 2006 den beantragten Zuschuss in Höhe von 520,00 Euro zur Unterstützung der rechtsrheinischen Schuldnerberatungsstelle gewährt. Die Vorlage wurde zur Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport für die Sitzung am 24. Mai 2006 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 24.05.2006 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (7. Sitzung)
- 7Beihilfe für die Telefonseelsorge Niederrhein im Haushaltsjahr 2006Zur Vorlage · 2006/0099 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2006/0099 befasst sich mit der Gewährung einer Beihilfe für die Telefonseelsorge Niederrhein im Haushaltsjahr 2006. Die Grundlage für diesen Vorgang ist ein Antrag der Telefonseelsorge Niederrhein vom 23. März 2006, in dem um die Bewilligung eines Zuschusses für das laufende Jahr gebeten wurde.
In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass der Telefonseelsorge Niederrhein bereits seit dem Jahr 1982 jährliche Beihilfen bewilligt werden. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf Gesamtkosten in Höhe von 450,00 Euro. Die entsprechenden Mittel sind im Haushaltsstelle 1.470.7181 vorgesehen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport die Beihilfe in Höhe von 450,00 Euro für das Haushaltsjahr 2006 bewilligt. Die Vorlage war für die Sitzung des zuständigen Ausschusses am 24. Mai 2006 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.05.2006 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (7. Sitzung)
- 8Finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit zur Betreuung asylbegehrender Ausländer; hier: Antrag des Diakonischen Werkes des Kirchenkreises Wesel vom 07.03.2006Zur Vorlage · 2006/0100 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2006/0100 befasst sich mit der finanziellen Unterstützung für die ehrenamtliche Betreuung asylbegehrender Ausländer. Grundlage der Vorlage ist ein Antrag des Diakonischen Werkes des Kirchenkreises Wesel vom 7. März 2006.
Die Stadt Hamminkeln leistet bereits seit längerer Zeit Zuschüsse an das Diakonische Werk, dem die Flüchtlingshilfen Hamminkeln und Ringenberg unterstellt sind. Der beantragte Betrag beläuft sich auf insgesamt 600,00 Euro. Dieser setzt sich aus 322,50 Euro für die Flüchtlingshilfe Hamminkeln und 277,50 Euro für die Flüchtlingshilfe Ringenberg zusammen.
Die Gesamtkosten der Maßnahme werden mit 600,00 Euro angegeben. Für die jährlichen Folgekosten stehen im Haushaltsstelle 1.437.6770 Mittel in Höhe von 1.500,00 Euro zur Verfügung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport dem Diakonischen Werk des Kirchenkreises Wesel die genannten 600,00 Euro zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit gewährt. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport am 24. Mai 2006 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.05.2006 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (7. Sitzung)
- 9Skateranlage im Ortsteil HamminkelnZur Vorlage · 2006/0101 · ARCHIV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 2006/0101 befasst sich mit der Planung einer Skateranlage im Ortsteil Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist eine im Oktober 2005 eingereichte Unterschriftenliste, die den Wunsch nach einer solchen Anlage artikuliert. Die Verwaltung hat in Abstimmung mit der Jugendeinrichtung eine Ausstattung mit Rampen kalkuliert, die eine Fläche von etwa 400 Quadratmetern beansprucht. Die Gesamtkosten für die Anlage werden auf circa 20.500 Euro geschätzt, wobei die Kosten für die Rampen etwa 10.500 Euro und die Unterflächenherstellung rund 10.000 Euro betragen.
Eine Umsetzung im Bereich der Jugendeinrichtung oder des Schulzentrums ist derzeit nicht möglich, da die Flächen dort nicht als Sportanlagen ausgewiesen sind und die Betreuung sowie der Auf- und Abbau einer mobilen Anlage durch die Jugendeinrichtung nicht gewährleistet werden kann. Als alternative Fläche wird der Bereich der neuen Sportanlage angeführt. Dieser Standort bietet den Vorteil einer bereits vorhandenen Ausweisung als Sportfläche sowie eine geringere Lärmbelastung für die angrenzende Bebauung, weist jedoch eine Lage im Außenbereich auf.
Die Stadt Hamminkeln kann die Kosten nicht vollständig tragen. Während 5.000 Euro zur Verfügung stehen, sollen die restlichen Kosten durch Sponsoring gedeckt werden. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, eine Fläche im Bereich der neuen Sportanlage für die Skateranlage zu überplanen und die Verwaltung damit zu beauftragen, einen Träger für die Anlage zu suchen.
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Beratungsfolge
- 14.06.2006 · Rat (14. Sitzung)
- 24.05.2006 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (7. Sitzung)
- 10Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 11Mitteilungen und Anfragen