Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgern im Ausschuss für Schule, Jugemd, Soziales und Sport

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2006/0092 regelt die Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgern im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport. Aufgrund von Nachbesetzungen ist vorgesehen, dass der Ausschussvorsitzende zwei sachkundige Bürger sowie deren Stellvertretung in das Gremium einführt.

Im Rahmen dieses Vorgangs erfolgt die feierliche Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben. Die Vorlage sieht vor, dass die Verpflichtung gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 32 GO NW a.F. durch das Erheben von den Sitzplätzen vollzogen wird. Dabei bekunden die sachkundigen Bürger ihr Einverständnis mit der Formel, sich zu verpflichten, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. Die Vorlage wurde zur Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport für die Sitzung am 24. Mai 2006 vorgelegt.