Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (9. Sitzung)
Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Auflösung der Grundschule Ringenberg und Bildung als Teilstandort der Grundschule Hamminkeln nach § 81 Abs. 2 Satz 2, Alternative 2, Schulgesetz NRWZur Vorlage · 2007/0012 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit der organisatorischen Neugestaltung der Grundschulstruktur in Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist die geplante Auflösung der Grundschule Ringenberg und deren Überführung in einen Teilstandort der Grundschule Hamminkeln.
Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit der aktuellen und voraussichtlichen Schülerentwicklung. Die Grundschule Ringenberg wird bereits seit längerer Zeit einzügig geführt, wobei die durchschnittlichen Schülerzahlen von etwa 20 Kindern pro Jahrgangsstufe aufgrund der Geburtenzahlen in den kommenden Jahren nicht überschritten werden sollen. Da eine eigenständige Fortführung der Schule unter den gesetzlichen Vorgaben des Schulgesetzes NRW nicht möglich ist, wird die Zusammenführung als Teilstandort vorgeschlagen. Ziel dieser Maßnahme ist die Sicherung des Standorts sowie die Gewährleistung einer ortsnahen Beschulung für die Kinder in Ringenberg.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport dem Rat empfiehlt, die Grundschule Ringenberg aufzulösen und als unselbstständigen Teilstandort der Grundschule Hamminkeln weiterzuführen. Damit einhergehend soll bis zum 31. Juli 2008 aus den bisherigen Bezirken der beiden Schulen ein gemeinsamer Grundschulbezirk gebildet werden. Die Umsetzung erfolgt auf Grundlage der entsprechenden Bestimmungen des Schulgesetzes NRW.
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Beratungsfolge
- 22.02.2007 · Rat (19. Sitzung)
- 31.01.2007 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (9. Sitzung)
- 2Öffnungszeiten für die Bäder im Jahre 2007Zur Vorlage · 2007/0021 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung legt die geplanten Öffnungszeiten für das Hallenbad und das Freibad in Hamminkeln für das Jahr 2007 fest. Für das Hallenbad werden verschiedene Nutzungszeiten vorgeschlagen, die neben dem Schulschwimmen auch Angebote für die Öffentlichkeit, die Schwimmabteilung des HSV, Seniorenschwimmen, Mutter-Kind-Schwimmen sowie Aqua-Fitness-Kurse umfassen. Der Kassenstopp erfolgt jeweils eine Stunde vor Ende der Öffnungszeit. An gesetzlichen Feiertagen, Karsamstag, Heiligabend sowie Silvester bleibt das Hallenbad geschlossen. Zudem ist das Bad in der Zeit vom 11. Juni bis zum 27. August 2007 für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Während der Oster-, Herbst- und Weihnachtsferien reduziert sich die Öffnungszeit von Dienstag bis Samstag auf die Nachmittagsstunden, wobei das Bad montags und sonntags geschlossen bleibt.
Für das Freibad sieht die Vorlage vor, dass der Freibadverein das Angebot ab dem 1. Mai 2007 fortführt. In der Zeit vom 1. Mai bis zum 10. Juni 2007 übernimmt der Verein die Führung des Freibades, sodass dieses nur für Vereinsmitglieder geöffnet ist. Die öffentliche Badezeit im Freibad ist vom 11. Juni bis zum 26. August 2007 vorgesehen, wobei die Öffnungszeiten von Montag bis Sonntag festgesetzt sind. Der leitende Schwimmmeister ist ermächtigt, die Badezeiten bei schlechter Witterung oder niedrigen Temperaturen einzuschränken. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport soll die Verwaltung beauftragen, die Öffnungszeiten unter Berücksichtigung personeller Kapazitäten festzulegen und eine Vereinbarung mit dem Freibadverein für den Zeitraum im Mai und Juni abzuschließen.
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Beratungsfolge
- 31.01.2007 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (9. Sitzung)
- 3Nutzung der Schulsporthalle am Schulzentrum für Hamminkelner VereineZur Vorlage · 2007/0022 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2007/0022 befasst sich mit der außerschulischen Nutzung der fertiggestellten Schulsporthalle am Schulzentrum durch lokale Vereine. Da die Sporthalle bereits für den Schulsportbetrieb freigegeben wurde, liegen für die Nutzung durch Vereine sieben Anträge vor.
Nach durchgeführten Gesprächen mit den anfragenden Vereinen sieht die Vorlage vor, einen Grundsatzbeschluss über die Voraussetzungen der Nutzung zu fassen. Die Verwaltung vertritt dabei die Auffassung, dass eine direkte Gebührenerhebung nicht zweckmäßig ist. Stattdessen sollen Gegenleistungen vereinbart werden, die die durch die Nutzung entstehenden zusätzlichen Kosten kompensieren.
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport soll der Vereinsnutzung der Sporthalle am Schulzentrum grundsätzlich zustimmen, sofern eine angemessene Gegenleistung vereinbart wird. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Gespräche mit den Vereinen fortzuführen und die endgültige Belegung der Sporthalle in Abstimmung mit den Beteiligten festzulegen.
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Beratungsfolge
- 31.01.2007 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (9. Sitzung)
- 4Antrag der Arbeiterwohlfahrt - Ortsverein Hamminkeln-Ringenberg - auf Weitergewährung des Zuschusses für die AltentagesstätteZur Vorlage · 2007/0023 · ARCHIV
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ortsverein Hamminkeln-Ringenberg der Arbeiterwohlfahrt hat einen Antrag auf die Weitergewährung des jährlichen Zuschusses für den Betrieb der Altentagesstätte gestellt. Die finanzielle Unterstützung für diese Einrichtung besteht seit dem Jahr 1990. Während die Zuschussbeträge in den vergangenen Jahrzehnten variierten, beläuft sich die jährliche Förderung seit dem Jahr 2003 auf 5.600,00 Euro.
Ein eingegangener Antrag vom September 2006 wurde zunächst als zusätzlicher Antrag für das Jahr 2007 eingestuft, da die Aktivitäten des Vereins erweitert wurden. Nach Rücksprache mit der Antragstellerin wurde jedoch klargestellt, dass es sich um den regulären jährlichen Zuschuss handelt. Die Verwaltung stellt fest, dass die erforderlichen Mittel aus den Haushaltsausgaberesten zur Verfügung stehen.
Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport sieht vor, den Zuschuss in Höhe von 5.600,00 Euro für das Jahr 2006 zu gewähren. Die jährlichen Folgekosten für die Stadt belaufen sich auf denselben Betrag.
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Beratungsfolge
- 31.01.2007 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (9. Sitzung)
- 5Beratung über den Haushalt 2007Zur Vorlage · 2007/0018 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2007/0018 dient der Beratung über den Haushalt 2007 der Stadt Hamminkeln. Der Entwurf der Haushaltssatzung sowie der dazugehörige Haushaltsplan liegen den Mitgliedern der Ausschüsse vor.
Grundlage für die vorliegende Vorlage ist der Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006, die Fachausschüsse mit der Beratung des Haushaltsplanentwurfs zu beauftragen. Neben dem Entwurf sollen in diesem Zusammenhang auch die beigefügten Vorschläge und Anträge beraten werden.
Der vorgesehene Beratungsprozess sieht eine aufeinanderfolgende Behandlung in verschiedenen Gremien vor. Zunächst ist die Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport für den 31. Januar 2007 angesetzt. Im Anschluss folgt die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 8. Februar 2007, bevor die abschließende Entscheidung im Rat am 22. Februar 2007 erfolgen soll. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport hat dabei den Vorschlag zu unterbreiten, dem Haupt- und Finanzausschuss keine oder spezifische Änderungen am Entwurf zu empfehlen.
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Beratungsfolge
- 31.01.2007 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (9. Sitzung)
- 6Beratung über das Investitionsprogramm 2006 - 2010Zur Vorlage · 2007/0019 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2007/0019 befasst sich mit der Beratung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2006 bis 2010. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2006 die zuständigen Fachausschüsse damit beauftragt, über das vorliegende Programm zu beraten.
Der Entwurf des Investitionsprogramms liegt den Ausschussmitgliedern zur Prüfung vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport den Entwurf des Programms zur Kenntnisnahme annimmt. In diesem Zusammenhang soll dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen werden, keine Änderungen an dem vorliegenden Entwurf zu empfehlen.
Die Beratung der Vorlage ist für eine festgelegte Abfolge von Gremien vorgesehen. Die Sitzung im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport ist für den 31. Januar 2007 angesetzt, gefolgt von einer Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 8. Februar 2007. Die abschließende Entscheidung im Rat ist für den 22. Februar 2007 vorgesehen. Die Vorlage wurde von der zuständigen Dezernentin und dem Amtsleiter des Schulverwaltungsamtes erstellt.
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Beratungsfolge
- 31.01.2007 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (9. Sitzung)
- 7Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 8Mitteilungen und Anfragen