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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Verabschiedung der SchulverbandsmitgliederZur Vorlage · 2009/013S · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2009/013S des Schulverbandes Brünen-Weselerwald-Dämmerwald befasst sich mit der Verabschiedung von Mitgliedern der Schulverbandsversammlung. In der Vorlage wird dargelegt, dass verschiedene Mitglieder ihr Amt niedergelegt haben und in der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung am 26. November 2009 offiziell verabschiedet werden sollen.
Die Liste der ausscheidenden Mitglieder umfasst Vertreter der Gemeinde Schermbeck sowie der Stadt Hamminkeln. Von der Gemeinde Schermbeck sind drei Personen betroffen, die ihr Mandat beendet haben. Aus der Stadt Hamminkeln sind sechs Mitglieder der Schulverbandsversammlung von der Verabschiedung betroffen. Die Vorlage wurde durch die Amtsleitung, den Ersten Beigeordneten sowie den Schulverbandsvorsteher erstellt.
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Beratungsfolge
- 26.11.2009 · Verbandsversammlung Schulverband (1. Sitzung)
- 2Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stv. Vorsitzenden der SchulverbandsversammlungZur Vorlage · 2009/008S · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2009/008S der Schulverband Brünen-Weselerwald-Dämmerwald dient der Durchführung einer Wahl innerhalb der Schulverbandsversammlung. Gegenstand der Vorlage ist die Wahl der Person für das Amt des Vorsitzenden sowie die Wahl einer stellvertretenden Vorsitzenden bzw. eines stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Grundlage für dieses Verfahren bildet der Paragraph 5 Absatz 5 der Satzung des Schulverbandes Brünen-Weselerwald-Dämmerwald. Dieser sieht vor, dass die Wahl der Leitung aus dem Kreis der Mitglieder der Schulverbandsversammlung erfolgt. Der Wahlvorgang ist dabei als Mehrheitswahl gemäß den Bestimmungen des Paragraphen 50 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen festgelegt.
Die Vorlage ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 26. November 2009 vorgesehen. Der konkrete Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Mitglieder der Versammlung die entsprechenden Personen für die Funktionen des Vorsitzes und der Stellvertretung bestimmen. Die Vorlage wurde durch die zuständigen Funktionen der Schulverwaltung, darunter der Schulverbandsvorsteher, erstellt.
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Beratungsfolge
- 26.11.2009 · Verbandsversammlung Schulverband (1. Sitzung)
- 3Wahl des Schulverbandsvorstehers und des stv. SchulverbandsvorstehersZur Vorlage · 2009/010S · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2009/010S der Schulverband Brünen-Weselerwald-Dämmerwald befasst sich mit der anstehenden Wahl der Leitung des Schulverbandes. Gemäß der Satzung des Schulverbandes, konkret nach § 9 Abs. 1, obliegt der Schulverbandsversammlung die Aufgabe, den Schulverbandsvorsteher sowie einen stellvertretenden Schulverbandsvorsteher zu wählen.
Die Wahl der Funktionsinhaber erfolgt aus dem Kreis der Hauptverwaltungsbeamten der den Schulverband betreffenden Gemeinden. Die Amtszeit der gewählten Personen ist an die Dauer ihrer jeweiligen Hauptamtlichkeit gebunden. Das Verfahren der Wahl ist als Mehrheitswahl nach der entsprechenden Anwendung von § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vorgesehen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden zum Schulverbandsvorsteher und zum stellvertretenden Schulverbandsvorsteher zu wählen. Die Beratung dieser Vorlage ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 26. November 2009 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2009 · Verbandsversammlung Schulverband (1. Sitzung)
- 4Prüfung der Jahresrechnung des Schulverbandes Brünen-Weselerwald-Dämmerwald für das Haushaltsjahr 2008Zur Vorlage · 2009/011S · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2009/011S des Schulverbandes Brünen-Weselerwald-Dämmerwald befasst sich mit der Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008. Da der Rechnungsprüfungsausschuss aufgrund der Kommunalwahl derzeit nicht neu besetzt ist, wird vorgeschlagen, die Prüfung der Jahresrechnung 2008 direkt durch die Verbandsversammlung durchzuführen. Eine rechtliche Grundlage hierfür ergibt sich aus der Tatsache, dass weder das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit noch die Verbandssatzung eine Pflicht zur Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses vorsehen. Zudem wird angeregt, auch in Zukunft auf die Bildung eines solchen Ausschusses zu verzichten.
Zur Durchführung der Prüfung nutzt die Verbandsversammlung das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hamminkeln. Das Rechnungsprüfungsamt hat den entsprechenden Prüfbericht bereits erstellt und den Mitgliedern der Verbandsversammlung vorgelegt. Es wird vorgeschlagen, den Schlussbericht in einem allgemeinen Berichtsband zusammenzufassen, der der Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Abgabepflichtigen dient, da keine vertraulichen Angelegenheiten vorliegen. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes soll Bestandteil dieses Schlussberichtes werden.
Die Verbandsversammlung soll im Rahmen der Sitzung am 26. November 2009 über die geprüfte Jahresrechnung 2008 beschließen und dem Schulverbandsvorsteher die uneingeschränkte Entlastung erteilen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2009 · Verbandsversammlung Schulverband (1. Sitzung)
- 5Über- und außerplanmäßige Ausgaben vom 01.01.2009 bis zum 31.08.2009Zur Vorlage · 2009/006S · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2009/006S des Schulverbands Brünen-Weselerwald-Dämmerwald informiert über über- und außerplanmäßige Ausgaben im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. August 2009.
Dem Dokument zufolge wurden die in der Anlage aufgeführten zusätzlichen Auszahlungen und Aufwendungen innerhalb dieses Zeitraums von der Kämmerin genehmigt. Die Vorlage stellt klar, dass die Deckung dieser zusätzlichen finanziellen Aufwendungen gewährleistet war. Die Mitteilung dient der Information der Verbandsversammlung, die am 26. November 2009 tagt.
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Beratungsfolge
- 26.11.2009 · Verbandsversammlung Schulverband (1. Sitzung)
- 6Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010Zur Vorlage · 2009/007S · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2009/007S befasst sich mit der Haushaltssatzung des Schulverbands Brünen-Weselerwald-Dämmerwald für das Haushaltsjahr 2010. Der Entwurf der Satzung sowie die dazugehörigen Anlagen wurden von der Kämmerin der Stadt Hamminkeln am 15. Oktober 2009 erstellt und am darauffolgenden Tag durch den Schulverbandsvorsteher festgestellt.
Gemäß der Bekanntmachung vom 24. Oktober 2009 ist der Entwurf ab dem 26. Oktober 2009 öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Etwaige Einwendungen, die im Rahmen der Auslegungsfrist eingehen, werden in der anstehenden Sitzung vorgetragen. Der vollständige Haushaltsplan ist der Vorlage beigefügt.
Die Verbandsversammlung soll im Rahmen ihrer Sitzung am 26. November 2009 über den vorliegenden Beschlussvorschlag entscheiden. Dieser sieht vor, die Haushaltssatzung 2010 einschließlich der entsprechenden Anlagen förmlich zu beschließen.
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- 26.11.2009 · Verbandsversammlung Schulverband (1. Sitzung)
- 7Verlegung der Schulbushaltestelle für Grundschüler in MarienthalZur Vorlage · 2009/014S · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Schulverbandsversammlung wird über einen Antrag zur Verlegung der Schulbusstrecke für Grundschüler in Marienthal beraten. Eine Elterngemeinschaft hat die Änderung beantragt, da die bisherige Haltestelle an der Pastor-Winkelmann-Straße eine Überquerung der Landstraße erfordert, für die keine Querungshilfe vorgesehen ist. Als Alternative wird eine Fahrstrecke durch die Feldstraße vorgeschlagen.
Nach einer Prüfung durch das Ordnungsamt sowie die Polizei liegen keine verkehrstechnischen Gründe vor, die gegen die beantragte Verlegung sprechen. Die geplante Route über die Feldstraße und den Im Isselgrund wurde bereits mit dem zuständigen Busunternehmer besprochen. Durch die Aufhebung der bisherigen Haltestellen Hartmann und Elmer sowie die Einrichtung eines zentralen Haltepunktes innerhalb der Siedlung soll die Schulwegsicherung verbessert werden. Bei einem Ortstermin wurde die Einmündung Pferdsweide/Feldstraße/Im Isselgrund als geeigneter neuer Standort identifiziert.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Schulbusstrecke für die Grundschüler in die Feldstraße/Im Isselgrund zu verlegen und dort eine zentrale Haltestelle im Siedlungsbereich zu schaffen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2009 · Verbandsversammlung Schulverband (1. Sitzung)
- 8Schülerspezialverkehr im Schulverbandsbezirk hier: Wiedereinsetzung der 4. Buslinie für die SchülerbeförderungZur Vorlage · 2009/015S · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Schulleitung der Hermann-Landwehr-Schule sowie Vertreter der Schulpflegschaft haben die Wiedereinsetzung der vierten Buslinie im Schülerspezialverkehr beantragt. Die Begründung für diesen Antrag liegt in den Fahrzeiten der Schülerinnen und Schüler. Im Rahmen der Neuausschreibung für das Schuljahr 2009/2010 wurde der Schulbusbetrieb aufgrund sinkender Schülerzahlen von vier auf drei Linien reduziert. Aktuell werden auf den drei bestehenden Strecken zwischen 29 und 42 Fahrschüler pro Bus befördert. Die Fahrzeiten für die Hinfahrten belaufen sich auf 48 Minuten für die Linie 1 sowie 37 Minuten für die Linien 2 und 3, wobei die Fahrzeit der Linie 1 durch organisatorische Änderungen potenziell auf 35 Minuten verkürzt werden kann.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch die aktuelle Planung die Vorgaben der Schülerfahrtkostenverordnung eingehalten werden können. Eine Wiedereinführung der vierten Linie würde jährliche Mehrkosten zwischen 32.528,00 Euro für die morgendliche Hinfahrt und 43.870,00 Euro für eine Hinfahrt sowie zwei Rückfahrten verursachen. Die Kosten für die Schülerbeförderung lagen im Haushaltsjahr 2008 bei 142.722,00 Euro und werden für das Jahr 2009 auf etwa 140.000,00 Euro geschätzt. Für das Jahr 2010 wurde ein Ansatz von 170.850,00 Euro vorgesehen, um mögliche Mehraufwendungen durch unterschiedliche Endzeiten im Stundenplan abzudecken. Die Verwaltung schlägt vor, die drei bestehenden Fahrlinien beizubehalten und die Rückfahrten in Absprache mit der Schulleitung festzulegen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2009 · Verbandsversammlung Schulverband (1. Sitzung)
- 9Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 10Mitteilungen und Anfragen