Prüfung der Jahresrechnung des Schulverbandes Brünen-Weselerwald-Dämmerwald für das Haushaltsjahr 2008

Die vorliegende Beschlussvorlage 2009/011S des Schulverbandes Brünen-Weselerwald-Dämmerwald befasst sich mit der Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008. Da der Rechnungsprüfungsausschuss aufgrund der Kommunalwahl derzeit nicht neu besetzt ist, wird vorgeschlagen, die Prüfung der Jahresrechnung 2008 direkt durch die Verbandsversammlung durchzuführen. Eine rechtliche Grundlage hierfür ergibt sich aus der Tatsache, dass weder das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit noch die Verbandssatzung eine Pflicht zur Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses vorsehen. Zudem wird angeregt, auch in Zukunft auf die Bildung eines solchen Ausschusses zu verzichten.

Zur Durchführung der Prüfung nutzt die Verbandsversammlung das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hamminkeln. Das Rechnungsprüfungsamt hat den entsprechenden Prüfbericht bereits erstellt und den Mitgliedern der Verbandsversammlung vorgelegt. Es wird vorgeschlagen, den Schlussbericht in einem allgemeinen Berichtsband zusammenzufassen, der der Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Abgabepflichtigen dient, da keine vertraulichen Angelegenheiten vorliegen. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes soll Bestandteil dieses Schlussberichtes werden.

Die Verbandsversammlung soll im Rahmen der Sitzung am 26. November 2009 über die geprüfte Jahresrechnung 2008 beschließen und dem Schulverbandsvorsteher die uneingeschränkte Entlastung erteilen.