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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger und der stellvertretenden sachkundigen BürgerZur Vorlage · 2009/0193 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2009/0193 befasst sich mit der formellen Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie der stellvertretenden sachkundigen Bürger des Betriebsausschusses. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die entsprechenden Mitglieder durch den Ausschussvorsitzenden in ihr Amt eingeführt werden. Dabei soll eine feierliche Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben erfolgen.
Als Beispiel für die Durchführung der Verpflichtung wird angeführt, dass die Mitglieder durch das Erheben von ihren Plätzen ihr Einverständnis zu einer festgelegten Formel bekunden können. Diese Formel beinhaltet das Versprechen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. Die Vorlage wurde im November 2009 erstellt und war zur Beratung im Betriebsausschuss für den Termin am 2. Dezember 2009 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 02.12.2009 · Betriebsausschuss (1. Sitzung)
- 2Bürgerantrag hier: Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der RattenplageZur Vorlage · 2009/0162.1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2009/0162.1 befasst sich mit einem Bürgerantrag, der verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Rattenpopulation sowie Änderungen in der Abfallentsorgung vorsieht. Der Antrag umfasst die Umstellung der Restmüllentsorgung auf ein Volumenmaß ohne Gewichtskontrolle, eine wöchentliche Entsorgung von Grünschnitt und Kompostbehältern sowie die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren von Ratten.
Die Verwaltung nimmt zu den Punkten der Abfallentsorgung Stellung und weist darauf hin, dass in früheren Sitzungen der Beschluss gefasst wurde, am bestehenden Wiegesystem festzuhalten. Ein Zusammenhang zwischen der Gewichtskontrolle und der Rattenproblematik könne nicht nachgewiesen werden; zudem würde ein Wegfall der Gewichtsprüfung zu einem Anstieg des Abfallaufkommens und der Gebühren führen. Bezüglich der wöchentlichen Grünschnittentsorgung führt die Verwaltung aus, dass eine flächendeckende Umsetzung die Kosten verdoppeln und die Gebühren erhöhen würde. Als Alternative wird die Prüfung eines zentralen Wertstoffhofes für das gesamte Stadtgebiet vorgeschlagen.
Hinsichtlich der Aufklärung über Ratten weist die Verwaltung darauf hin, dass bereits Maßnahmen wie Broschüren, Pressemitteilungen, Informationsstände sowie Beratungen durch die zuständige Fachabteilung und den beauftragten Schädlingsbekämpfer durchgeführt werden.
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat, die Punkte 1 und 2 des Antrags nicht zu gewähren. Gleichzeitig wird die zuständige eigenbetriebsähnliche Einrichtung beauftragt, die Möglichkeiten für einen zentralen Wertstoffhof im Rahmen künftiger Ausschreibungen zu prüfen.
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Beratungsfolge
- 14.12.2009 · Rat (3. Sitzung)
- 02.12.2009 · Betriebsausschuss (1. Sitzung)
- 3Beratung des Wirtschaftsplanentwurfes 2010Zur Vorlage · 2009/0185 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2009/0185 dient der Beratung des Entwurfs für den Wirtschaftsplan 2010. Der Entwurf sowie die dazugehörigen Anhänge wurden den Mitgliedern des Betriebsausschusses bereits zur Einsicht vorgelegt.
In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass das Druckwerk, welches am 21. November 2009 erstellt wurde, kleinere Formatfehler aufweist. Eine Korrektur dieser Fehler durch das Kommunale Rechenzentrum war bis zum Zeitpunkt der Drucklegung nicht mehr möglich. Sollte bis zur anstehenden Sitzung des Betriebsausschusses am 2. Dezember 2009 weiterer Änderungsbedarf bestehen, wird dieser über den Änderungsdienst bearbeitet und in die abschließende Beschlussfassung einfließen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2010 zur Kenntnis nimmt. Zudem empfiehlt das Gremium dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Entwurf entweder ohne Änderungen oder mit entsprechenden Anpassungen zu verabschieden. Die Vorlage wurde von der Betriebsleitung des Dezernats III erstellt.
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Beratungsfolge
- 02.12.2009 · Betriebsausschuss (1. Sitzung)
- 4Öffnungs- und Schließungszeiten der Bäder im Jahr 2010Zur Vorlage · 2009/0189 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2009/0189 des Bürgermeisters legt die vorgeschlagenen Öffnungs- und Schließzeiten für die Bäder der Stadt Hamminkeln für das Jahr 2010 fest. Für das Hallenbad werden verschiedene Nutzungszeiten für Schulschwimmen, die Schwimmabteilung des HSV, Seniorenschwimmen, Wassergymnastik sowie für die Öffentlichkeit vorgesehen. Die Öffnungszeiten variieren je nach Wochentag, wobei am Freitag auch Angebote für Mutter-Kind-Schwimmen und Behindertensport vorgesehen sind. An gesetzlichen Feiertagen, Karsamstag, Heiligabend sowie Silvester sowie in den Zeiträumen vom 20. Juni bis 29. August und vom 24. Dezember bis zum 1. Januar bleibt das Hallenbad für die Öffentlichkeit geschlossen. Während der Oster-, Herbst- und Weihnachtsferien gelten eingeschränkte Öffnungszeiten von Dienstag bis Samstag jeweils nur am Nachmittag sowie sonntags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Der Kassenschluss erfolgt jeweils eine Stunde vor Ende der Betriebszeit.
Für das Freibad ist vorgesehen, dass der Freibadverein das Angebot ab dem 1. Mai 2010 übernimmt und das Bad bis zum 20. Juni 2010 in Eigenregie für Vereinsmitglieder führt. Die öffentliche Betriebszeit des Freibades ist vom 20. Juni bis zum 29. August 2010 festgesetzt, wobei die täglichen Badezeiten durch den leitenden Schwimmmeister wetterabhängig angepasst werden können. Bei Temperaturen unter 18 Grad Celsius ist eine Schließung um 12.00 Uhr vorgesehen. Die Vorlage sieht vor, dass der Betriebsausschuss die Festlegung der Zeiten sowie den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Freibadverein zur Kenntnis nimmt.
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Beratungsfolge
- 02.12.2009 · Betriebsausschuss (1. Sitzung)
- 5Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 6Mitteilungen und Anfragen