Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger und der stellvertretenden sachkundigen Bürger

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2009/0193 befasst sich mit der formellen Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie der stellvertretenden sachkundigen Bürger des Betriebsausschusses. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die entsprechenden Mitglieder durch den Ausschussvorsitzenden in ihr Amt eingeführt werden. Dabei soll eine feierliche Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben erfolgen.

Als Beispiel für die Durchführung der Verpflichtung wird angeführt, dass die Mitglieder durch das Erheben von ihren Plätzen ihr Einverständnis zu einer festgelegten Formel bekunden können. Diese Formel beinhaltet das Versprechen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. Die Vorlage wurde im November 2009 erstellt und war zur Beratung im Betriebsausschuss für den Termin am 2. Dezember 2009 vorgesehen.