Haupt- und Finanzausschuss (7. Sitzung)

Name: Haupt- und Finanzausschuss (7. Sitzung)
Start: 2010-11-03T17:00:00+01:00
End: 2010-11-03T19:00:00+01:00
Location: Rathaus

03.11.2010, 17:00 – 03.11.2010, 19:00 Uhr

Gremium: Haupt- und Finanzausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

–

Öffentlicher Teil
ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
ÖFFENTLICHER TEIL
1
Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II; Änderung der Beschlüsse
Zur Vorlage · 2010/0161 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2010/0161 befasst sich mit dem Sachstand und der Anpassung von Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II für die Stadt Hamminkeln. Im Bereich der Bildungsinfrastruktur ist ein Gesamtvolumen von 1.310.000 Euro vorgesehen. Dies umfasst die energetische Sanierung des Schulzentrums mit geschätzten Kosten von 1.050.000 Euro, wobei die Kosten aufgrund notwendiger Fassadenarbeiten von ursprünglich 800.000 Euro gestiegen sind. Weitere Posten umfassen die bauliche Fertigstellung von Mediothek, Mensa und Verwaltung sowie die Ausstattung von Lehrerarbeitsplätzen. Die Finanzierung erfolgt durch Anteile von Bund, Land und Kommune sowie durch zusätzliche Eigenmittel.

Im Bereich des Feuerwehrwesens sieht die Vorlage Anpassungen für zwei Gerätehäuser vor. Die Kosten für das Feuerwehrgerätehaus Brünen belaufen sich nach Preissteigerungen bei der Haustechnik und Schlussrechnungen auf voraussichtlich 585.000 Euro. Die Finanzierung teilt sich in Anteile des Bundes, des Landes und der Kommune auf. Für das Feuerwehrgerätehaus Mehrhoog steigt die Kostenschätzung von 560.000 Euro auf 765.000 Euro, bedingt durch ein größeres Bauvolumen, Bodenverhältnisse und Kostensteigerungen bei technischen Anlagen. Die Finanzierung setzt sich aus Bundes- und Landesanteilen, einem kommunalen Anteil sowie Eigenmitteln aus der allgemeinen Investitionspauschale zusammen.

Für die Ausschreibung ausstehender Gewerke im Jahr 2010 ist eine überplanmäßige Bereitstellung von 200.000 Euro erforderlich, die durch die Maßnahme „Ausbau U3 im KiGa Am Bach“ gedeckt werden soll. Der Rat der Stadt soll die Fertigstellung der genannten Bauvorhaben aus dem Konjunkturpaket II beschließen und die notwendigen Eigenmittel im Wirtschafts- und Haushaltsplan 2011 bereitstellen.

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Beratungsfolge

15.12.2010 · Rat (9. Sitzung)
03.11.2010 · Haupt- und Finanzausschuss (7. Sitzung)
2
Westtangente Dingden, Sachstandsbericht
Zur Vorlage · 2010/0162 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2010/0162 zum Sachstandsbericht der Westtangente Dingden legt eine Anpassung der veranschlagten Gesamtkosten für das Bauvorhaben dar. Während der ursprüngliche Gesamtbedarf mit 2.700.000 € geplant war und die Kosten unter Berücksichtigung notwendiger Kanalmaßnahmen auf 2.890.000 € festgesetzt wurden, belaufen sich die aktuellen Schätzungen auf Basis des Leistungsverzeichnisses nun auf rund 3.235.000 €.

Diese Kostensteigerung ergibt sich aus Differenzen in verschiedenen Einzelpositionen. So sind die Kosten für den Grunderwerb, die Planungskosten sowie die Kosten für besondere Anlagen, wie Änderungen an Bahnanlagen und Wasserläufen, gestiegen. Zudem sind neue Kostenpunkte für die Verlegung einer Thyssengasleitung sowie für Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit der Gasleitungsverlegung hinzugekommen. Die Erhöhung der Zuwendung durch Fördermittel ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

Hinsichtlich der Haushaltsplanung wird berichtet, dass für das Jahr 2010 weitere Zahlungsströme in Höhe von 300.000 € erwartet werden, wodurch der Auszahlungsstand zum Jahresende ein Volumen von 1.086.224,80 € erreichen soll. Für das Jahr 2011 sind Mittel in Höhe von 2.135.000 € für die Haushaltsplanung angemeldet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Maßnahme unter den genannten Umständen zu einem Gesamtvolumen von etwa 3.235.000 € fortzuführen und die für 2011 erforderlichen Mittel einzuplanen.

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Beratungsfolge

03.11.2010 · Haupt- und Finanzausschuss (7. Sitzung)
3
Sportgelände Mühlenrott, Änderung der Beschlusslage
Zur Vorlage · 2010/0163 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2010/0163 befasst sich mit dem Sachstand und der Änderung der Beschlusslage für das Sportgelände Mühlenrott. Ein ursprünglicher Ratsbeschluss aus dem Jahr 2007 sah vor, die Errichtung des Vereinsheims, der Platzanlage sowie der Parkplatzflächen durch Zuschüsse der Stadt und Eigenleistungen der Vereine zu realisieren. Im weiteren Projektverlauf wurde die Stadt jedoch selbst als Bauherr eingesetzt, da eine Durchführung über Dritte aufgrund der Notwendigkeit einer ausschreibungspflichtigen Baukonzession nicht umgesetzt wurde. Zur Koordination der Leistungen zwischen der Verwaltung, der Politik und den Vereinen wurde ein Begleitgremium eingerichtet.

Auf Basis des aktuellen Baufortschritts und der Abstimmungen im Begleitgremium liegt eine neue Kalkulation vor. Die voraussichtlichen Gesamtherstellungskosten für die Platzanlage, Gebäude, Parkplätze, Schotterrasen und Außenanlagen belaufen sich nach Stand Oktober 2010 auf 2.688.012 Euro, zuzüglich der Kosten für den Grunderwerb. Um die Fertigstellung der Maßnahme zu gewährleisten, werden weitere Mittel in Höhe von etwa 821.557 Euro benötigt, wobei eine Reduktion um rund 145.000 Euro durch mögliche Eigenleistungen der Vereine möglich ist.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Fertigstellung der Sportanlage Mühlenrott mit einem Gesamtvolumen von circa 3.365.000 Euro, inklusive Grunderwerb, beschließt. Die erforderlichen Mittel für die Fertigstellung sollen im Wirtschaftsplan 2011 als Investitionszuschüsse aus dem Kernhaushalt vorgesehen werden.

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Beratungsfolge

15.12.2010 · Rat (9. Sitzung)
03.11.2010 · Haupt- und Finanzausschuss (7. Sitzung)
4

Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
5

Mitteilungen und Anfragen