Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II; Änderung der Beschlüsse

Die Beschlussvorlage 2010/0161 befasst sich mit dem Sachstand und der Anpassung von Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II für die Stadt Hamminkeln. Im Bereich der Bildungsinfrastruktur ist ein Gesamtvolumen von 1.310.000 Euro vorgesehen. Dies umfasst die energetische Sanierung des Schulzentrums mit geschätzten Kosten von 1.050.000 Euro, wobei die Kosten aufgrund notwendiger Fassadenarbeiten von ursprünglich 800.000 Euro gestiegen sind. Weitere Posten umfassen die bauliche Fertigstellung von Mediothek, Mensa und Verwaltung sowie die Ausstattung von Lehrerarbeitsplätzen. Die Finanzierung erfolgt durch Anteile von Bund, Land und Kommune sowie durch zusätzliche Eigenmittel.

Im Bereich des Feuerwehrwesens sieht die Vorlage Anpassungen für zwei Gerätehäuser vor. Die Kosten für das Feuerwehrgerätehaus Brünen belaufen sich nach Preissteigerungen bei der Haustechnik und Schlussrechnungen auf voraussichtlich 585.000 Euro. Die Finanzierung teilt sich in Anteile des Bundes, des Landes und der Kommune auf. Für das Feuerwehrgerätehaus Mehrhoog steigt die Kostenschätzung von 560.000 Euro auf 765.000 Euro, bedingt durch ein größeres Bauvolumen, Bodenverhältnisse und Kostensteigerungen bei technischen Anlagen. Die Finanzierung setzt sich aus Bundes- und Landesanteilen, einem kommunalen Anteil sowie Eigenmitteln aus der allgemeinen Investitionspauschale zusammen.

Für die Ausschreibung ausstehender Gewerke im Jahr 2010 ist eine überplanmäßige Bereitstellung von 200.000 Euro erforderlich, die durch die Maßnahme „Ausbau U3 im KiGa Am Bach“ gedeckt werden soll. Der Rat der Stadt soll die Fertigstellung der genannten Bauvorhaben aus dem Konjunkturpaket II beschließen und die notwendigen Eigenmittel im Wirtschafts- und Haushaltsplan 2011 bereitstellen.