Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (16. Sitzung)
Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- I.ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- II.ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Kurzzeitplfege und Tagespflege in der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2013/0088 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2013/0088 der Fachdienste 40 thematisiert die aktuelle Situation sowie die zukünftige Entwicklung der Kurzzeit- und Tagespflege in der Stadt Hamminkeln. Grundlage der Vorlage ist die demografische Entwicklung, die einen steigenden Anteil älterer Menschen in der Stadt aufzeigt. Basierend auf den Ergebnissen des Zensus 2011 umfasst die Gruppe der über 65-Jährigen derzeit 5.050 Personen, was etwa 20 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Für das Jahr 2030 wird prognostiziert, dass die Zahl der über 65-Jährigen auf rund 8.800 Menschen ansteigen wird, was einem Anteil von etwa 32 Prozent der Bevölkerung entspricht.
Im Rahmen der Vorlage wurde die Verwaltung damit beauftragt, Gespräche mit den in Hamminkeln tätigen Einrichtungen zu führen. Ziel dieser Gespräche ist die Ermittlung des Ist-Zustandes sowie der Perspektiven für die Bereiche der Kurzzeit- und Tagespflege. Es wurde vereinbart, dass die beteiligten Träger, darunter das Christophorushaus Hamminkeln, das St. Josefs Haus, Didden sowie der Verein Zusammen(h)alt e.V., in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport am 3. Juli 2013 persönliche Ausführungen zur Thematik machen werden.
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Beratungsfolge
- 03.07.2013 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (16. Sitzung)
- 2Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren in der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2013/0094 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2013/0094 der Fachdienste 40 informiert über den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in der Stadt Hamminkeln. Grundlage für die Entwicklung der Betreuungsangebote ist das Kinderfördergesetz, welches seit August 2013 einen Anspruch auf frühkindliche Förderung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr festlegt. Das Ziel des Kreises Wesel sieht die Schaffung von Plätzen für 35 % der Ein- und Zweijährigen vor.
Der Ausbau der U-3-Plätze verzögerte sich nach Angaben der Verwaltung aufgrund notwendiger baulicher Maßnahmen in den Einrichtungen sowie unzureichender Finanzmittel von Land und Bund für den Kreis Wesel. Durch die Bereitstellung zusätzlicher Kreismittel soll die Zielquote im Kindergartenjahr 2014/2015 erreicht werden. Für das Kindergartenjahr 2013/2014 sind im Stadtgebiet 115 Plätze, was einer Quote von 28 % entspricht; für das Folgejahr 2014/2015 sind 154 Plätze mit einer Quote von 37,5 % geplant.
Die Stadt Hamminkeln unterstützt den Ausbau durch die Übernahme von Trägeranteilen Dritter in Höhe von etwa 154.500 Euro. Zudem fallen für die eigene Einrichtung „KiGa am Bach“ nach Abzug des Kreiszuschusses Baukosten in Höhe von circa 47.000 Euro an. Für den geplanten neuen Kindergarten in Mehrhoog ist ein maximaler Zuschuss von 62.000 Euro vorgesehen. Insgesamt sollen durch Ausbau, Neu- oder Umbau von Einrichtungen 146 Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 03.07.2013 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (16. Sitzung)
- 3Antrag auf Übernahme des Trägeranteils zu den Baukosten für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren im Kath. Kindergarten "Arche Noah", Diersfordter Straße 48 in HamminkelnZur Vorlage · 2013/0095 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2013/0095 befasst sich mit dem Antrag der Zentralrendantur der Katholischen Kirchengemeinden im Dekanat Wesel auf eine Kostenbeteiligung für den Ausbau der Kindertagesstätte „Arche Noah“ in Hamminkeln. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung von sechs Plätzen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren.
Die voraussichtlichen Baukosten für dieses Vorhaben belaufen sich auf rund 148.500,00 Euro. Während der Kreis bereits einen Zuwendungsbescheid über 102.000,00 Euro erlassen hat, belaufen sich die anerkennungsfähigen Baukosten unter Berücksichtigung der Bundes- und Landesförderung auf insgesamt 120.000,00 Euro. Gemäß der seit der Haushaltsplanberatung 2011 geltenden Praxis werden entsprechende Anträge mit einem Prozentsatz von 5 % der anerkennungsfähigen Kosten bezuschusst.
Der zuständige Fachdienst schlägt vor, einen Zuschuss in Höhe von 6.000,00 Euro zu gewähren, um den Trägeranteil an den Baukosten zu unterstützen. Für diese Zahlung stehen die erforderlichen Mittel im Haushalt unter dem Produkt 1100080101 zur Verfügung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport der Katholischen Kirchengemeinde Hamminkeln diesen Betrag für den Ausbau der Einrichtung bewilligt. Die Vorlage war zur Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport für den Termin am 3. Juli 2013 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 03.07.2013 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (16. Sitzung)
- 4Ausstattung der Kindertagesstätte "Springmäuse" Mehrhoog hier: Zuschussantrag vom 18.12.12Zur Vorlage · 2013/0087 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Lebenshilfe Unterer Niederrhein e.V. hat mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 einen Zuschussantrag in Höhe von 15.000 Euro gestellt. Zweck der Förderung ist die Anschaffung von Küchen und Wickelauflagen für die neue Kindertagesstätte „Springmäuse“ im Ortsteil Mehrhoog, die zum 1. August 2013 den Betrieb aufnehmen soll. Hintergrund des Antrags ist die Tatsache, dass der Investor der Räumlichkeiten die ursprünglich geplanten Küchenausstattungen nicht übernimmt.
Nachdem Verhandlungen zur Übernahme der Investitionskosten durch den Investor oder den Träger keine Einigung brachten, hat die Verwaltung den Ansatz für Investitionen im Produkt „Plätze in Kindertageseinrichtungen“ von 47.600 Euro auf 62.000 Euro angehoben. Die Verwaltung schlägt vor, der Lebenshilfe Unterer Niederrhein e.V. den beantragten Zuschuss von maximal 15.000 Euro zu gewähren.
In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Gewährung des Zuschusses wirtschaftlich vorteilhaft sei. Der Träger hat im Verfahren zur Trägerfindung zugesichert, 50 Prozent der ungedeckten Betriebskosten jährlich selbst zu tragen, während andere Bewerber die vollständige Übernahme der Kosten durch die Stadt gefordert hätten. Die finanziellen Mittel sind im Haushalt unter dem Produkt 060101 vorhanden. Der Zuschuss belastet den Ergebnishaushalt über einen Zeitraum von 25 Jahren mit jeweils einem 25stel des Betrages. Der Beschlussvorschlag liegt dem Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport vor.
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Beratungsfolge
- 03.07.2013 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (16. Sitzung)
- 5Schulentwicklungsplanung für den Bereich der GrundschulenZur Vorlage · 2013/0086 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2013/0086 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Schulentwicklungsplanung für den Bereich der Grundschulen in Hamminkeln unter Berücksichtigung geänderter Vorgaben des Schulgesetzes NRW. Ein zentrales neues Steuerungsinstrument ist die kommunale Klassenrichtzahl, die auf der Anzahl der voraussichtlich einzuschulenden Kinder und Erfahrungswerten basiert. Für das Schuljahr 2014/2015 ergibt sich nach diesem Richtwert eine Kapazität von zehn Eingangsklassen im Stadtgebiet.
Die vorliegenden statistischen Daten zur Geburtenentwicklung und zu den erwarteten Schulneulingen zeigen für die kommenden Schuljahre eine Entwicklung auf, bei der die Anzahl der möglichen Eingangsklassen mittelfristig von zehn auf sieben sinken könnte. Dabei wird ein Ungleichgewicht in der Unterrichtsversorgung zwischen Standorten mit großen Eingangsklassen, wie Dingden, Hamminkel und Mehrhoog, und Standorten mit geringeren Schülerzahlen festgestellt.
Besonderes Augenmerk liegt auf dem Schulstandort Wertherbruch. Die Gesamtschülerzahl liegt dort unter der für einen selbstständigen Standort erforderlichen Grenze von 92 Kindern. Zudem ist absehbar, dass die Mindestgröße für die Bildung einer Eingangsklasse in den Schuljahren 2015/2016 und 2018/2019 voraussichtlich nicht erreicht wird. Um die Beschulung am Standort Wertherbruch im Sinne kurzer Schulwege zu ermöglichen, prüft die Verwaltung verschiedene Optionen, darunter die Bildung eines Teilstandortes im Rahmen eines Grundschulverbundes. Die Verwaltung informiert hiermit frühzeitig über die Notwendigkeit einer Abwägung zwischen verschiedenen Steuerungsmöglichkeiten.
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Beratungsfolge
- 03.07.2013 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (16. Sitzung)
- 6Schulentwicklungsplanung der weiterführenden Schulen - Auflösung der Heinrich-Meyers-HauptschuleZur Vorlage · 2013/0089 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln legt dem Rat einen Plan zur Schulentwicklungsplanung der weiterführenden Schulen vor. Hintergrund ist die bereits durch die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigte sukzessive Auflösung der Heinrich-Meyers-Hauptschule. Aufgrund von Herausforderungen bei der Lehrerversorgung und der Schulleitung wird vorgeschlagen, die Hauptschulen ab dem Schuljahr 2014/201als ausschließlich am Schulstandort Dingden zusammenzuführen.
Nach der aktuellen Planung werden zum Schuljahr 2013/2014 bereits die Schüler der Stufe 6 der Heinrich-Meyers-Hauptschule Hamminkeln zur Kreuzschule Dingden wechseln. Für die Folgejahre sieht das Konzept vor, alle Klassen der Heinrich-Meyers-Hauptschule zum Schuljahr 2014/2015 nach Dingden zu verlagern, sodass dort eine einheitliche Schuleinheit entsteht. Die Verwaltung beabsichtigt, bei der Bezirksregierung die vorzeitige Auflösung der Schule in Hamminkeln zu beantragen.
Als Vorteile der Zusammenführung werden eine stabilere Organisation des Lehrereinsatzes, verbesserte Fördermöglichkeiten sowie eine größere Angebotsvielfalt im Bereich der Wahlpflichtfächer und Arbeitsgemeinschaften angeführt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch die Zusammenführung ein Mehraufwand für Schülerbeförderungen von etwa 64.000 Euro über drei Jahre entsteht. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport empfiehlt dem Rat, die Auflösung der Heinrich-Meyers-Hauptschule mit Ablauf des Schuljahres 2013/2014 zu beschließen und die Beschulung der Schüler in der Kreuzschule Dingden vorzunehmen.
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- 18.07.2013 · Rat (24. Sitzung)
- 03.07.2013 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (16. Sitzung)
- 7Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 8Mitteilungen und Anfragen