Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (18. Sitzung)
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1.aZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- 2.aÖFFENTLICHER TEIL
- 3Kindergartenbedarfsplanung; Errichtung von Notgruppen und Anträge auf Übernahme der ungedeckten TrägeranteileZur Vorlage · 2014/0030 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/0030 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2014/15. Aufgrund aktueller Anmeldezahlen von Kindern über drei Jahre sowie Zuzügen in den Ortsteilen Hamminkeln und Dingden ist die Einrichtung zusätzlicher Gruppen erforderlich. In Abstimmung mit dem Landschaftsverband Rheinland und dem zuständigen Jugendhilfeträger ist vorgesehen, in allen Einrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten eine Überbelegung für das kommende Kindergartenjahr vorzunehmen.
Zur Deckung des Bedarfs sollen in verschiedenen Einrichtungen sogenannte Notgruppen eingerichtet werden. In Hamminkeln sind dies eine Gruppe in der Kita An der Windmühle sowie eine Gruppe in der evangelischen Kindertageseinrichtung in der Mehrhooger Straße. In Dingden ist die Einrichtung einer Gruppe im Kindergarten St. Josef sowie einer Gruppe im Kindergarten Am Bach vorgesehen. Für die Gruppe im Kindergarten St. Josef sind die Kosten für die Anmietung neuer Räume sowie Umbaumaßnahmen durch den Kreis Wesel vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die aktuelle Bedarfsplanung sowie die Kostenübernahmen durch den Kreis Wesel zur Kenntnis zu nehmen. Zudem wird die Übernahme der ungedeckten Trägeranteile der freien Träger beantragt, konkret für die Katholische Kirchengemeinde Maria Frieden, die Elterninitiative „An der Windmühle“ und die Evangelische Kirchengemeinde Hamminkeln. Für die städtische Einrichtung Kindergarten Am Bach wird die Einrichtung einer Notgruppe mit 12 Plätzen sowie die Aufnahme der erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2014 vorgeschlagen.
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Beratungsfolge
- 06.03.2014 · Rat (28. Sitzung)
- 25.02.2014 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung)
- 13.02.2014 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (18. Sitzung)
- 4Offene Kinder- und Jugendarbeit in der städtischen Jugendeinrichtung/ Rückblick und PerspektiveZur Vorlage · 2014/0011 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2014/0011 der Fachdienste 40 befasst sich mit dem Rückblick und der Perspektive der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der städtischen Jugendeinrichtung der Stadt Hamminkeln. Die Einrichtung steht seit August 2010 unter städtischer Trägerschaft und beschäftigt seit April 2011 hauptamtliches pädagogisches Fachpersonal. Die Personalstruktur umfasst eine pädagogische Leitungsstelle, eine pädagogische Fachkraftstelle sowie eine studentische Hilfskraft, ergänzt durch Honorarkräfte und ehrenamtliche Hilfskräfte.
Der Betrieb der Einrichtung erfolgt an sechs Tagen pro Woche. Das Angebot umfasst neben der Einrichtung auch Kooperationen mit Schulen und anderen Jugendorganen sowie Aktivitäten im Team Jugendarbeit. Die inhaltliche Ausrichtung orientiert sich an den Vorgaben des Jugendförderplans des Kreises Wesel, wobei die Schwerpunkte auf sportlicher, freizeitorientierter, kultureller sowie schulbezogener Jugendarbeit liegen. Zielgruppe der Angebote sind Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 27 Jahren.
Die Vorlage enthält eine statistische Auswertung der Nutzerzahlen für die Jahre 2012 und 2013. Während die Zahl der Stammgäste von 49 auf 325 Personen anstieg, verzeichneten die Besuche im offenen Treff einen Zuwachs von 293 auf 342 Personen. Bei den kulturellen Veranstaltungen sank die Teilnehmerzahl von 800 auf 594 Personen. Die Zusammenarbeit mit Schulen, insbesondere im Rahmen des Mittagstreffs für das Schulzentrum, wurde nach der Eröffnung der Gesamtschule intensiviert. Die Leitung der Einrichtung wird die Angebote im Rahmen des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport vorstellen.
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Beratungsfolge
- 13.02.2014 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (18. Sitzung)
- 5Öffnungszeiten der Bäder 2014Zur Vorlage · 2014/0014 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2014/0014 des Schulverwaltungsamtes legt die Öffnungszeiten der Badeanstalten für das Jahr 2014 fest. Für das Hallenbad sind zwei Betriebsperioden vorgesehen: Von Januar bis Mai sowie von September bis Dezember ist das Bad geöffnet, wobei die Schließung während der Oster-, Herbst- und Weihnachtsferien sowie an gesetzlichen Feiertagen beibehalten wird. Diese Regelung basiert auf Beschlüssen aus dem Jahr 2011, um Personalressourcen zu schonen. Ein Antrag der CDU-Fraktion, auch in den Ferien öffentliches Schwimmen zu ermöglichen, wurde mit der Betriebsleitung vorbesprochen. Es werden Möglichkeiten für eine Kooperation mit anderen Bädern oder alternative Lösungen geprüft, über deren Stand in der kommenden Sitzung berichtet wird. Die Nutzungszeiten im Hallenbad umfassen neben Schulschwimmen auch Angebote für die Öffentlichkeit, die Schwimmabteilung des HSV, Seniorenschwimmen, Wassergymnastik sowie Behindertensport.
Das Freibad wird im Zeitraum vom 1. Mai bis zum 29. Juni 2014 durch den Freibadverein betrieben, der zudem Anschaffungen plant. Ab dem 30. Juni bis zum 31. August übernimmt die Stadt den alleinigen Betrieb für die Öffentlichkeit. Die Öffnungszeiten im Freibad sind je nach Witterung variabel; bei Temperaturen unter 18 Grad am Vormittag kann das Bad mittags schließen. Der Schwimmmeister ist zudem angewiesen, die Badezeiten bei anhaltend schlechter Witterung einzuschränken. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport soll die vorliegenden Öffnungszeiten zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 13.02.2014 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (18. Sitzung)
- 6Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Bäder der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2014/0018 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln plant eine Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Bäder. Gemäß der Beschlussvorlage 2014/0018 der Fachdienste 40 soll die bestehende Satzung um einen zusätzlichen Tarif ergänzt werden.
Die Änderung sieht die Einführung einer Saisonkarte vor, die ausschließlich für das Freibad Dingden gilt; das Hallenbad ist von dieser Neuerung nicht betroffen. Die bisherigen Gebührentarife bleiben durch die Ergänzung unberührt. Der Preis für die Saisonkarte ist für Erwachsene auf 45,00 Euro und für Jugendliche auf 20,00 Euro festgelegt.
Diese Sonderregelung ist zeitlich begrenzt und soll anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Freibades im Jahr 2014 eingeführt werden. Die Gültigkeit der Saisonkarte ist auf den Zeitraum vom 30. Juni 2014 bis zum 31. August 2014 beschränkt. Nach Ablauf dieses Zeitraums treten wieder die ursprünglichen Tarife in Kraft.
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport hat die Änderung der Gebührensatzung bereits einstimmig empfohlen. Auch der Haupt- und Finanzausschuss schloss sich dieser Empfehlung einstimmig an. Der abschließende Beschluss über die beigefügte Gebührensatzung obliegt dem Rat.
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Beratungsfolge
- 06.03.2014 · Rat (28. Sitzung)
- 25.02.2014 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung)
- 13.02.2014 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (18. Sitzung)
- 7Schülerbeförderung: hier: Situation der Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Schermbeck im Gebiet des ehemaligen SchulverbandesZur Vorlage · 2014/0031 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/0031 befasst sich mit der Regelung der Schülerbeförderung für Kinder aus dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck, die das Gebiet des ehemaligen Schulverbandes umfasst. Im Rahmen einer Neuausschreibung des Schülerspezialverkehrs wurde die Linie auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck nicht wieder eingerichtet. Ein Vorschlag der Verwaltung, die Kinder über verbleibende Linien in Brünen zu befördern, was eine Mitwirkung der Eltern zur Erstattung der Fahrtkosten bis zu den Haltestellen auf Hamminkelner Gebiet erfordert hätte, wurde von den betroffenen Elternvertretern abgelehnt.
Nach Gesprächen zwischen der Verwaltung und den Elternvertretern wurde ein Lösungsansatz erarbeitet, um die morgendliche Hinfahrt auf der Schermbecker Linie aufrechtzuerhalten. Die vorgeschlagene Kostenverteilung sieht eine jährliche Beteiligung der Eltern in Höhe von 2.500 Euro vor. Die verbleibenden Kosten sollen zu 4/7 von der Stadt Hamminkeln und zu 3/7 von der Gemeinde Schermbeck getragen werden. Bei geschätzten jährlichen Beförderungskosten von maximal 20.000 Euro würde sich der Anteil der Stadt Hamminkeln auf höchstens 10.000 Euro belaufen.
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat, die einmal tägliche Beförderung zu beschließen und der Kostenverteilung zuzustimmen. Die Regelung soll auf fünf Jahre befristet werden, wobei die Verwaltung die Befugnis erhält, die Maßnahme bei Wegfall der Kostenbeteiligung der anderen Partner mit sofortiger Wirkung zu beenden.
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Beratungsfolge
- 06.03.2014 · Rat (28. Sitzung)
- 25.02.2014 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung)
- 13.02.2014 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (18. Sitzung)
- 8Beratung über den Haushalt 2014Zur Vorlage · 2014/0013 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2014/0013 der Stadt Hamminkeln dient der Beratung über den Haushaltsplan 2014. Der Entwurf der Haushaltssatzung sowie die dazugehörigen Anlagen wurden Ende November 2013 durch den Kämmerer der Stadt aufgestellt und durch den Bürgermeister festgestellt. Auf Grundlage eines Beschlusses des Rates vom 12. Dezember 2013 wurden die Fachausschüsse mit der Beratung des Haushaltsplanentwurfs beauftragt.
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport hat die Prüfung spezifischer Produktbereiche vorzunehmen. Dies umfasst die Bereiche 03, 05, 06, 07, 08 sowie den Bereich 16, welcher Aufwendungen für den Zukunftsfond „Kinder in finanzieller Not“ in Höhe von 15.000,00 Euro und die Wohlfahrtspflege in Höhe von 15.000,00 Euro beinhaltet.
Im Rahmen des Veränderungsdienstes sind zudem eingegangene Anträge zu beraten. Die Beratung soll darüber hinaus die Inhalte der Sitzungsvorlagen 2014/0030, welche die Einrichtung von Notgruppen im Bereich der Kindertageseinrichtungen betrifft, sowie der Vorlage 2014/0031 berücksichtigen. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss vor, dem Rat entweder keine oder spezifische Änderungen am Entwurf zu empfehlen. Die Beratungsfolge sieht Termine in den zuständigen Ausschüssen sowie im Rat vor.
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Beratungsfolge
- 13.02.2014 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (18. Sitzung)
- 9Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 10Mitteilungen und Anfragen