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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Vorlage des vierten Quartalsberichtes 2014 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2015/0012 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Mitteilungsvorlage 2015/0012 der Fachdienste 65 enthält den Quartalsbericht des vierten Quartals 2014 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Hamminkeln. Der Bericht umfasst die Gesamtergebnis- und Finanzrechnung sowie eine Übersicht über die Umsetzung von Investitionsprojekten mit Stand zum 31. Dezember 2014.
Nach aktuellem Stand der Buchungen sind 85 % der geplanten Erträge für das Jahr 2014 angefallen. Unter Berücksichtigung der noch ausstehenden Jahresabschlussarbeiten, zu denen unter anderem die Erstattung von Overheadkosten, Personalkosten sowie die Endabrechnung der Bauhofverrechnung gehören, wird prognostiziert, dass die Erträge letztlich 98 % des Planansatzes erreichen werden. Während die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte voraussichtlich den Planwert von 100 % erreichen, wird bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen aufgrund einer geringeren Verlustübernahme durch den Kernhaushalt lediglich mit 78 % gerechnet. Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten und den sonstigen ordentlichen Erträgen werden Überschreitungen des Planansatzes erwartet.
Die Aufwendungen belaufen sich bis zum Ende des vierten Quartals auf 87 % der geplanten Kosten. Nach Abschluss der Jahresabschlussarbeiten, die auch die Verbuchung von Personalrückstellungen beinhalten, wird eine Erreichung von 98 % des Planansatzes prognostiziert. Die Personalaufwendungen werden nach Abschluss der Arbeiten voraussichtlich bei 99 % des Planwertes liegen.
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Beratungsfolge
- 22.01.2015 · Betriebsausschuss (3. Sitzung)
- 2Erweiterung des Kindergarten "Die Bärenstarken" in Mehrhoog hier: BaubeschlussZur Vorlage · 2015/0013 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 sieht den Baubeschluss zur Erweiterung der Kindertagesstätte „Die Bärenstarken“ im Ortsteil Mehrhoog vor. Ziel des Vorhabens ist es, die Kapazitäten um 20 Kindergartenplätze zu erhöhen, wobei 6 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 14 Plätze für Kinder über drei Jahren vorgesehen sind. Damit soll der Bedarf an Betreuungsplätzen im Ortsteil gedeckt werden, um zum Kindergartenjahr 2015/16 den Betrieb von vier Gruppen zu ermöglichen.
Aufgrund veränderter Anforderungen an das Raumprogramm, insbesondere durch erweiterte Betreuungszeiten und die Aufnahme jüngerer Kinder, ist eine Anpassung der Flächen nach Vorgaben des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) notwendig. Geplant ist eine Erweiterung um etwa 130 m² in Holzrahmenbauweise an der Rückseite des Bestandsgebäudes sowie eine teilweise Umstrukturierung der vorhandenen Raumnutzungen. Die Planung wurde dem LVR bereits zur Stellungnahme vorgelegt, wobei die Zustimmung zur Zuteilung der Betriebserlaubnis nach Abschluss der Maßnahmen bereits vorliegt.
Die Umsetzung des Anbaus soll durch den Träger AWO Kreisverband Wesel erfolgen, während das Gebäudemanagement die Funktion der Bauherren begleitet. Die Finanzierung des Projekts setzt sich aus einem Zuschuss des Kreises Wesel in Höhe von 102.000 Euro sowie einer Zuwendung der Stadt Hamminkeln in Höhe von 250.000 Euro zusammen. Für die Jahre 2014 und 2015 stehen entsprechende Ausgabeermächtigungen zur Verfügung.
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Beratungsfolge
- 22.01.2015 · Betriebsausschuss (3. Sitzung)
- 3Nutzung des Kellers im Feuerwehrgerätehaus in Mehrhoog hier: Antrag des Bürgerschützenvereins MehrhoogZur Vorlage · 2015/0014 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bürgerschützenverein Mehrhoog hat einen Antrag auf Nutzung des Kellergeschosses im Feuerwehrgerätehaus in Mehrhoog gestellt. Ziel der Anfrage ist die Schaffung einer Aufenthaltsfläche für die Jugend des Vereins, da durch die Schließung lokaler Gaststätten Räumlichkeiten fehlen.
Der Keller befindet sich derzeit im Rohbau und ist über eine Stahl-Außentreppe erschlossen. Für die Fertigstellung der Trockenbauarbeiten, der Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationen sowie der Bodenbelagsarbeiten werden Kosten zwischen 50.000 und 60.000 Euro veranschlagt. Die Kosten für einen barrierefreien Zugang mittels Aufzug sind in dieser Schätzung nicht enthalten. Der Verein hat angeboten, einen Teil der Arbeiten selbst auszuführen, während die Stadt die restlichen Gewerke und Materialkosten tragen sollte. Eine Mietzahlung für die Nutzung der Räume ist im Antrag nicht vorgesehen, zudem ist die Übernahme der Betriebskosten noch ungeklärt.
Nach aktuellem Stand ist der Keller als Abstellfläche für die Feuerwehr genehmigt. Eine Änderung der Nutzung würde eine neue Baugenehmigung erfordern. Die Verwaltung befürwortet die Nutzung des Kellers grundsätzlich, lehnt jedoch die im Antrag vorgeschlagenen finanziellen Konditionen ab. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht daher vor, die Nutzung des Kellergeschosses durch die Jungschützen zwar zu befürworten, den Antrag des Bürgerschützenvereins in der vorliegenden Fassung aufgrund der vorgeschlagenen Finanzierung jedoch abzulehnen.
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Beratungsfolge
- 22.01.2015 · Betriebsausschuss (3. Sitzung)
- 4Straßenausbau der Straßen Kerschenkamp und Am Sportplatz im Ortsteil Hamminkeln hier: BaubeschlussZur Vorlage · 2015/0015 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/0015 der Fachdienste 65 sieht den Baubeschluss für den Kanal- und Straßenendausbau der Straßen Kerschenkamp und Am Sportplatz im Ortsteil Hamminkeln vor. Ziel des Projekts ist ein verkehrsberuhigter Ausbau in niveaugleicher, gepflasterter Bauweise. Für die Straße Kerschenkamp ist eine Asphaltierung im Kreuzungsbereich zur Brüner Straße vorgesehen, um Verschiebungen im Pflaster durch Fahrzeugbewegungen zu vermeiden. Zudem sollen im Bereich des öffentlichen Parkplatzes und des Zugangs zum Spielplatz Plateauaufpflasterungen zur Geschwindigkeitsreduzierung errichtet werden, wobei die Barrierefreiheit für Rollatoren, Kinderwagen und Fahrräder gewahrt bleibt.
Für die Straße Am Sportplatz wurden zwei Varianten zur Anordnung der Stellplätze erarbeitet. Während Variante 1 mit acht parallel angeordneten Stellplätzen die Erhaltung von Pflanzbeeten ermöglicht, sieht Variante 2 eine Senkrechtaufstellung von zwölf Stellplätzen vor, was jedoch eine geringere Erhaltung der Grünflächen zur Folge hat. Die Verwaltung empfiehlt die Umsetzung der Variante 2 aufgrund der höheren Anzahl an Parkmöglichkeiten.
Die Gesamtkosten für die Kanal- und Straßenbauarbeiten werden auf 485.000,00 Euro brutto geschätzt. Die Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen für beide Straßen belaufen sich auf insgesamt 360.000,00 Euro. Im Rahmen einer Anliegerversammlung wurden die Anwohner über die Planung und die zu erwartenden Kosten informiert. Der Beschluss sieht vor, die Ausschreibung im Jahr 2015 durchzuführen, sodass die Ausführung der Bauarbeiten für das Jahr 2016 geplant ist.
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Beratungsfolge
- 22.01.2015 · Betriebsausschuss (3. Sitzung)
- 5Beratung des Wirtschaftsplanentwurfes 2015Zur Vorlage · 2015/0007 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2015/0007 befasst sich mit der Beratung des Entwurfs für den Wirtschaftsplan 2015 der Gebührenteilungsgesellschaft Hamminkeln (GBH). Der Rat der Stadt hatte den Betriebsausschuss in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2014 dazu beauftragt, den vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2015 zu beraten.
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes liegt den Mitgliedern des Ausschusses zur Prüfung vor. Im Rahmen der Beratung wird vorgeschlagen, dass der Betriebsausschuss den Entwurf zur Kenntnis nimmt und dem Rat der Stadt empfiehlt, den Wirtschaftsplanentwurf ohne Änderungen zu beschließen. Eine Ausnahme gilt dabei für das Produkt 11.02.01 Abwassertransport und -behandlung. Die Vorlage wurde durch den Kämmerer und den Betriebsleiter der Einrichtung erstellt und ist für die Sitzungen des Betriebsausschusses am 22. Januar 2015 sowie des Rates am 5. Februar 2015 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 05.02.2015 · Rat (5. Sitzung)
- 22.01.2015 · Betriebsausschuss (3. Sitzung)
- 6Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 7Mitteilungen und Anfragen