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Tagesordnung

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  Öffentlicher Teil
• ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
• ÖFFENTLICHER TEIL
• 1
  Fragestunde für Einwohner/innen
• 2
  Qualitätsbericht Aufbruchkontrolle Deutsche Glasfaser

  Zur Vorlage · 2019/0092 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 2019/0092 befasst sich mit dem Qualitätsbericht zur Aufbruchkontrolle im Rahmen des Glasfaserausbaus der Deutschen Glasfaser in Hamminkeln und Ringenberg. Im Rahmen eines Kick-off-Gesprächs zwischen der Verwaltung und der Deutschen Glasfaser am 30. Mai 2018 wurde der Beginn der Bauarbeiten für Juli 2018 terminiert.

  Aufgrund personeller Veränderungen im zuständigen Fachdienst, der für die Überwachung der Bauarbeiten durch den Generalunternehmer der Deutschen Glasfaser verantwortlich ist, trat ein Personalengpass ein. Um die Gewährleistung der Bauüberwachung sicherzustellen, wurde ein Vertrag mit der Westnetz GmbH abgeschlossen. Dieser Vertrag umfasst die Aufbruchkontrolle sowie die Qualitätsüberwachung der erbrachten Leistungen der Deutschen Glasfaser. Ziel dieser Maßnahme war es, Synergien zu nutzen. Im Rahmen der Sitzung des Bauausschusses am 3. Juli 2019 erfolgt ein Bericht der Westnetz GmbH über den aktuellen Stand dieser Kontrolltätigkeiten.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2019 · Bauausschuss (11. Sitzung)
• 3
  Planungsentwurf Umbau Straßenführung Roßmühle, Vogelroute, Via-Salza-Irpina

  Zur Vorlage · 2019/0093 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0093 enthält einen Planungsentwurf für bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in den Straßenbereichen Roßmühle, Vogelroute und Via Salza Irpina. Grundlage der Planung ist eine Untersuchung, die im Auftrag des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung durchgeführt wurde. Eine Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen ergab, dass die V85-Geschwindigkeit in den betrachteten Abschnitten bei etwa 25 km/h liegt und somit laut der angewandten Ampelfarben-Einstufung einen Handlungsbedarf zur Geschwindigkeitsdämpfung begründet.

  Für den Bereich Roßmühle sind der Einbau einer Plateau-Aufpflasterung, die Vergrößerung eines Fahrbahnversatzes sowie zusätzliche Baumpflanzungen vorgesehen. Die Kosten hierfür werden auf etwa 10.500 Euro brutto geschätzt. Im Bereich der Vogelroute sollen vorhandene Rigolenflächen und Baumbeete erweitert werden, um Fahrbahnversätze zu erzeugen, ergänzt durch die Installation von Umlaufschranken an einem Fuß- und Radweg. Die Kosten belaufen sich auf circa 27.000 Euro brutto.

  In der Via Salza Irpina ist die Anlage von insgesamt fünf zusätzlichen Stellplätzen sowie die Vergrößerung von Pflanzbeeten geplant, um die Fahrbahnversätze zu verstärken und die Sichtweiten zu verkürzen. Die Kosten für diesen Abschnitt werden mit etwa 29.500 Euro brutto veranschlagt. Die Gesamtkosten für alle Maßnahmen werden auf circa 67.000 Euro beziffert. Die Durchfahrt für Rettungs- und Entsorgungsfahrzeuge bleibt durch die geplanten punktuellen Eingriffe gewährleistet. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 11.07.2019 · Rat (37. Sitzung)
  • 03.07.2019 · Bauausschuss (11. Sitzung)
• 4
  Sanierungskonzept 2019 Wirtschaftswege

  Zur Vorlage · 2019/0095 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0095 befasst sich mit dem Sanierungskonzept für die Wirtschaftswege in Hamminkeln. Das etwa 425 Kilometer lange Wegenetz, das neben der Landwirtschaft zunehmend für Freizeitaktivitäten wie Radfahren, Wandern und Reiten genutzt wird, weist aufgrund veränderter Anforderungen und technischer Fortschritte Sanierungsbedarf auf. Grundlage für die Maßnahmen ist ein im Jahr 2016 erstelltes und bereits beschlossenes Wegekonzept, das als Basis für Förderanträge im Rahmen des Landesprogramms „Ländlicher Raum 2014 bis 2020“ dient.

  Für das erste Maßnahmenpaket sind vier Streckenabschnitte vorgesehen: Vierwinden, Westfeldweg, Langenhoffsweg und die Alte Poststraße. Die Sanierung soll durch ein Zementverfestigungsverfahren erfolgen. Dieses Verfahren sieht vor, den vorhandenen Oberbau durch das Einmischen von Zement und Wasser zu stabilisieren, ohne Material abzutransportieren, was Kosten und Emissionen reduzieren soll. Ziel ist die Erhöhung der Tragfähigkeit und Frostsicherheit der Wege.

  Die Verwaltung wird beauftragt, die im Haushalt 2019 für den Wirtschaftswegeverband vorgesehenen Mittel sowie die Mittel für den Neubau der Alten Poststraße für Investitionen in multifunktionale Wirtschaftswege einzusetzen. Zudem soll die Verwaltung Förderanträge für die Jahre 2019 bis 2021 stellen. Verbleibende Restmittel nach den Ausschreibungen sollen für notwendige Oberflächenbehandlungen verwendet werden. Der Zeitplan sieht die Durchführung der Maßnahmen ab November 2019 vor, wobei ein Abschluss der Arbeiten bis Mitte Mai 2020 angestrebt wird.

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  Beratungsfolge

  • 11.07.2019 · Rat (37. Sitzung)
  • 03.07.2019 · Bauausschuss (11. Sitzung)
• 5
  Sachstand Generalentwässerungsplan (GEP) Mehrhoog

  Zur Vorlage · 2019/0096 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Generalentwässerungsplanung (GEP) wurde der Sachstand zur hydraulischen Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes und des Betriebspunkts Mehrhoog im Stadtgebiet Hamminkeln dargelegt. Zur Überprüfung der Netzqualität und zur Einhaltung der geltenden Normen, wie der DIN EN 752 und dem DWA-Arbeitsblatt A 118, wurde ein hydrodynamisches Kanalnetz- und Oberflächenmodell erstellt. Dabei kamen im Ortsteil Mehrhoog erstmals Laserscandaten eines digitalen Geländemodells als Grundlage für die Niederschlagsabflussmodellierung zum Einsatz, um die Genauigkeit der Berechnungen durch die Verschneidung von Kanalnetz und Oberflächenabfluss zu erhöhen.

  Die Bestandsberechnung ergab bei einem statistisch einmal in 20 Jahren auftretenden Regenereignis insgesamt 51 rechnerische Überstauschächte. Bei der Analyse der Wasserstände und Fließwege wurden zwei Überstaubereiche im Kiefernweg und in der Meisenstraße identifiziert, die einer genaueren Betrachtung bedürfen. Die Kapazität der Regenwetterpumpen am Betriebspunkt Mehrhoog wurde ebenfalls überprüft; die vorhandene Leistung von 3.000 l/s ist für die Bemessungsjährlichkeit des Netzes ausreichend dimensioniert.

  Nach der Analyse der Bestandsaufnahme folgt eine Sanierungs- und Prognoseberechnung. Diese soll Sanierungsstrategien wie die Vernetzung von Kanalleitungen, hydraulische Vergrößerungen oder die Nutzung des Straßenraumes zur Ableitung von Niederschlagswasser aufzeigen. Zudem wurden durch das digitale Geländemodell Bereiche ermittelt, die allein aufgrund der Topografie bei Regenereignissen einstaugefährdet sind. Die Ergebnisse der Bestandsberechnung sowie die künftigen Prognosen werden dem Bauausschuss in der Sitzung im November vorgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2019 · Bauausschuss (11. Sitzung)
• 6
  Sachstand Projektstudie Entwässerungsstufe Zentralkläranlage

  Zur Vorlage · 2019/0097 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 2019/0097 zum Sachstand des Projekts zur Entwässerungsstufe der Zentralkläranlage Hamminkeln informiert über die Ergebnisse einer Untersuchung zur Optimierung der Schlammentwässerung. Bisher wird der bei der Faulung anfallende Klärschlamm über eine mobile Kammerfilterpressenanlage entwässert, was mit steigenden Kosten und betrieblichen Einschränkungen bei der Nitri-/Denitrifikation sowie dem Phosphorgehalt verbunden ist.

  Im Rahmen von Entwässerungsversuchen wurden verschiedene Verfahren auf ihre Eignung geprüft. Während Bandfilterpressen und horizontale Hydraulik-Filterpressen aufgrund systembedingter Mängel als ungeeignet eingestuft wurden, lieferten die Untersuchungen mit einer Zentrifuge (Dekanter) und einer Schneckenpresse konkrete Ergebnisse. Die Zentrifuge erwies sich als die wirtschaftlichste und betrieblich beste Variante. Sie erreicht einen durchschnittlichen Trockensubstanzgehalt von 22,8 % und weist im Vergleich zur Schneckenpresse eine geringere Rückbelastung der biologischen Stufe durch Ammoniumstickstoff auf. Zudem sind die Investitions- und Jahreskosten der Zentrifuge niedriger.

  Für die Aufstellung der neuen Anlage wird der Standort neben dem Nachklärbecken 2 empfohlen, um Flächen für eine zukünftige Erweiterung der biologischen Stufe freizuhalten. Die geschätzten Investitionskosten für die Gesamtanlage belaufen sich auf 850.000 Euro. Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zeigt, dass die stationäre Anlage eine jährliche Ersparnis von 53.650 Euro gegenüber der Fremdentwässerung ermöglicht. Für die erforderlichen Ingenieurleistungen im Jahr 2019 sind 40.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Die Errichtung bedarf der Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf.

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  • 03.07.2019 · Bauausschuss (11. Sitzung)
• 7
  Sachstand Neubau Grundschule Mehrhoog hier: Zeitplan und weitere Vorgehensweise

  Zur Vorlage · 2019/0098 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand sowie den neuen Zeitplan für den Neubau der Grundschule Mehrhoog. Im Nachgang zu einem Beschluss des Rates vom 4. April 2019 wurde der Sperrvermerk im Sachkonto für den Neubau durch die Verwaltung gelöscht. In der Folge fanden Abstimmungsgespräche mit beteiligten Projektpartnern statt. Dabei wurden die Leistungsbeschreibungen und der Raumbuch sowie die Details zur geplanten Dreizügigkeit und dem Verbindungsgang zwischen der Offenen Ganztagsschule und dem Neubau weiter ausgearbeitet.

  Aufgrund der durch Gremiensitzungen entstandenen zeitlichen Verzögerungen wurde ein neuer Zeitplan erstellt. Die Verwaltung beabsichtigt, die Planungs- und Bauleistungen sowie die technische Instandhaltung bestimmter Gewerke und der Außenanlagen im Rahmen eines europaweiten Totalunternehmer-Vergabeverfahrens mit integriertem Planungswettbewerb zu vergeben. Ziel ist eine wirtschaftliche und energetisch optimierte Lösung, bei der der Auftragnehmer das Gebäude inklusive der Außenanlagen schlüsselfertig erbringt.

  Der Prozess gliedert sich in vier Phasen: Die Vorbereitung und Bekanntmachung der Vergabe soll von Juli bis Oktober 2019 erfolgen, gefolgt vom Auswahlverfahren zwischen Oktober und Dezember 2019. Das Angebots- und Verhandlungsverfahren ist für den Zeitraum von Dezember 2019 bis August 2020 vorgesehen. Die Realisierungsphase durch den gewählten Auftragnehmer soll ab August 2020 beginnen und eine Dauer von etwa 18 Monaten umfassen.

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  • 03.07.2019 · Bauausschuss (11. Sitzung)
• 8
  Sachstand Gesamtschule Hamminkeln hier: Neubau Lernhaus und Fahrradständer

  Zur Vorlage · 2019/0100 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 2019/0100 zum Sachstand der Gesamtschule Hamminkeln informiert über den aktuellen Stand der Erweiterungsmaßnahmen, insbesondere zum Neubau des Lernhauses sowie des Verbindungsbaus. Nach der Beschlussfassung des Rates im Februar 2019 wurde die Entwurfsplanung weiter ausgearbeitet und der Bauantrag im März 2019 eingereicht. Eine Genehmigung des Bauvorhabens wird für Juni 2019 erwartet.

  Gemäß dem im Bauausschuss vorgestellten Zeitplan sollen die Abbrucharbeiten der vorhandenen Nebengebäude während der Sommerferien 2019 stattfinden. Die Aufträge für den Abbruch sowie für die Bereitstellung von Sanitärcontainern für die Schulzeit während der Bauphase sind bereits vergeben, wobei die Kosten im geschätzten Rahmen liegen. Die Ausschreibungen für die Hauptgewerke Rohbau, Dachdecker, Fenster und Fassade sind vorbereitet und werden in Kürze veröffentlicht. Der aktuelle Bauzeitenplan sieht einen Baubeginn ab Oktober 2019 vor. Der Bau des Verbindungsbaus zwischen den Gebäudeteilen der ehemaligen Haupt- und Realschule soll im Sommer 2020 beginnen. Die Fertigstellung des Lernhauses und des Verbindungsbaus ist für das zweite Quartal 2021 geplant, um eine vollständige Beschulung am Standort ab dem Schuljahr 2021/22 zu ermöglichen.

  Zusätzlich wird der Bau eines neuen Unterstands für Fahrräder und Abfall als Ersatzmaßnahme für den Abriss der Nebengebäude umgesetzt. Die Umsetzung erfolgt ebenfalls in den Sommerferien 2019. Der Auftrag hierfür wurde durch den zuständigen Fachdienst bereits vergeben. Der Standort des Unterstands ermöglicht den Zugang von der Rathausstraße und berücksichtigt den Schülerbusverkehr sowie den Erhalt bestehender Bäume.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2019 · Bauausschuss (11. Sitzung)
• 9
  Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
• 10
  Mitteilungen und Anfragen