Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (21. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- IZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- IIÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Bedarfsplanung der Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2020/21Zur Vorlage · 2019/0157 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/0157 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Bedarfsplanung der Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2020/21 in Hamminkeln. Basierend auf den Planzahlen des Kreises Wesel ergibt sich für das gesamte Stadtgebiet eine Versorgungsprognose von 102 %. Während im Ortsteil Mehrhoog die Beibehaltung einer Containerlösung zur Deckung des Bedarfs vorgesehen ist, weist der Ortsteil Dingden eine Unterversorgung von 95 % auf.
Für die Einrichtung Heilig Kreuz in Mehrhoog sieht die Vorlage die Übernahme von Betriebskostenanteilen in Höhe von etwa 20.000 Euro vor, um die zusätzlichen Plätze über die pastorale Grundversorgung hinaus zu sichern. In Dingden wird vorgeschlagen, die Einrichtung „Kiga am Bach“ von 3,5 auf 4 Gruppen zu erweitern, was ab dem 01.08.2020 eine Aufstockung des Personals um eine Vollzeitstelle erfordert.
Die Vorlage thematisiert zudem die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Diese sieht Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, eine Platzausbaugarantie sowie ein beitragsfreies Jahr für Familien vor. Durch die Reform wird eine Senkung des Trägeranteils für kommunale Einrichtungen von 21 % auf 12,5 % erwartet, was zu einer potenziellen Einsparung von circa 32.800 Euro führen könnte. Gleichzeitig wird aufgrund steigender Kosten beim Jugendhilfeträger mit einer Erhöhung der Kreisumlage gerechnet. Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat, die Kostenübernahme in Mehrhoog sowie die Erweiterung der Gruppe in Dingden zu beschließen und die Verwaltung mit der Nachmeldung erforderlicher Mittel zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 05.12.2019 · Rat (39. Sitzung)
- 21.11.2019 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (21. Sitzung)
- 3Kommunale Klassenrichtzahl der Grundschulen in der Stadt Hamminkeln für das Schuljahr 2020/2021Zur Vorlage · 2019/0158 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 40 befasst sich mit der Festlegung der kommunalen Klassenrichtzahl für die Grundschulen in Hamminkeln für das Schuljahr 2020/2021. Zur Ermittlung dieser Zahl wird die Anzahl der Schülerinnen und Schüler im zu bildenden ersten Jahrgang durch den Divisor 23 geteilt. Basierend auf den aktuellen Anmeldungen und den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre wird eine Gesamtzahl von 254 Kindern in den Eingangsklassen prognostiziert. Daraus ergibt sich eine kommunale Klassenrichtzahl von insgesamt 12 Eingangsklassen.
Die Verwaltung geht davon aus, dass in den kommenden Jahren mit dieser Anzahl an Eingangsklassen zu rechnen ist. Ein jährliches Monitoring zur Schulentwicklungsplanung weist zudem auf eine Stabilität der statistischen Daten für die Grundschulen im Stadtgebiet hin.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat, die Klassenrichtzahl auf 12 Eingangsklassen festzusetzen. Die Verteilung der Klassen auf die einzelnen Standorte soll wie folgt erfolgen: An der Grundschule Brünen sind zwei Eingangsklassen vorgesehen, an der Grundschule Dingden drei und an der Grundschule Hamminkeln ebenfalls drei Klassen. Für die Grundschule Mehrhoog ist die Bildung von vier Eingangsklassen vorgesehen, wobei eine davon am Teilstandort Wertherbruch stattfinden soll. Der Ausschuss hat diese Empfehlung einstimmig abgegeben.
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Beratungsfolge
- 05.12.2019 · Rat (39. Sitzung)
- 21.11.2019 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (21. Sitzung)
- 4Novellierung der Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge der offenen Ganztagsschulen im Primarbereich der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2019/0124 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 40 sieht eine Novellierung der Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge für die offenen Ganztagsschulen im Primarbereich der Stadt Hamminkeln vor. Grundlage der Vorlage ist ein im Juli 2019 beschlossener Referenzrahmen zur Konkretisierung der Qualitätsstandards an den Grundschulen.
Mit der Umsetzung dieses Referenzrahmens werden die prognostizierten Aufwendungen pro Kind von etwa 2.250 Euro im Schuljahr 2019/2020 auf voraussichtlich 3.000 Euro ab dem Schuljahr 2020/2021 steigen. Zur Refinanzierung dieser Kosten ist eine Anpassung der Elternbeiträge vorgesehen, die neben Landeszuschüssen und städtischen Zuschüssen die Finanzierung der Qualitätssteigerung sicherstellen soll. Die neue Beitragsstaffelung orientiert sich am jährlichen Einkommen und sieht ab dem 1. August 2020 sowie ab dem 1. August 2021 Änderungen der monatlichen Gebühren vor. Für Einkommen bis 25.000 Euro bleibt der Beitrag unverändert bei null Euro.
Die Verwaltung prognostiziert durch die Erhöhung der Beiträge ab dem 1. August 2020 jährliche Mehreinnahmen von etwa 15.378 Euro, die ab dem 1. August 2021 um weitere etwa 8.800 Euro ergänzt werden sollen. Der Entwurf zur Änderung der Satzung wurde in Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen erarbeitet. Sowohl der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport als auch der Haupt- und Finanzausschuss haben die Vorlage mit jeweils einer Gegenstimme empfohlen, den Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
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Beratungsfolge
- 05.12.2019 · Rat (39. Sitzung)
- 28.11.2019 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung)
- 21.11.2019 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (21. Sitzung)
- 5Entwicklung der Offenen Ganztagsschule in der Stadt Hamminkeln und erforderliche MaßnahmenZur Vorlage · 2019/0159 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/0159 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Entwicklung der offenen Ganztagsschule (OGS) in Hamminkeln sowie den daraus resultierenden baulichen Notwendigkeiten. Seit dem Schuljahr 2013/2014 ist ein Anstieg der OGS-Teilnehmenden von etwa 24,6 Prozent auf rund 37,9 Prozent im Schuljahr 2019/2020 zu verzeichnen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Stadt an dem bereits beschlossenen Grundsatz festhalten soll, Plätze bedarfsorientiert vorzuhalten, um die Planungssicherheit für Familien zu gewährleisten, auch wenn eine Beschränkung der Plätze zur Kosteneinsparung möglich wäre.
Neben der Platzentwicklung wird ein steigender Raumbedarf festgestellt. Während der Teilstandort Wertherbruch aktuell erweitert wird, ist durch den Neubau der Grundschule Mehrhoog eine künftige gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten möglich. Für die Gemeinschaftsgrundschule Hamminkeln wird jedoch ein Ausbau als notwendig erachtet, da die Schülerzahlen stabil auf einem dreizügigen Niveau erwartet werden. Zudem besteht an diesem Standort Bedarf an einer Anpassung der Raumausstattung sowie an Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit, da die Kapazitäten der Mensa und der Schulküche nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechen.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat, an der bedarfsorientierten Vorhaltung der OGS-Plätze festzuhalten. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, die Planung für einen Um- oder Ergänzungsbau der Grundschule Hamminkeln für den Zeitraum 2020/2021 vorzunehmen und die entsprechenden Baumaßnahmen für das Schuljahr 2021/2022 einzuplanen.
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Beratungsfolge
- 05.12.2019 · Rat (39. Sitzung)
- 21.11.2019 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (21. Sitzung)
- 6"DigitalPakt Schule" und Planungsgrundlagen der AntragstellungZur Vorlage · 2019/0162 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2019/0162 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Umsetzung des „DigitalPakt Schule“ in Hamminkeln. Ziel des Programms der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist die Förderung der digitalen Infrastruktur an Schulen, insbesondere der Ausbau und Modernisierung von Datennetzwerken wie WLAN.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Richtlinien für Zuwendungen vorgelegt, die Maßnahmen im Zeitraum von 2019 bis 2024 abwickeln und bis Ende 2021 beantragt werden müssen. Für Hamminkeln beläuft sich der maximale Förderbeitrag auf 630.102 Euro, wobei ein städtischer Eigenanteil von 10 Prozent erforderlich ist. Die Förderung konzentriert sich auf die IT-Grundstruktur; mobile Endgeräte werden nur nachrangig berücksichtigt, sofern die Infrastruktur vorhanden ist. Kosten für Wartung und IT-Support sind nicht förderfähig und liegen in der Verantwortung des Schulträgers.
Die Stadt plant, den Antrag bei der Bezirksregierung im Dezember 2019 einzureichen. Im Fokus steht die Erneuerung der Datennetzwerke der Gesamtschule sowie der Grundschulen in Dingden, Wertherbruch, Brünen und Hamminkeln. Für die Grundschule in Mehrhoog werden die Voraussetzungen durch den Neubau erfüllt. Die technische Planung erfolgt durch das Sachgebiet IKT des Rathauses in Abstimmung mit den Schulen. Ein Medienentwicklungsplan, der seit 2017 erarbeitet wird, dient als Grundlage für die pädagogischen Konzepte und soll im Frühjahr 2020 abgeschlossen sein. Die entsprechenden Kosten sind in den Haushaltsplanungen enthalten.
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Beratungsfolge
- 21.11.2019 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (21. Sitzung)
- 7Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 8Mitteilungen und Anfragen